Ein Machtwort soll her
„Wo ist Scholz?“: Kanzler muss wegen Haushaltskrise aus Urlaub zurückkehren, fordert CSU
Politische Ferien? Kaum! Der Haushaltsvorschlag der Ampel ist wieder ins Straucheln geraten. Die CSU betrachtet Olaf Scholz als zuständig, aber er befindet sich im Urlaub.
München/Berlin – Es war ein mit Spannung erwarteter Tag. Mitte Juli präsentierten die Spitzen der Ampel-Koalition nach langem, teilweise zähen Ringen der Öffentlichkeit ihren Entwurf für einen möglichen Bundeshaushalt für 2025. Danach sollte – erst recht nach der „Schmach von Karlsruhe“ – Ruhe einkehren. Und die Spitzenpolitiker um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Urlaub mit bestem Gewissen antreten. Doch nun heißt es: „Kommando zurück!“; wenn es nach der CSU geht zumindest.
Bundesfinanzminister Christian Lindner prescht vor: Rechtliche Bedenken bei Haushalts-Entwurf
Nur warum? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Sonntag (4. August) im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht, dass die von ihm in Auftrag gegebenen unabhängigen Gutachten in Bezug auf den vom Kabinett Mitte Juli präsentierten Haushalts-Entwurf verfassungsrechtliche Risiken ausweisen würde. Unter seinen Fittichen werde er dies nicht noch einmal mittragen, deswegen müsse nachverhandelt werden. Konkret geht es um das Problem, dass übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen eher nicht anderweitig im Haushalt genutzt werden könnten.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) stößt das sauer auf. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen. Von Regierungsfähigkeit keine Spur. Das ist ein einziges Trauerspiel.“
„Unerträglich und respektlos“: CSU fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abbruch des Urlaubs auf
Auch SPD-Politiker ärgern sich. Aber vor allem über das Vorpreschen von Lindner. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf SPD-Chefin Saskia Esken dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse der Gutachten nicht vorher intern kommuniziert zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung“, wetterte Esken. Ihr Parteigenosse Kevin Kühnert blies ins gleiche Horn. Er warf dem Bundesfinanzminister „Selbstvermarktung“ vor, weil der die Ergebnisse veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Scholz im Urlaub ist.
Den soll er nun sofort beenden und ein erneutes Machtwort sprechen, findet die CSU. „Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert. Und der Kanzler urlaubt“, sagte Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Das sei unerträglich und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb ist klar: Scholz muss seinen Urlaub abbrechen.“
Laut Esken wollen Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Haushaltsfrage nun erneut bis zum 14. August klären und den Haushaltsentwurf dann dem Parlament zuleiten. Nach dem Ende der politischen Sommerpause im September soll der Bundestag dann im November den Haushaltsplan beschließen. Ob das so reibungslos klappt, darf bezweifelt werden. Eine neue Verhandlung über den Ampel-Haushalt lehnen die Grünen ab. (dpa/pls)
Rubriklistenbild: © Bodo Marks/dpa
