„Können wir uns nicht leisten“: Rückenwind für Renten-Pläne – Druck auf Merz-Regierung wächst

„Die gesetzliche Rente auf alle Menschen mit Erwerbseinkommen auszuweiten, wäre ein erster wichtiger Schritt, um das Finanzierungsproblem des gesetzlichen Rentensystems in den Griff zu bekommen“, sagt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Linken im Bundestag gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Dass Beamte, Selbstständige und Abgeordnete derzeit nicht einzahlen, ist alles andere als zeitgemäß.“

Mit diesen Gruppen wäre das Rentensystem der Linken zufolge zum einen gerechter – und würde zum anderen auf stabileren Beinen stehen. Dafür brauche es Menschen mit höherem Einkommen – wozu Beamte und Selbstständige häufig zählen. Die Linken-Politikerin macht direkt Druck auf Bas: „Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Ausgestaltung des Gesetzes, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hoffentlich bald vorlegt.“

Grüne und Linke stellen sich hinter Bas – und werfen Union „nicht haltbare“ Argumente vor

Alles andere als glücklich war mit Bas‘ Vorstoß der eigene Koalitionspartner, die Union. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, sagte, dass die Beamten-Reform nicht im Koalitionsvertrag stehe. „Da haben wir und die SPD Kompromisse machen müssen, und wenn alle eng orientiert an den Vereinbarungen arbeiten, dann kann es auch ein harmonisches und sozial orientiertes Arbeiten werden in der Koalition“, so Bilger. Heißt im Umkehrschluss: Wer wie Bärbel Bas Vorstöße abseits des Koalitionsvertrags präsentiert, sorgt für Zoff. Außerdem kritisierte die Union, dass die Rentenversicherung nicht entlastet werde, wenn Beamte und Co einzahlen – weil sie aus dem Topf dann ja auch ihre Bezüge erhalten müssten.

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Dieser Argumentation widerspricht der Grünen-Rentenpolitiker Armin Grau entschieden. „Die Aussage der Union, dass die Einbeziehung von Beamt*innen, Selbstständigen und Abgeordneten der Rentenversicherung finanziell mittel- bis langfristig nichts bringe, ist nicht haltbar“, so Grau gegenüber dieser Redaktion. Besonders, wenn neue Beamte von nun an begännen, in die gesetzliche Rente zu zahlen, sind laut dem Grünen-Politiker die Vorteile klar. „Für die Rentenversicherung selbst ergibt sich bis dahin ein Einführungsgewinn, da zunächst über einen langen Zeitraum zusätzliche Beiträge gezahlt werden, aber noch keine zusätzlichen Renten gezahlt werden müssen“, so Grau. „Gerade angesichts des anstehenden Renteneintritts der Boomer-Generation ist ein Mittelzufluss in den nächsten rund 20 Jahren besonders hilfreich und wichtig.“

Breites Bündnis für Bas könnte Kanzler Merz unter Druck setzen

Neben rein finanziellen Fragen stimmt der Grünen-Rentenpolitiker Bas in der Frage der Gerechtigkeit zu. „Eine gemeinsame Rentenversicherung für alle Bürger*innen könnte erheblich dazu beitragen, soziale Konflikte zu befrieden und gesellschaftliche Solidarität zu stärken, und ein Stabilitätsanker für das ganze Land sein“, so Grau. Dafür sei eine solidarische Beteiligung aller wichtig.

Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rente ist bei vielen Deutschen schon lange eine beliebte Idee. Und auch die Sozialverbände SoVD und VdK stimmen der Rentenreform zu. Lediglich der Deutsche Beamtenbund hält erbittert dagegen. SPD, Grüne, Linke, etliche Verbände und sicherlich einige Bürgerinnen und Bürger: Arbeitsministerin Bas kann – ob im Koalitionsvertrag vereinbart oder nicht – auf eine breite Basis hinter sich hoffen, sollte sie ihre Bestrebungen weiterverfolgen. Das dürfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auffallen. Sollte die SPD-Ministerin Ernst machen und die Rentenreform in Richtung eines Gesetzesentwurfs entwickeln, dürfte der Druck auf Merz steigen. Sich gegen eine so populäre Forderung zu stellen, müsste er sich wohl zweimal überlegen.

Druck auf SPD-Ministerin Bas: Wer ankündigt, muss auch liefern

Für Linken-Politikerin Vollath wäre die Renten-Ausweitung ein Signal, durch das „das Vertrauen der Menschen ins Rentensystem wieder steigt“. Darin steckt aber auch ein Risiko. Denn wahrscheinlich ist es nicht, dass die Union sich gegen ihren Willen und abseits des mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag nur kurz nach Regierungsantritt auf Bas‘ Alleingang einlässt. Vollath von den Linken warnt deshalb: „Bleibt es bei leeren Versprechungen, löst unsere neue Bundesarbeitsministerin aber das Gegenteil aus. Und eines ist völlig klar: Noch weniger Vertrauen ins Rentensystem können wir uns nicht leisten.“ Sie hoffe deshalb, dass sich Bas nach der bevorstehenden Wahl zur neuen SPD-Co-Chefin auf dem Parteitag Ende Juni noch an ihren Vorschlag erinnert: „Das wäre endlich mal ein sinnvoller Schritt in Richtung einer echten solidarischen Rentenreform.“

Auch der Grünen-Politiker Grau mahnt, dass nicht einfach Vorschläge gemacht werden dürfen, weil sie beliebt sind, um nach einer persönlichen Wahl dann totgeschwiegen zu werden: „Politikverdrossenheit würde eher geschürt werden, wenn solche Vorschläge in der Schublade versauern und nicht debattiert werden.“