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Vereint gegen den Westen

China, Russland, Iran und Nordkorea: Entsteht eine neue Allianz der Autokraten?

In den USA ist von einer neuen „Achse des Bösen“ die Rede: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind China, Russland, Nordkorea und Iran eng zusammengerückt. Sie eint ein gemeinsames Ziel.

Plötzlich ist die „Achse des Bösen“ zurück: Vor mehr als 20 Jahren hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den Begriff geprägt, um seinen Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Nordkorea, der Iran und der Irak würden gemeinsame Sache machen, um den USA zu schaden, behauptete Bush nach dem Trauma vom 11. September 2001. Jetzt macht der unselige Begriff eine zweite Karriere – um ein angebliches Bündnis zwischen China, Russland, Nordkorea und dem Iran zu beschreiben.

Führende US-Republikaner wie Nikki Haley und Mitch McConnell wollen eine Allianz der vier Autokratien ausgemacht haben, eine neue „Achse des Bösen“. Ihr angebliches Ziel: die Vormachtstellung der USA zu brechen.

Xi Jinping, Kim Jong-un, Wladimir Putin, Ali Chamenei: den Westen im Visier.

Tatsächlich träumen die Herrscher in Peking, Moskau, Pjöngjang und Teheran von einer neuen Weltordnung, in der nicht länger die USA das alleinige Sagen haben. Xi Jinping, Wladimir Putin, Kim Jong-un und die iranischen Mullahs wollen das internationale System auf den Kopf stellen, sie untergraben seine Institutionen und brechen seine Regeln. Sie lehnen Werte wie Menschenrechte und Demokratie ab und propagieren ein autoritäres Herrschaftsmodell.

Ein formelles Bündnis bilden die vier Staaten zwar nicht, ihre Zusammenarbeit ist meist bilateral. Aber sie haben erkannt, dass sie ihre Ziele besser durchsetzen können, wenn sie gemeinsame Sache machen. Dabei kommen sie sich jedoch immer wieder auch in die Quere. Auf die neue Nähe zwischen Russland und Nordkorea blickt China sorgenvoll, zudem ringt Peking mit Moskau um Einfluss in Zentralasien. Iran und Russland wiederum konkurrieren um Abnehmer für ihr Öl. Bis vor Kurzem haben China und Russland zudem UN-Sanktionen gegen Pjöngjang mitgetragen. Der Ukraine-Krieg hat die vier Autokratien aber wieder enger zusammengebracht. Eine Übersicht:

China und Russland: „ein Instrument in den Händen von Putin“

Für US-Außenminister Antony Blinken ist klar: „Russland würde es schwer haben, seinen Angriff auf die Ukraine ohne Chinas Unterstützung aufrechtzuerhalten.“ Washington wirft China vor, den russischen Angriffskrieg mit Gütern zu unterstützen, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können, beispielsweise mit gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen und Mikrochips. Tatsächlich ist der Handel zwischen den Ländern 2023 auf ein Rekordhoch von 240 Milliarden US-Dollar gestiegen; chinesische Unternehmen füllen zudem die Lücken, die der Rückzug westlicher Firmen hinterlassen hat – und exportieren unter anderem Autos nach Russland. Gleichzeitig bezieht China verbilligtes Gas und Erdöl von Putin.

Auch auf persönlicher Ebene scheint es zu stimmen zwischen Putin und Xi. Im Mai kamen die beiden Präsidenten einmal mehr in Peking zusammen, es war bereits ihr 43. Treffen. Schon kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs hatten Xi und Putin sich ihrer „felsenfesten“ Freundschaft versichert. Zuletzt warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich mit Kritik an China bislang zurückgehalten hatte, den Chinesen vor, „ein Instrument in den Händen von Putin“ zu sein.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people
Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco
Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people
Xi Jingping und Peng Liyuan
Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago
Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian
Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin
Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP
Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera
Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP
Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.
Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen.  © PETER PARKS/AFP
Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP
Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.
Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP
Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking
So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP
Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.
70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP
Wirtschaftsforum in Wladiwostok
Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa
Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären
Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua
Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund
Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

Russland und Nordkorea: Waffen und Munition für den Ukraine-Krieg

Im vergangenen Spätsommer verließ Kim Jong-un sein Land erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Seine Reise führte ihn in Russlands Fernen Osten, wo er mit Putin unter anderem über geplante Rüstungsprojekte sprach. Wenig später gelang es Pjöngjang erstmals, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken – wahrscheinlich dank russischer Hilfe. Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass Nordkorea massenhaft Waffen und Munition an die Russen liefert, die auch im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Unter anderem verschießt Russland ballistische Raketen aus nordkoreanischer Produktion – für Kim ist die Ukraine eine Art Testlabor, um zu beobachten, wie seine Waffen im Kriegseinsatz funktionieren. Bei einem Gegenbesuch von Putin in Pjöngjang Mitte Juni unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zur gegenseitigen Verteidigung.

