Scholz, Habeck und Lindner im Haushalts-Finale – erste Durchbrüche

Druck auf Ampel steigt

Scholz, Habeck und Lindner im Haushalts-Finale – erste Durchbrüche dringen nach außen

04.07.2024, 12:34 Uhr

Der Countdown läuft: Bald wollen Scholz, Lindner und Habeck ihren Meisterstreich für den Haushalt 2025 vorstellen. Details sind bereits nach außen gedrungen.

Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen in diesen Tagen um eine politische Meisterleistung: Obwohl ihnen bis zu 25 Milliarden Euro fehlen und obwohl sie alle drei völlig unterschiedliche Vorstellungen haben, wollen sie einen Haushalt für das Jahr 2025 schnüren.

Dass das nicht leicht ist, zeigt allein, dass der Termin, wann der Haushalt denn nun steht, ein ums andere Mal verschoben wird. Eigentlich sollte der Etatentwurf am 3. Juli verabschiedet werden sollen. Dieser Termin ist verstrichen. Jetzt wird der 17. Juli angepeilt. Da der Entwurf davor noch im Parlament beraten werden muss, müssen Scholz, Lindner und Habeck bald etwas vorlegen. Eine Einigung – zumindest auf die Eckpunkte – wird jetzt für das Ende dieser Woche angepeilt.

Wann stellen Scholz, Habeck und Lindner Ergebnisse zum Haushalt vor? Termin wackelt erneut

Unterdessen hat sich Scholz bei der Regierungsbefragung am Mittwoch (3. Juli) erneut zum Stand des zähen Haushalts-Ringens geäußert. Auf einen genauen Termin wollte sich der Kanzler bei der Befragung nicht festlegen, versicherte jedoch, dass „wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant“. Zuvor ließ er außerdem durchblicken, dass es vor dem 9. Juli Ergebnisse zum Haushalt geben solle. Dann reist er zum Nato-Gipfel, wo die Bündnispartner gewiss auf die Zusage warten, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben erfüllen wird.

Das Ampel-Triumvirat: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner im Bundeskanzleramt in Berlin. (Archivbild)
© IMAGO

Doch auch diese Frist zum Abschluss der Haushaltsberatungen könnte wackeln: Ein späterer Kabinettstermin zum Haushalt – dann in der parlamentarischen Sommerpause – ist nicht ausgeschlossen.

Die FDP ließ bereits ausrichten, auf „ein oder zwei Tage“ komme es ihr nicht an. Die Beratungen im Parlament könnten auch nach der Sommerpause beginnen und der Haushalt im November verabschiedet werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag (2. Juli). Aus Koalitionskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP ebenfalls, dass „ein Kabinettsbeschuss bis Anfang August ausreichen“ würde.

Dobrindt (CSU) zweifelt, dass Ampel Haushalt hinkriegt – Scholz ist optimistisch

Die Union zweifelt indes, dass es die Ampel-Koalition überhaupt noch schafft, sich zu einigen. „Der Haushalt wird zur Abbruchbirne für die Ampel-Koalition“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Gräben sind offensichtlich.“ Es sei möglich, dass die erste Sitzungswoche des Bundestags im September „keine Haushaltswoche ist, sondern eine Neuwahlwoche“ werde.

Scholz jedoch gibt sich nach außen hin zuversichtlich: Die Haushaltsberatungen seien auf „einem guten Weg“, ließ er am Dienstag (2. Juli) nach einer Sitzung der SPD-Fraktion ausrichten. Um ein bisschen Geduld bat er aber noch: Bis zur Einigung könne es „noch ein paar Tage dauern“, so der Kanzler laut Teilnehmerkreisen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, Scholz habe sich zuletzt „sehr zuversichtlich“ gezeigt, „dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind“.

Grüne bemängelt angeblich Klein-Klein von Scholz – „Alle Gruppen gegen sich aufbringen“

Je länger die nächtlichen Sitzungen zwischen den drei Ampel-Parteichefs Scholz, Habeck und Lindner dauern, desto spannender wird erwartet, was das Ampel-Triumvirat für den Haushalt 2025 präsentieren wird. Kommt ein großer Befreiungsschlag, oder spart die Regierung an vielen kleinen Ecken und Enden und knappst sich so das nötige Geld für das Haushaltsloch zusammen? Aus Grünen-Kreisen ist laut Informationen der Zeit letzteres zu vernehmen: Scholz wolle „an so vielen verschiedenen Stellen“ sparen, dass die Ampel am Ende „alle sozialen Gruppen gegen sich“ aufbringen werde.

Oder zaubern Scholz. Linder und Habeck wieder einen Trick aus dem Ärmel, mit dem sich ihre Koalition sich aus der Misere retten will – und verfassungskonformer ist als das, was das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einkassierte?

Scholz, Habeck und Lindner haben sich darüber Stillschweigen verordnet. Bei einer Regierungserklärung vergangene Woche stellte Scholz vor der Opposition zum Haushalt klar, „dass Sie im Wesentlichen auf Mutmaßungen angewiesen sind, weil wir es unter uns machen, so wie es sich in einer gut geführten Regierung gehört.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Was planen Scholz, Lindner und Habeck zum Haushalt? Details dringen nach außen

Bruchstücke der Verhandlungen dringen aber dann doch nach außen. Offenbar soll beim Bürgergeld stärker verankert werden, dass Bezieher sich für den Grund ihrer Arbeitslosigkeit rechtfertigen müssen, heißt es im Podcast Table.Today von Table.Media. Das Ergebnis sollen weniger Bürgergeld-Empfänger sein. Einsparungen soll es womöglich auch in der Entwicklungshilfe geben.

Zudem wird über einen Deal zwischen FDP und SPD berichtet: Lindner will die kalte Progression ausgleichen – was Geld kostet. Scholz will dem zustimmen, wenn die FDP im Gegenzug ein Sondervermögen für die Ukraine genehmigt. In dieses Sondervermögen – das außerhalb des regulären Haushalts steht – könnten bis zu 30 Milliarden Euro gepackt werden.

Hoch umstritten ist laut einem Bericht der Tagesspiegel das Konjunkturpaket der Ampel-Regierung, das der schwächelnden deutschen Wirtschaft wieder aufhelfen soll. Lindner will mehr Beschäftige am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, mehr Investitionen. Alles Punkte, die er für den Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2025 dringend braucht.

Am klarsten ist jedoch dieser Punkt – und der deutet auf Konfrontation hin: Während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wollen, lehnt die FDP dies strikt ab. Lindner will den Ministerien stattdessen harte Sparvorgaben machen und fordert Streichungen im Sozialbereich.

SPD macht Druck auf Scholz: Bundestagsfraktion setzt Sondersitzung zum Haushalt an

Ungeduld macht sich langsam aber sicher innerhalb der SPD breit: Denn letztlich entscheiden nicht die drei Ampel-Chefs, sondern der Bundestag über den Haushalt 2025. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will deshalb auf jeden Fall noch in dieser Woche vom Kanzler über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden. Für Freitag (5. Juli) setzte er eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten.

Die Sitzung werde um 7 Uhr stattfinden, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion – ungeachtet dessen, ob wenn es zu diesem Zeitpunkt schon eine Einigung zwischen Scholz, Lindner und Habeck gibt. Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hatte bereits davor schon gesagt, dass sie bis diesen Freitag eine Einigung erwarte. (smu)