Regierung bricht zusammen
Nach Ampel-Aus: „Keine gute Idee“ – Jetzt fordern sogar die Grünen schnellere Neuwahlen von Scholz
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne ist zu Ende. Jetzt blicken alle auf Neuwahlen. Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Der News-Ticker.
Update vom 11. November, 5.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich vorstellen, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dass er noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, sei für ihn überhaupt kein Problem, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten.
Update vom 10. November, 20.53 Uhr: In den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen und eine Neuwahl damit früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei „keine gute Idee“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Bild-Zeitung. „Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.“ Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch – wie von der Union gefordert – sei aber „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Lindner zielt auf zweistelliges Ergebnis ab – Umfragen werfen Zweifel auf
Update vom 10. November, 19.33 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat für die kommenden Neuwahlen ein zweistelliges Wahlergebnis als Ziel ausgegeben – trotz schlechter Umfragewerte. Derzeit liegt Lindners Partei in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent. Dennoch verweist er auf die Erfolge der FDP unter seiner Führung in den Jahren 2017 und 2021. Lindner erklärte am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin: „Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben.“ Dabei nannte er einen Wert von „mehr als“ zehn Prozent als Ziel.
Der FDP-Chef betonte auch, dass seine Partei erst dann mit der verbleibenden Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen werde, wenn der Wahltermin festgelegt und die Vertrauensfrage durch Scholz gestellt worden sei. Ein mögliches Thema für die Verhandlungen sei der Gesetzentwurf zur Begrenzung der sogenannten kalten Progression, den Lindner noch mit ausgearbeitet hatte. Dieser soll verhindern, dass die Steuerzahler durch inflationsbedingte Steuererhöhungen belastet werden.
Song zum Ampel-Aus: Buschmann will „Gehen um zu stehen“
Update vom 10. November, 17.30 Uhr: Ex-Justizminister Marco Buschmann macht seit Jahren Musik, die er im Internet veröffentlicht. Nach dem Ampel-Aus hat der FDP-Politiker nun einen neuen Song komponiert: „Gehen um zu stehen“. Der Instrumental-Song findet sich auf seinem Profil bei Soundcloud und ist versehen mit dem Hashtag „Farewell“ (Deutsch: Abschied) sowie der Notiz: „Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen.“ Innerhalb eines Tages wurde der Track rund 8000 Mal abgerufen. SoundCloud-Nutzer reagierten gemischt. Ihre Bewertungen schwankten zwischen „Richtiger Klopper“ und „absolut lächerlich“. Hören Sie hier rein:
Streit um Neuwahlen nach Ampel-Aus: Union will Bundeswahlleiterin vor Innenausschuss zitieren
Update vom 10. November, 16.54 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will angeblich Bundeswahlleiterin Ruth Brand am kommenden Mittwoch (13. November) in den Innenausschuss zitieren. Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. Das berichtet die Zeitung Welt in ihrer morgigen Ausgabe laut Vorabmeldung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für „höchst irritierend“ und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
SPD-Chef Klingbeil: Debatte um Termin zu Neuwahlen zu aufgebauscht
Update vom 10. November, 15.12 Uhr: Die SPD will mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen – beim Termin für die Bundestagswahl will sich die Partei nicht treiben lassen. „Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden: „Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben.“
Update vom 10. November, 14.13 Uhr: Kurz nach seiner Entlassung durch Scholz wirkte Christian Lindner aufgewühlt und bestürzt. In einem Interview präsentiert er sich jetzt entschlossen. Die Tage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sei er durchgehend mit „politischem Management“ beschäftigt, so Lindner gegenüber der FAZ. „Die seelische Verarbeitung kommt später.” Der FDP-Chef erklärte kämpferisch: „Olaf Scholz hat mich auf die Straße geworfen, aber ich fühle mich auf der Straße wohl.“
Scholz‘ scharfe Kritik an seiner Person, sei für ihn „überraschend“ gewesen, so der Ex-Finanzminister. Er wolle sich nicht an „der persönlichen Verächtlichmachung früherer Regierungspartner“ beteiligen.
Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP bei den bevorstehenden Neuwahlen in den Bundestag einzieht. Eine erneute Ampel-Koalition lehne er entschieden ab.
