Nun teilte das US-Außenministerium mit, Staatssekretärin Mallory Stewart habe „offene und tiefgehende Diskussion über Fragen der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ mit dem Generaldirektor für Rüstungskontrolle des chinesischen Außenamts, Sun Xiaobo, geführt. Die USA fordern China demnach zu mehr Transparenz im Nuklearbereich auf, sowie zu einem „substanziellen Engagement für praktische Maßnahmen zur Bewältigung und Verringerung strategischer Risiken“ bei Atomwaffen und im Weltraum.

Es liegt in der Natur solcher Gespräche, dass keine spannenden Details zu konkreten Abrüstungsideen nach außen dringen – vor allem nicht bei einem Erstkontakt. Da aber vor allem China sich länger geweigert hatte, mit den USA über die Atomarsenale zu sprechen, ist das Treffen unabhängig von der Einigkeit ein großer Fortschritt. Minimalziel ist derzeit eine friedliche Koexistenz der beiden Supermächte. Denn die derzeitigen Beziehungen der beiden hochgerüsteten Supermächte sind so fragil, dass jede Störung gefährlich ist.

Atomgespräche: Risiko versehentlicher Angriffe mit Atomwaffen senken

Ziel der Gespräche sei es daher gewesen, das Risiko von Fehleinschätzungen – und damit versehentlichen Atomschlägen – zu senken, hatte die US-Zeitung Wall Street Journal unter Berufung auf US-Beamte vorab berichtet. Die USA wollen ein gefährliches Wettrüsten im Atomdreieck USA-China-Russland verhindern. Nach Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügte China Anfang 2023 über 410 Atomsprengköpfe und damit mehr als Frankreich oder Großbritannien (siehe Grafik). Inzwischen geht das US-Verteidigungsministeriums aber bereits von gut 500 Atomsprengköpfen aus. Russland und die USA selbst verfügen allerdings beide über mehr als 5.000 nukleare Sprengköpfe.

Die Gespräche sind umso wichtiger, weil Russland am Donnerstag aus dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty/CNTBN). Erstmals seit 33 Jahren dürfte Präsident Wladimir Putin nach der Ratifizierung des Ausstiegs nun wieder Atomwaffen testen. China hatte den Teststoppvertrag in den 1990-er Jahren unterschrieben und hält sich seither daran.

Endspurt zum USA-China-Gipfel mit Xi Jinping und Joe Biden

Die Beziehungen zwischen den USA und China hatten in den vergangenen Monaten immer wieder zwischen Entspannung und Eskalation geschwankt. Mehrere US-Minister reisten nach Peking zu Gesprächen. Dennoch gab es in dieser Phase immer wieder Ärger, etwa über Beinahe-Zusammenstöße von Kampfjets beider Seiten über dem Südchinesischen Meer. Der Wille zur Koexistenz scheint trotzdem derzeit stärker zu werden. Derzeit aber verdichten sich die Anzeichen, dass es wie erhofft in der kommenden Woche ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco geben wird. Mehrere Treffen des chinesischen Außenministers Wang Yi mit US-Spitzenpolitikern wie seinem Counterpart Antony Blinken bereiteten dafür den Weg.

China ist nach Angaben von Vizepräsident Han Zheng dafür, die „Kommunikation und den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen zu verstärken, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit voranzutreiben, Unterschiede angemessen zu bewältigen und globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“ Das betonte Han am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Singapur. Wang Yi und Blinken waren sich auf einem kürzlichen Treffen einig gewesen, dass nur Dialog helfe, die Spannungen abzubauen und vor Missverständnissen zu schützen.

China und die USA: Negative Narrative schwer zu durchbrechen

Einfach wird das nicht, denn Konflikte gibt es genug: Die Taiwan-Frage, Chinas prorussische Haltung im Ukraine-Krieg oder die Tech-Sanktionen der USA. In den USA agieren die China-Falken immer lautstärker. Umgekehrt gehen viele in China davon aus, dass die USA Chinas Entwicklung eindämmen wollen. Große Gruppen in beiden Staaten sehen das jeweils andere Land im Niedergang.

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Das zu durchbrechen, wird dauern. Es erfordert Kompromissbereitschaft und viel guten Willen – beides ist in der Praxis derzeit nicht wirklich erkennbar. Die Atomgespräche könnten ein erster Schritt zu mehr Dialog sein. Auch nahm kürzlich eine US-Delegation an einem Sicherheitsforum in Peking teil. Weiteres positives Signal ist, dass Xi während des großen APEC-Gipfels auch an einem Abendessen mit Topmanagern verschiedener US-Unternehmen teilnehmen wird, wie Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen berichtet.