Auch diplomatisch sind Moskau und Pjöngjang seit Beginn des Ukraine-Kriegs enger zusammengerückt. Zuletzt blockierte Russland im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung eines Mandats für eine Expertengruppe, die bislang die UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht hatte.

China und Nordkorea: Verbündete, sie sich misstrauen

Nordkorea braucht China: Für das isolierte Regime von Diktator Kim Jong-un ist der große Nachbar im Norden der wichtigste Handelspartner, die Regierung in Pjöngjang importiert Lebensmittel und Treibstoff aus China. Umgekehrt braucht auch China seinen kleinen Nachbarn. Denn Nordkorea bildet für Peking eine Pufferzone zwischen dem eigenen Staatsgebiet und Südkorea, wo rund 28.000 US-Soldaten stationiert sind. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Peking vor zwei Jahren erstmals neue Sanktionen gegen Nordkorea, zuletzt besuchte Pekings Nummer drei das abgeschottete Land. Beobachter erwarten, dass sich Xi Jinping und Kim noch in diesem Jahr erstmals seit 2019 treffen könnten.

Mit großer Sorge blickt Peking allerdings auf das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm. Immer wieder landen ballistische Raketen, die das Kim-Regime testen lässt, in Gewässern vor der chinesischen Küste. Zudem sorgt sich Peking vor einer nuklearen Eskalation in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Auch einen Zusammenbruch des Kim-Regimes fürchtet China, denn dann würden wohl Millionen Geflüchtete die Grenze nach China überqueren. Die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau betrachtet Peking mit Argwohn – China fürchtet, dass sein Einfluss auf Kim schwinden könnte.

Iran und Russland: Kooperation trotz Sanktionen

Berichten zufolge hat der Iran seit Anfang 2024 Hunderte ballistische Raketen an Russland geliefert, auch Tausende iranische Drohnen soll Putin im Ukraine-Krieg einsetzen. Zudem sollen beide Staaten beim Bau einer Drohnenfabrik in Russland zusammenarbeiten. Umgekehrt hilft Russland den Mullahs, ihre eigene Armee zu modernisieren – oftmals unter Umgehung internationaler Sanktionen. So hat Russland dem Iran moderne Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme verkauft, die Teheran helfen würden, sich gegen eine mögliche Militäroperation der USA oder Israels zu wehren. Die Biden-Regierung spricht deswegen von einer „beispiellose Verteidigungspartnerschaft“, die in den vergangenen Jahren zwischen den beiden Ländern entstanden sei.

China und Iran: Hunger nach Öl

Anfang des Jahres bekam der Staatenbund BRICS Zuwachs: Auf Drängen Pekings nahm die Vereinigung, der zuvor Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehörten, vier neue Staaten auf, darunter auch den Iran. Zudem wurde das Mullah-Regime im 2023 Mitglied der von Peking dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – eine massive Aufwertung des isolierten Landes.

China ist der Hauptabnehmer von iranischem Öl und der wichtigste Handelspartner des Landes. Allerdings sind die chinesischen Investitionen im Iran gering, zum Frust von Teheran. Unklar ist auch, welchen Einfluss Peking auf das Regime hat. Als die vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen begannen, Handelsschiffe im Roten Meer zu attackieren, wurden chinesische Schiffe zwar verschont, ein Ende der Angriffe konnte Peking aber nicht erwirken.

Iran und Nordkorea: Zusammenarbeit zweier Parias

Vor ein paar Wochen machte sich eine nordkoreanische Delegation in den Iran auf – es war das erste Mal seit langem, dass die Staatsmedien des Landes über eine solche Reise berichteten. Nordkoreas Minister für Außenhandel sei in den Iran gereist, hieß es Ende April, Details wurden indes nicht bekannt. Wie überhaupt vieles im Verborgenen abläuft zwischen der Atommacht Nordkorea und dem Mullah-Regime, das sein eigenes Atomprogramm seit Jahren vorantreibt – möglicherweise mithilfe von Kim Jong-uns Wissenschaftlern.

Berichten zufolge hat Nordkorea in der Vergangenheit zudem Waffen an die Hamas und die Hisbollah verkauft, zwei eng mit Iran verbundene Terrororganisationen. Im Dezember erklärten die israelischen Streitkräfte, nordkoreanische Waffen seien im Gazastreifen aufgetaucht. Auch die Huthi-Rebellen, ebenfalls Verbündete der Mullahs, sollen Waffen aus Nordkorea erhalten haben. Zudem gibt es Berichte, nach denen nordkoreanische Waffen erst in den Iran und dann weiter an Russland geliefert werden und schließlich auf den Schlachtfeldern im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen.

Rubriklistenbild: © Sergei Guneyev/Alexander Kazakov/Vladimir Smirnov/Atta Kenare/AFP (Montage)

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