Ex-Vertrauter verhöhnt „schwäbische Hausfrau“ Lindner nach Rauswurf durch Scholz
Update vom 10. November, 12.57 Uhr: Christian Lindner muss sich nach seinem Rauswurf aus der Regierung den Spott eines früheren Vertrauten gefallen lassen: Sein ehemaliger Wahlkampfberater Christian Labonté lässt nach der Entlassung von Lindner aus der Scholz-Regierung kaum ein gutes Haar an dem FDP-Chef. „Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll.“
Auch Lindners Führung der Partei kritisiert der frühere Berater: „Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann.“ So sei es auch bei der FDP. Der Wahlkampf der FDP sei „sehr viel mutiger als ihre Regierungspolitik“ gewesen.
Der frühere Lindner-Vertraute glaubt auch nicht an ein Comeback der FDP unter Lindner. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagte Christian Labonté im Interview. Als neue FDP-Chefin brachte Labonté die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Spiel. Sie wäre aus seiner Sicht „die Einzige, die das Vakuum an der Spitze der FDP füllen könnte“.
Nach Ampel-Aus: Grüne sind offen für frühere Neuwahlen
Update vom 10. November, 12.12 Uhr: Die Grünen haben sich nach dem Ampel-Aus offen für einen früheren Termin von Neuwahlen gezeigt. „Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour jetzt der Bild am Sonntag. Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte“, fuhr Nouripour im Hinblick vorzeitige Neuwahlen fort.
Nach Ampel-Aus: RTL lädt FDP-Chef Lindner in Reality-Show ein
Update vom 10. November, 10.24 Uhr: Christian Lindner sieht auch nach dem Ampel-Aus seine Zukunft in der Politik – idealerweise nach den Neuwahlen wieder als FDP-Finanzminister. Ein ganz anderes Angebot erreichte ihn jetzt über Instagram: Die RTL-Reality-Show „Sommerhaus der Stars“ richtete an Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt wohl die nicht ganz ernst gemeinte Einladung, an der Sendung teilzunehmen.
„Im Sommerhaus ist immer ein Platz für euch frei“, überschreibt RTL eine Fotomontage mit Lindner und Lehfeldt. Im „Sommmerhaus der Stars“ kämpfen mehr oder weniger berühmte Paare mehrere Wochen lang auf engstem Raum um den Titel „Das Promipaar“.
Nach Ampel-Aus: Söder skeptisch, dass Lindner nach Neuwahlen wieder Finanzminister wird
Update vom 10. November, 10.14 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich gegenüber der Bild am Sonntag skeptisch dazu geäußert, dass Christian Lindner in einer neuen Bundesregierung wieder Finanzminister werden will. „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht.“ Eine Rückkehr sei nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.“
Lindners FDP kann vor Neuwahlen nicht auf Hilfe von Merz hoffen
Update vom 10. November, 9.05 Uhr: Nach dem Ampel-Aus kann die FDP im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Union rechnen. „Es wird keine Zweitstimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Magazin Stern.
Sollten die Liberalen entsprechend der jüngsten Umfragen nur bei vier Prozent liegen, wären es aus Sicht von Merz „vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen“, die am Ende der Union fehlten. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte“, betonte Merz im Zusammenhang mit dem Ende der Ampel-Koalition und den möglichen Neuwahlen.
Update vom 10. November, 7.15 Uhr: Die Diskussion in Deutschland um einen möglichen Termin für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus sorgt für Spott im Nachbarland Polen. Konkret geht es um die Warnung der Bundeswahlleiterin, bei vorgezogenen Bundestagswahlen bereits im Januar könnte es logistische Probleme geben, etwa um „das Papier zu beschaffen und Druckaufträge durchzuführen“. Das hatte Wahlleiterin Ruth Brand am Freitag (8. November) in der ARD gesagt.
Der polnische Europaabgeordnete Dariusz Joński griff dieses Statement als Vorlage für einen bitteren Witz über Deutschland auf: „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte der Mitte-Links-Politiker laut einem Bericht der Bild.
Nach Ampel-Aus: Pistorius glaubt an erneuten SPD-Sieg bei Neuwahlen
Update vom 10. November, 6.15 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die SPD bei den anstehenden Neuwahlen nach dem Ampel-Bruch ähnliche Ergebnisse erreichen kann wie bei der Bundestagswahl 2021. Damals ging die SPD als stärkste Kraft hervor und stellte mit Olaf Scholz danach den Kanzler. „Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten“, sagte Pistorius zur Nachrichenagentur dpa.
Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe gezeigt, dass Umfragen keine Wahlen seien. „Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger“, so Pistorius und nannte als weiteres Beispiel die Wahlen 2005: „Damals haben wir innerhalb von drei Monaten einen 20 Prozentpunkte-Abstand zur Union auf einen Prozentpunkt abgeschmolzen“, sagte Pistorius. Die Stimmung bis zur nächsten Bundestagswahl könne sich noch stark verändern.
Derzeit landet die SPD in Umfragen bei rund 15 Prozent. Pistorius ist in Deutschland seit Amtsantritt der beliebteste Politiker, immer wieder wird spekuliert, dass er anstatt Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden könnte.
Habeck äußert sich zu Ampel-Aus: „Rosenkriege danach besonders unappetitlich“
Update vom 9. November, 20.32 Uhr: Im brandenburgischen Neuhardenberg nimmt Robert Habeck Stellung zum Scheitern der Ampel-Koalition: „Wenn Beziehungen zerbrechen, dann sind die Rosenkriege danach ja immer besonders unappetitlich. Vor allem helfen sie nichts mehr.“ Er spricht offen über seine persönlichen Erfahrungen während dieser Zeit: „Ich hatte während der Phase auch genug Momente, wo ich im stillen Kämmerlein ins Kissen gebissen habe. Aber nun ist es ja vorbei. Was soll‘s.“
Nach Ampel-Aus: Söder giftet erneut gegen die Grünen – „Immer seltsamer und immer schlimmer“
Update vom 9. November, 18.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.
„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.
Wagenknecht macht sich über Kanzlerkandidat Habeck lustig
Update vom 9. November, 15.28 Uhr: Mit einem ironischen Unterton hat Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, auf die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Habeck für die Grünen reagiert. Sie teilte der Rheinischen Post mit, dass ihre Partei möglicherweise nachziehen müsse, sollte es zur Regel werden, dass jeder Spitzenkandidat sich selbst als Kanzlerkandidat bezeichnet. Derzeit bewegen sich die Umfragewerte ihrer Partei zwischen sechs und neun Prozent, was normalerweise nicht genug ist, um einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Dies gelte auch für die Grünen, die derzeit bei zehn Prozent liegen, ergänzte Wagenknecht.
Habeck hatte am Tag zuvor seine Kandidatur öffentlich bekannt gegeben und betont, dass er auch für das Amt des Kanzlers bereitstehe. Die Entscheidung hierüber soll auf dem Bundesparteitag der Grünen Mitte November getroffen werden. Es wird allgemein angenommen, dass Habeck dort auch als Spitzenkandidat aufgestellt wird.
Update vom 9. November, 9.40 Uhr: Nach dem Ampel-Aus stehen viele Gesetzesentwürfe auf der Kippe. Vier Projekte will Olaf Scholz retten, andere Vorhaben könnten scheitern.
Update vom 9. November, 6.30 Uhr: Was geht noch in Berlin nach dem Ampel-Aus? Die verbliebene Regierungskoalition aus SPD und Grünen will sich mit der Opposition auf wichtige Vorhaben verständigen und diese noch vor Jahresende umsetzen. Aber die Union schaltet auf stur: Erst müsse Kanzler Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage wirklich den Weg zu Neuwahlen bereiten. Ist nun ein wochenlanger politischer Stillstand zu befürchten? Scholz will die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und peilt Neuwahlen im März an. Der Union ist das zu spät: Sie strebt den 19. Januar für die Bundestagswahl an.
Wissing äußert sich zum Ampel-Aus
Update vom 8. November, 23.10 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt und seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. „Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern“, sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio.
