Brennerautobahn blockiert – Aktivisten wollen kooperieren
Mit dieser Aktion ging die Letzte Generation wohl zu weit: Jetzt droht Strafprozess
Mit der Blockade der Brennerautobahn gingen die Klimaschützer wohl zu weit. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft ließ die Kundgebung in Rekordzeit auflösen. Jetzt drohen sogar Strafprozesse. Die Letzte Generation reagierte am Freitag „überrascht“ auf die Fahndung nach drei Autolenkern.
Schönberg – Mit der Blockade der Europabrücke sind die Klimaschützer der Letzten Generation am Donnerstagvormittag wohl zu weit gegangen. Bezirkshauptmannschaft und Polizei reagierten rasch – nach nur 30 Minuten wurde die illegale Demonstration, an der auch die als „Klima-Shakira“ bekannte Anja Windl teilnahm, aufgelöst. Zumal Eile geboten war, der Stau (ohne Rettungsgasse) reichte bereits bis Innsbruck, Einsatzfahrzeuge kamen kaum noch durch.
Und das könnte strafrechtliche Konsequenzen haben – die Tiroler Polizei wird erstmals nach einer Verkehrsblockade Anzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Die Letzte Generation will indes mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.
Aktion rasch beendet
Sie kamen mit drei Autos, wurden immer langsamer, ehe sie die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. Dann „stiegen sieben Personen aus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten alle drei Fahrspuren in Richtung Brenner“, schildert Polizeisprecher Stefan Eder den Beginn der Autobahn-Blockade. Das war am Donnerstag kurz nach 10 Uhr.
Sieben Personen stiegen aus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten alle drei Fahrspuren.
Auch ein Bentley-Fahrer kam trotz Bemühens nicht mehr durch und musste seine Luxuslimousine stoppen. Minuten später bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Doch am vierten Tag der Protestwoche dürften die Aktivisten der Letzten Generation – unter ihnen „Klima-Shakira“ Anja Windl aus Bayern – zu weit gegangen sein.
„Nicht einmal eine Rettungsgasse blieb frei, die Einsatzfahrzeuge kamen kaum durch“, beschreibt Enrico Leitgeb, stv. Leiter der Polizei-Verkehrsabteilung, die Auswirkungen. Entsprechend entschlossen reagierte diesmal die Behörde. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land verfügte in kürzester Zeit die Auflösung der nicht angemeldeten Demonstration. „Um 10.20 Uhr war die erste Polizeistreife vor Ort, um 10.45 Uhr war die Autobahn wieder frei“, so Leitgeb weiter. Da half auch der Kleber nichts, mit dem sich ein Teilnehmer an den Asphalt heftete.
Den Klimaschützern drohen jetzt härtere Konsequenzen als bisher. Erstmals auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die Aktivisten werden wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dazu kommen Verwaltungsstrafverfahren wegen Organisation einer nicht angemeldeten Kundgebung und weil die sieben Klimaschützer die Autobahn zu Fuß betreten haben.
Außerdem fahndet die Polizei nach den drei Pkw bzw. deren Lenkern, die die Aktivisten zur Europabrücke gebracht haben sollen. „Sie sind geflüchtet, wir ermitteln“, sagt Leitgeb. Die Kameras der Mautstellen dürften dabei hilfreich sein.
Letzte Generation will kooperieren
„Überrascht“ über die Fahndung nach den angeblich geflüchteten Autolenkern zeigte sich die Letzte Generation am Freitag. „Die Personen melden sich umgehend bei der Polizei, um den Sachverhalt zu klären“, wurde in einer Aussendung mitgeteilt. Wie bei jedem Protest der Letzten Generation stünden die BürgerInnen mit ihrem Namen hinter ihren Handlungen und trügen die rechtlichen Konsequenzen, hieß es weiter.
„Das langsame Abbremsen dreier Autos auf der Europabrücke wurde sorgfältig geplant und so durchgeführt, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer:innen entstand“, hielten die Aktivisten fest. Die drei betreffenden Personen seien ohne weiteres durch einen Führerschein zu ermitteln, wurde Sprecherin Marina Hagen-Canaval zitiert.
Die Äußerungen von Polizei-Pressesprecher Stefan Eder, wonach sieben Personen aus den Autos gestiegen seien und sich auf die Fahrbahn gesetzt hätten, bezeichnete Hagen-Canaval zudem als Falschinformation: „Die Protestierenden haben die bereits gestaute Autobahn vom Seitenstreifen zu Fuß betreten“.
Harsche Reaktionen aus der Politik
Die Protestaktion auf der Europabrücke führte auch zu heftigen politischen Reaktionen. „Für gefährliche Autobahnblockaden habe ich kein Verständnis und ich lehne diese ab. Damit gefährden sich die Aktivistinnen und Aktivisten nicht nur selbst, sondern auch ihre Mitmenschen“, kritisiert etwa Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ).
Damit gefährden die Aktivisten und Aktivistinnen nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Mitmenschen.
FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert ein Aufenthaltsverbot für ausländische Klima-Kleber. Der Tiroler Wirtschafts-Landesrat Mario Gerber (VP) drängt auf eine Offenlegung der Finanzierungsquellen der Letzten Generation. Übrigens: Die Blockade der Innsbrucker Innbrücke führte zu keinem Verkehrschaos.
(tom, TT.com)
Dieser Artikel wurde zur Verfügung gestellt von der Tiroler Tageszeitung.
