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Pläne von Bärbel Bas
Reform der Rente unter Merz-Regierung: Sozialverbände reagieren auf Bas‘ Beamten-Pläne
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte zur Kasse bitten. Der Beamtenbund protestiert, Sozialverbände pochen auf mehr Fairness in der Altersvorsorge.
Frankfurt – Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht, sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Kaum hatte sie ihren Vorschlag für eine neue Renten-Reform vorgestellt, hagelte es Kritik – allen voran vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Die Sozialverbände VdK und SoVD stellen dagegen sich hinter die Ministerin und sehen in der Reform eine Chance auf mehr Gerechtigkeit.
Scharfe Kritik an Renten-Reform von Union und Beamtenbund – „System würde zerstört“
Bas hatte ihre Pläne für die Renten-Reform Mitte Mai den Zeitungen der Funke Mediengruppe präsentiert. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, erklärte sie. Damit überraschte sie nicht nur die Betroffenen, sondern auch die eigenen Reihen: Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD. Er finde dazu auch „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Auch der dbb Beamtenbund lehnt die Renten-Reform unter der Merz-Regierung ab. In einer öffentlichen Mitteilung heißt es, „damit würde das eigenständige System der Besoldung und Versorgung zerstört“. Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigte sich demnach massiv irritiert über die unausgegorenen Vorschläge, da Expertinnen und Experten diese mehrfach als völlig untauglich eingestuft hatten, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen.
Renten-Reform sei laut Beamtenbund „weder nachhaltig noch generationengerecht“
Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.“ Er wies darauf hin, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich übernehmen und die Bruttobezüge der Beamten erhöht werden müssten. „Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zeigt beim ZDF die langfristigen Folgen auf: „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Solche Debatten wie diese stehen nicht dafür.“
Wenn es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht, sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. (Montage)
Sozialverbände widerlegen Kritik an Renten-Reform – und halten Warnungen für „überzogen“
Die Sozialverbände SoVD und VdK wiesen die Kritik des dbb Beamtenbundes gegenüber IPPEN.MEDIA zurück. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, hält die Warnungen gar für „überzogen“. „Natürlich wird eine Systemumstellung kurzfristig Kosten verursachen – etwa durch die Anpassung von Besoldungssystemen. Doch diese Kosten sind Investitionen in ein gerechteres Rentensystem. Langfristig überwiegen ganz klar die Vorteile.“
Engelmeier sehe die „Angst vor einer kleineren Altersversorgung“ ganz klar als ein deutliches Zeichen – „nämlich dafür, dass die 21 Millionen Menschen in der gesetzlichen Rente offensichtlich nicht ausreichend gut versorgt werden“. „Besitzstandswahrung darf nicht über dem Allgemeinwohl stehen“, appelliert sie. Anders als Arbeitnehmende erhalten Beamtinnen und Beamte im Ruhestand eine Pension vom Staat. Diese liegt durchschnittlich über dem Niveau der gesetzlichen Renten.
Sozialverbände sprechen sich deutlich für Renten-Reform von Ministerin Bas aus
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, hält die Bedenken des dbb Beamtenbundes hinsichtlich hoher Anfangskosten für verständlich. „Allerdings gibt es auch hier Lösungsansätze. Um den Bestandschutz zu wahren, wird man mit den neuen Beamten beginnen. Das hätte zunächst positive Effekte auf die Einnahmen der Rentenkasse“, so Bentele. Wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen, könnten die zusätzlichen Einnahmen das System stabilisieren.
Grundsätzlich begrüßen die Expertinnen den kontroversen Vorschlag von Ministerin Bas. „Es kann nicht sein, dass große Gruppen von Besserverdienenden dauerhaft von der solidarischen Finanzierung der Altersvorsorge ausgenommen bleiben“, begründet Engelmeier. „Länder wie Österreich zeigen, dass ein solcher Umbau des Rentensystems machbar ist.“ Allerdings dürfte die Renten-Reform auf rechtliche Hürden stoßen und laut Bentele sogar „verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen“.
Dass die Renten-Reform umgesetzt wird, ist aktuell unwahrscheinlich. Auf Union-Seite positionierte sich die neue Merz-Regierung klar dagegen. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Demnach löse die Reform „weder die Probleme in der Rentenversicherung“, noch sei das im Koalitionsvertrag vereinbart worden. (cln/dpa)