Sein Austritt aus der FDP nach 26 Jahren Parteimitgliedschaft sei ein schwerer Schritt gewesen. „Aber am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre“, sagte Wissing. „Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei.“
Mit Blick auf die Gründe für das Ampel-Aus sagte Wissing, der Faktor Mensch spiele in der Politik immer eine große Rolle. „Gleichzeitig hat man auf Bundesebene den Fehler gemacht, dass man zu lange daran festgehalten hat, die Unterschiede der Parteien permanent nach außen zu kommunizieren.“ Das hätten viele gemacht. Er selbst sei Opfer von Angriffen aus anderen Koalitionsfraktionen. „Es ist einfach kein Weg gefunden worden, Probleme gemeinsam schnell abzuräumen.“ Es habe ihn sehr geschmerzt, dass zu stark in der Öffentlichkeit die Konfrontation gesucht worden sei.
Nach Ampel-Aus: Neuer Finanzminister Kukies entlässt Staatssekretäre
Update vom 8. November, 20.50 Uhr: Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.
Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut Handelsblatt zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.
Im Amt bleiben dem Bericht zufolge Europastaatssekretär Heiko Thoms und die für Steuerfragen zuständige Staatssekretärin Luise Hölscher. Die parlamentarischen Staatssekretäre waren bereits am Donnerstag entlassen worden.
Update vom 8. November, 16.27 Uhr: Nach Andeutungen ist es nun offiziell: Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Die Nominierung soll in der kommenden Woche folgen. Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen in einem Video offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt er in der Aufnahme.
Update vom 8. November, 16.18 Uhr: Olaf Scholz zeigt sich nach dem Ampel-Aus bereit für eine Verhandlung des Termins der Neuwahlen, doch die Bundeswahlleiterin warnt nach dem Ende der Ampel-Koalition vor „unwägbaren Risiken“ bei einer Bundestagswahl im Januar. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, heißt es in dem Brief, dem der Spiegel vorliegt.
Bei Neuwahlen im Januar würde diese Vorbereitungszeit „maßgeblich verkürzt“. Die Bundestagswahl 2025 könnte dann „zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, heißt es weiter.
Nach Ampel-Aus: Scholz lässt Merz-Forderung zur Vertrauensfrage in die Schranken weisen
Update vom 8. November, 14.01 Uhr: Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Das bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Für den kommenden Mittwoch ist allerdings geplant, dass Scholz nach dem Ampel-Ende im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben wird.
Merz fordert indes frühere Neuwahlen. „Am nächsten Mittwoch wird der #Bundeskanzler eine Regierungserklärung zur Lage im Land abgeben. Ich fordere den Kanzler auf, diese Gelegenheit zu nutzen und die #Vertrauensfrage zur Abstimmung zu stellen. Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung“, schrieb Merz am Freitagvormittag auf X.
Merz fordert nach Ampel-Aus zeitnahe Vertrauensfrage
Update vom 8. November, 9.55 Uhr: Friedrich Merz fordert von Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus, am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Der Kanzler hatte zuletzt verkündet, dass er eigentlich mit seiner rot-grünen Regierung bis zum Jahresanfang weitermachen wolle. Erst dann soll es zur Vertrauensfrage kommen. Wie der CDU-Politiker in seinem morgendlichen Statement zum Ende der Ampel-Koalition ausführte, vermutet er dahinter, dass Scholz CDU und CSU mit Abstimmungen im Bundestag in eine Lage bringen wolle, „die er für Wahlkampf der SPD nutzen will“.
Nach dem Aus der Ampel kritisierte Merz das Verhalten des Kanzlers: Scholz würde der aktuellen Lage in Deutschland und dem Amt des Bundeskanzlers nicht gerecht werden. „Die Vertrauensfrage kann nur er stellen.“ Es sei „verantwortungslos“, wie der Kanzler aktuell mit dem Instrument umgeht, so Merz.
Der aus der Ampel-Regierung ausgeschiedene frühere FDP-Justizminister Marco Buschmann schloss eine Unterstützung von Gesetzesvorhaben der verbliebenen rot-grünen Regierung nicht aus. Die FDP sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte er in der ARD. „Wenn es Vorschläge gibt, die gut fürs Land sind, werden wir keine Fundamentalopposition betreiben. Aber die Voraussetzung ist, dass die Vorschläge überzeugend sind.“
Die Situation sei nun aber anders als in der Ampel-Regierung, denn Scholz habe die Koalition aufgekündigt, betonte Buschmann. „Und deshalb ist der Maßstab natürlich jetzt ein anderer - nämlich wir messen das, was gut fürs Land ist, jetzt an unseren eigenen Überzeugungen.“ (bb/dpa)
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