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Politik unter Zugzwang

Krankenkassen in Finanznot: Millionen Beitragszahlern drohen gravierende Folgen

Ob Primärarztmodell, Reform der Beamtenbeihilfe oder eine Neuordnung der Versicherungslandschaft: Ohne mutige politische Entscheidungen werden sich Millionen Versicherte auf steigende Beiträge und eingeschränkte Leistungen einstellen müssen.
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Ob Primärarztmodell, Reform der Beamtenbeihilfe oder eine Neuordnung der Versicherungslandschaft: Ohne mutige politische Entscheidungen werden sich Millionen Versicherte auf steigende Beiträge und eingeschränkte Leistungen einstellen müssen.

Finanzkrise der Krankenkassen: Höhere Beitragssätze können das massive Milliardendefizit nicht ausgleichen, während Reformen stocken.

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stecken tief in der Krise. Ein Rekorddefizit in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für das Jahr 2024, schwindende Rücklagen und eine alternde Gesellschaft setzen das System massiv unter Druck., schwindende Rücklagen und ein ungedeckter Finanzbedarf bringen das System zunehmend ins Wanken. Bereits jetzt müssen Millionen Versicherte höhere Beiträge zahlen – und es ist absehbar, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Experten fordern strukturelle Reformen, um die Stabilität der Gesundheitsversorgung zu sichern.

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, findet deutliche Worte: „Wir brauchen eine Kernsanierung des Gesundheitswesens.“ In einem Interview mit dem Podcast „‘ne Dosis Wissen“ der Apotheken Umschau erklärt er: „Das ist nicht mehr eine übliche Finanzkrise, sondern wir sind für einen Teil der Kassenlandschaft wirklich am Rande des Zusammenbruchs.“
Storm fordert nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern ein grundlegendes Umdenken. Er stellt sogar die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung infrage und betont, dass vor allem die ambulante Versorgung neu organisiert werden müsse. Ein vorgeschlagenes Modell sei das sogenannte Primärarztsystem, bei dem Patienten zunächst einen Hausarzt konsultieren, bevor sie Fachärzte aufsuchen. Dies solle die überlasteten Terminvergabesysteme entlasten.

Den Deutschen Krankenkassen geht das Geld aus – mit Folgen für Millionen Menschen

Um dem Defizit zu begegnen, haben viele Krankenkassen Anfang 2024 ihre Zusatzbeiträge erhöht – laut GKV-Schätzerkreis im Durchschnitt auf 2,5 Prozent, in Einzelfällen sogar auf vier Prozent. Doch diese Maßnahmen scheinen nicht auszureichen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird von der neuen Ministerin, dann müssen wir auch beim nächsten Jahreswechsel wieder mit deutlich steigenden Beiträgen rechnen“, so Storm. Er warnt vor einer gefährlichen Spirale, in der immer höhere Beiträge nur kurzfristige Lücken stopfen, ohne das Grundproblem zu lösen. Nach Berechnungen des Beratungshauses McKinsey kam es allein im letzten Jahr zu 126 Beitragserhöhungen bei rund 100 Krankenkassen, berichtet das Handelsblatt – teils mehrfach pro Kasse.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits mit einem kurzfristigen Eingriff reagiert. Wie berichtet, wird der Bund den Gesundheitsfonds mit 800 Millionen Euro zusätzlich stützen. Der Grund: Die Liquiditätsreserve des Fonds war unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht offen von einem „Notfallpatienten“. Die Finanzlage sei „dramatischer als ohnehin angenommen“, so Warken gegenüber dem Handelsblatt.

Die gesetzliche Untergrenze der Rücklage liegt bei 20 Prozent der monatlichen Ausgaben. Diese Marke wurde bereits unterschritten – ein deutliches Warnsignal. Um die Zahlungsfähigkeit der Kassen zu sichern, sieht das Sozialgesetzbuch Notfallmechanismen wie zinslose Darlehen oder vorgezogene Bundeszuschüsse vor.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Krankenkassensystem in der Krise: GKV-Spitzenverband fordert strukturelle Korrekturen

Auch der GKV-Spitzenverband warnt vor einem „Weiter-so“. Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben sei nachhaltig gestört. In einer Mitteilung heißt es: „Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist.“ Besonders problematisch sei laut Verband die verzögerte Wirkung von Beitragserhöhungen bei Rentnern: Wenn eine Kasse den Zusatzbeitrag anhebt, dauert es zwei Monate, bis der höhere Beitrag bei der Rentenversicherung ankommt. In der Zwischenzeit zahlt der Gesundheitsfonds bereits den höheren Kassenzuschuss. Diese Lücke belaste das System mit rund 650 Millionen Euro jährlich. Der Verband fordert daher eine gesetzliche Regelung, nach der die Rentenversicherung zumindest einen Teil der Differenz ausgleicht.

Neben kurzfristigen Finanzlücken droht das gesamte System unter der demografischen Entwicklung zu erodieren. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) zeigt die wachsende Belastung für jüngere Beitragszahler. Demnach wird der Beitragssatz zur Sozialversicherung – ohne Reformen – bis 2035 auf 47,5 Prozent steigen und im Jahr 2050 sogar 52,9 Prozent erreichen. Wer im Jahr 2020 geboren wurde, wird laut Studie im Laufe seines Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent seines Bruttoeinkommens für Sozialabgaben aufwenden müssen. Zum Vergleich: Beim Jahrgang 1960 waren es 39,4 Prozent.

Ob Primärarztmodell, Reform der Beamtenbeihilfe oder eine Neuordnung der Versicherungslandschaft: Ohne mutige politische Entscheidungen werden sich Millionen Versicherte auf steigende Beiträge und eingeschränkte Leistungen einstellen müssen.

Düstere Prognose: Beitragssatz steigt bis 2050 auf 52,9 Prozent – Junge Generation besonders belastet

In Eurozahlen bedeutet das: Ein Durchschnittsverdiener aus dem Jahrgang 2020 zahlt rund 904.000 Euro an Sozialabgaben – im Jahrgang 1960 waren es 640.000 Euro. „Wenn künftige Erwerbstätige über die Hälfte ihres Einkommens für Sozialbeiträge aufbringen müssen, ist das kein tragfähiger Generationenvertrag mehr“, sagt Dr. Frank Wild, Institutsleiter des WIP in einer Pressemitteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag bereits Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV angekündigt, sowohl kurzfristige als auch mittelfristige. Doch aus Sicht vieler Experten reicht das nicht aus. Gesundheitswissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen kritisiert im Handelsblatt die bisherigen Maßnahmen als „Taschenspielertrick“: Die strukturellen Probleme würden damit nicht gelöst, es handele sich lediglich um ein zeitliches Hinauszögern des Kollapses. Storm fordert daher klare politische Entscheidungen – auch unpopuläre. Eine Reform der Beihilfe für Beamte etwa sei überfällig. „Man kann natürlich nur ganz schwer erklären, warum zum Beispiel ein Lehrer, der angestellt ist, eine andere Gesundheitsabsicherung hat wie ein Lehrer, der verbeamtet ist“, so der DAK-Chef im Podcast der Apotheken Umschau. (ls)

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