Haushalt im Zeichen des kommenden Wahlkampfes
CSU-Vorsitzender Kreuzpointner kritisiert Freilassinger Haushaltsplan: Skepsis über erwartete Einnahmen
Hubert Kreuzpointner, CSU-Fraktionsvorsitzender, äußert Bedenken gegenüber dem verabschiedeten Haushaltsplan. Er zweifelt an den erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen. Seine Kritik richtet sich auch gegen die Verwaltung und den Stadtrat.
Freilassing – Mit einer knappen Mehrheit verabschiedete der Stadtrat am Dienstagabend den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr, sowie die Finanzplanung bis 2028. Der Verwaltungshaushalt der Stadt (vergleichbar einem Girokonto für laufende Einnahmen und Ausgaben) werden sich in diesem Jahr auf 54,4 Millionen Euro belaufen, der Vermögenshaushalt (vergleichbar einem Sparbuch) auf 23,1 Millionen Euro. Insgesamt werden neue Kredite in einer Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgenommen, die Stadtwerke machen für Investitionen neuen Schulden in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
Der Schuldenstand der Stadt mit Ende 2024 betrug 23 Mio. Euro und damit rund eine Million geringer als zu Beginn 2024 vorhergesagt, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit rund 1300 Euro. CSU-Fraktionsvorsitzender Hubert Kreuzpointner stimmte – wie zahlreiche andere Stadträte – dem Haushalt nicht zu. Er befürchtet, dass der erwartete Verkauf von Flächen im Gewerbegebiet Eham doch nicht heuer über die Bühne geht und damit nicht die erwarteten sechs Mio. Euro in den Haushalt fließen.
Haushaltsverabschiedung mit knapper Mehrheit: Finanzplanung bis 2028 und Bedenken über Gewerbegebiet Eham
Bürgermeister Markus Hiebl begann seine Haushaltsrede launisch mit seiner Erinnerung an einen Schlager aus den 1970-er Jahren mit dem Titel ‚Das bisschen Haushalt – ist doch kein Problem, sagt mein Mann.‘ „Es wäre durchaus erfreulich, könnte man das Eins-zu-Eins auf einen kommunalen Haushalt übertragen. Dass dem nicht so ist, ist natürlich allen klar“.
Hiebl wollte in weiterer Folge nicht auf Details oder einzelne Projekte eingehen, die mit dem Haushalt 2025 zu finanzieren sind, vielmehr war es ihm ein Bedürfnis, die Stadt „als unser gemeinsames Haus zu sehen, das erhalten, gefördert und entwickelt werden muss“. Ohne einen soliden Haushalt sei dies nicht möglich, „ich denke, ‚Haushalt‘ und ‚Haus erhalten‘ bedeuten exakt dasselbe“.
Die Finanzsituation der Stadt sei angespannt, wie aller anderen Kommunen und der Landkreise auch, „welche Weichen die neue Bundesregierung stellt, ist bereits abzusehen, doch dass sich kurzfristig die Haushaltslage von Bund und Ländern entspannen, ist wohl kaum zu erwarten“. Darum sei es für ihn wichtig, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten „das Richtige tut“, vermutlich eine unabsichtliche Anlehnung an das Arbeitsprogramm der neuen, österreichischen Bundesregierung, die ihrem Arbeitsprogramm auch den Titel „Jetzt das Richtige tun“ gegeben hat.
Zurück nach Freilassing, hier verlor sich Hiebl weiter in geschichtsträchtigen Zitaten: „Wer heute nicht ans Morgen denkt, den bestraft das Leben – denn er kommt zu spät“. Er forderte Entscheidungen, die manchen im Stadtrat als „zu weit gesprungen“ vorkommen, aber er erinnerte daran, „dass alles, was wir anpacken, dem Wohl der Stadt dient“. Als ein Beispiel für die seiner Meinung nach sehr gute Budgetpolitik der Stadt nannte Hiebl die Reduzierung der Schuldenlast von 33 auf 26 Millionen Euro, „das verschafft uns den dringend benötigten Freiraum, handlungsfähig zu bleiben“.
„Mehr Sparen wäre möglich“, Hubert Kreuzpointner
Die CSU-Fraktion im Stadtrat erkannte zwar den Sparwillen, „aber es wäre sicherlich noch mehr gegangen, wenn mehrheitlich den Vorschlägen der CSU gefolgt worden wäre“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Hubert Kreuzpointner, der damit nicht nur die Verwaltung, sondern auch den Stadtrat meinte, wo seiner Meinung nach immer wieder zu großzügig mit Steuergeld umgegangen werde. Die Parteien und auch der Bürgermeister seien bereits im Wahlkampf für die Kommunalwahl im März 2026. „Anscheinend möchte vor der Kommunalwahl keiner mehr dem Bürger die schmerzliche Wahrheit präsentieren“, so Kreuzpointner. Mit „schmerzlicher Wahrheit“ meint Kreuzpointner Spar-Beschlüsse, die die „Komfortzone“ der Bürger erreichen würden. Als Kommunalpolitiker sei er näher an der Realität und wolle hier, anders als im Bund, keine teuren Wahlversprechen abgeben, „wir Kommunalpolitiker sind da anders gestrickt, wir sind das Exekutivorgan“. Dass auch der Bürgermeister den Wahlkampf bereits eröffnet habe, merke man daran, dass es plötzlich Bürgersprechstunden gebe.
Sparpotentiale, Wahlkampfvorwürfe und Skepsis bezüglich der geplanten Einnahmen aus dem Gewerbegebiet
Dass vom geplanten 500-Milliarden-Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen – also Schulden – am Ende auch Freilassing profitieren könnte, glaubt Kreuzpointner nicht, „zumindest nicht auf die Schnelle, und wenn es Förderzusagen für einzelne Projekte gibt, muss die Stadt immer noch einen Teil selbst stemmen“. Den CSU-Chef im Stadtrat stört besonders, dass im Haushalt bereits sechs Millionen Euro eingerechnet wurden, die durch den Verkauf von Gewerbeflächen in Eham in die Stadtkasse fließen sollen. „Ich bin skeptisch, ob die geplanten Verkaufserlöse noch 2025 zu erzielen sind, denn die Realisierung des Gewerbegebiets Eham hat sich schon mehrmals verzögert“.
Wenn diese sechs Millionen Euro in diesem Jahr nicht kommen, hätte das massive Folgen für den geplanten Haushalt. „Nach reiflicher Überlegung und Diskussionen komme ich persönlich zu dem Entschluss dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen“, dieser Entscheidung folgten bei den Abstimmungen über die einzelnen Haushaltsteile allerdings nicht alle CSU-Stadträte.
Dem Haushaltplan für dieses Jahr stimmten am Ende 16 Stadträte zu, sieben waren dagegen. Die Abstimmung über den Finanzplan bis 2028 endete mit 14:9, über die Haushaltssatzung für das laufende Jahr 17:6. (hud)
