Kommentar von Sophia Huber
Nach Genehmigung der Rotter Flüchtlings-Unterkunft: Demokratie unerwünscht?
Das Landratsamt Rosenheim hat die Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Rott erteilt. Trotz massiver Kritik. OVB-Redakteurin Sophia Huber fragt sich nun: Ist Demokratie in diesem Fall etwa unerwünscht? Ein Kommentar.
Rott – Jetzt ist es also soweit: Das Landratsamt Rosenheim hat die Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ in Rott erteilt. Ein Beschluss, der zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommt, nicht nur angesichts einer bevorstehenden Bundestagswahl und einer Partei aus dem rechten Spektrum, die um frustrierte Wähler buhlt. Denkbar ungünstig ist auch die Botschaft an die Kritiker der Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle und in dieser Größe, die sich nun ohne Zweifel fragen müssen: Ist Demokratie hier unerwünscht?
Fakt ist: Der Petitions-Ausschuss des Landtags und auch der Bayerische Landtag haben den Kritikern in weiten Teilen recht gegeben. In einer Pressemitteilung vertritt das Landratsamt jedoch die Meinung, der Landtag unterstützte die Entscheidung für die Flüchtlingsunterkunft. Eine Aussage, die bestenfalls Fakten schönredet.
Petitions-Ausschuss unterstützt das Landratsamt nicht
Denn nein: Der Petitions-Ausschuss hat die Bedenken der Antragsteller in weiten Teilen anerkannt, es wurden im Gremium sogar Zweifel geäußert, ob das Vorhaben genehmigungsfähig sei. Der Beschwerdeausschuss hat ein weiteres Quecksilber-Gutachten gefordert. Zudem rät er allen Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern und des Landratsamts sogar, den Alternativvorschlag aus Rott zu berücksichtigen.
Warum sich das Landratsamt nicht darauf einlassen kann oder will, lässt sich nur mutmaßen. Möglicherweise liegt es – wie böse Zunge behaupten – tatsächlich daran, dass die Behörde keine Möglichkeit hat, aus dem bereits bestehenden Mietvertrag für die Gewerbehalle auszusteigen. Eventuell ist auch der Druck, den Bruckmühl und Raubling auf das Landratsamt ausüben, damit die beiden Kommunen endlich wieder ihre Turnhallen zurückzuerhalten, zu groß. Die wahren Gründe wissen wohl nur Landrat Otto Lederer und Regierungspräsident Dr. Konrad Schober. Doch egal, wie sie lauten. Fakt ist: Das Landratsamt setzt sich über die Kritik des Bayerischen Landtags hinweg. Kein Wunder also, wenn der Eindruck entsteht: Demokratie ist hier unerwünscht.
Und jetzt? Was klar ist: Es fehlt an Kompromissbereitschaft. Eine politische Lösung durch demokratisch gewählte Gremien ist deshalb gescheitert. Es wird also die Justiz richten müssen.
