Kommentar von Jörg Eschenfelder
Verfahrens-Einstellungen der Staatsanwaltschaft: Kommt der Weihnachtsfrieden für Polling?
Pollings Bürgermeister Kronberger und Co haben heuer zahlreiche Bürger wegen unliebsamer Äußerungen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt viele Verfahren eingestellt. Für echten Weihnachtsfrieden in Polling braucht es aber mehr, meint OVB-Redakteur Jörg Eschenfelder.
Polling – „Der Staatsanwalt soll für die Wahrheit sorgen.“ Mit diesen Worten hatte Bürgermeister Kronberger im Juli im Gemeinderat die Anzeigen gegen ehemalige Mitarbeiter, Gemeinderäte und Pollinger Mitbürger verteidigt. Jetzt kommt – rechtzeitig zu Weihnachten – nach Monaten des Wartens genau diese ersehnte Entscheidung.
Der Tenor der Briefe aus Traunstein: Die Anzeigen wegen vermeintlicher Beleidigung, übler Nachrede und Rufschädigung, auch die wegen Urkundenfälschung und Betrugs fallen in sich zusammen wie ein Souffle.
Wer wie ein Gemeinderat, Bürgermeister oder Leiter einer Verwaltung öffentlich in Erscheinung tritt, muss sich Kritik gefallen lassen; das gilt auch für Journalisten. Das gehört zum Leben und zur Job-Beschreibung.
Kritische Worte gehören zur freiheitlichen Grundordnung
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zeigt: Nicht jedes kritische Wort, mag es auch mal härter ausfallen, überschreitet die Grenze des Zulässigen. Zum Glück. Denn auch eine deutliche Wortwahl macht unsere freiheitliche Grundordnung aus.
Wer wiederholt Anlass zur Kritik gibt, muss sich diese auch wiederholt gefallen lassen. Wer wiederholt in der Öffentlichkeit aus der Rolle fällt, muss damit leben, dass wiederholt darauf hingewiesen wird. Das ist deswegen noch lange keine Hetze.
„Der Staatsanwalt soll für die Wahrheit sorgen“
„Der Staatsanwalt soll für die Wahrheit sorgen.“ Das geschieht derzeit – endlich.
Damit könnte in Polling doch noch ein bisschen Weihnachtsfrieden einkehren. Aber wohl nur, wenn auch derjenige, der sich seinen „Richter“ ohne Not selber ausgesucht hat, dessen Urteil auch akzeptiert.
