Ampel-Aus: Habecks Grüne rechnen nach Ende der Koalition mit Lindner ab – FDP-Chef mit Scholz

Koalition am Ende

„Entlassungs-Inszenierung“: Lindner rechnet nach Ampel-Aus mit Scholz ab – Habecks Grüne mit FDP-Chef

09.11.2024, 19:12 Uhr

Erst gekündigt, dann der Groll: Nach seiner Entlassung tritt Lindner wegen des Ampel-Aus gegen Kanzler Scholz nach. Steinmeier mahnt bereits zur Besonnenheit.

Update vom 7. November, 17.17 Uhr: Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, hegt trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition den Wunsch, in seine frühere Position zurückzukehren. Nachdem er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen wurde, verließ der FDP-Politiker sein Amt mit einer kämpferischen Botschaft. In einer E-Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, schrieb er: „Dieses Haus leiten zu dürfen, war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“

Ende der Ampel-Koalition: Lindner erläutert Gründe für Ampel-Aus und Streit mit Kanzler Scholz

Lindner erläuterte in dieser Nachricht auch die Ursachen für seine Auseinandersetzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er konnte dessen Bestreben, die Schuldenbremse auszusetzen, nicht unterstützen. Dennoch beabsichtigt er, trotz seiner Entlassung, die begonnenen Projekte fortzuführen und erfolgreich abzuschließen. Er betonte: „Ich werde daher umso überzeugter dafür kämpfen, die noch nicht abgeschlossenen Projekte in einer anderen Regierung nach neuen Wahlen umsetzen zu können.“ Mit anderen Worten: Lindner strebt an, im Falle einer erfolgreichen Neuwahl erneut das Amt des Finanzministers zu übernehmen.

Entlassung von Lindner: Grüne treten nach Ampel-Ende gegen Finanzminister nach

Update vom 7. November, 16.20 Uhr: Lob vom Bundespräsidenten, Dauer-Kritik vom Ex-Partner: Nach seiner Entlassung aus dem Ministeramt erregt Christian Lindner (FDP) weiter die Gemüter. Nach Kanzler Olaf Scholz gehen auch Habecks Grüne mit dem Liberalen weiter hart ins Gericht. Lindner habe in den vergangenen Jahren nicht allzu viel zur Kompromissfähigkeit beigetragen, wetterte Felix Banaszak. „Das ist ja auch das, wofür er sich selbst immer sehr gerühmt hat“, sagte der Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz der Nachrichtenagentur dpa. Lindner habe besonders stark versucht, die eigenen Positionen durchzusetzen, sei wenig bereit gewesen, jene der anderen zu sehen und habe seine eigene Klientel in den Mittelpunkt gerückt. Zuvor hatte jedoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Überreichung der Entlassungsurkunde den ausscheidenden Finanzminister um dessen Verdienste bei der Einhaltung der Schuldenbremse gelobt.

Nach Ampel-Aus: Steinmeier lobt FDP trotz Entlassung und Ende der Koalition

Update vom 7. November, 14.18 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Nach dem Ampel-Aus hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Entlassungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ den Liberalen zusammen mit Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) aus der Verantwortung. Trotz des politischen Streits in der Koalition würdigte Steinmeier die Leistung der entlassenen Politiker.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten gehöre dies zur staatspolitischen Praxis. Lindner habe sich vor dem Ampel-Aus stets für die Eindämmung der Staatsverschuldung starkgemacht, dies müsse man „mit Dank“ anerkennen, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es eine Ampel-Koalition zuvor nie gegeben habe, insbesondere die FDP habe es sich in der Konstellation nicht leicht gemacht.

Lindner entlassen: Nach Ampel-Aus tritt Finanzminister mit neuer Neuwahlen-Aussage gegen Scholz nach

Erstmeldung: Berlin – Das Ampel-Aus entwickelt sich zunehmend zur politischen Schlammschlacht: Wenige Stunden nach seiner Entlassung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) nachgelegt und eine fundamentale Abrechnung nach seiner Neuwahlen-Forderung gestartet.

Ampel-Koalition am Ende: Lindner knüpft sich Scholz abermals vor

Er warf dem Regierungschef der Ampel-Koalition politische Verantwortungslosigkeit und eine bewusste „Entlassungsinszenierung“ vor. Eigentlich habe Scholz seinen Vorschlag zu Neuwahlen aufgegriffen und versuche nun, das für wahltaktische Zwecke zu nutzen, beschwerte sich der liberale Parteichef in einem Statement. „Staatspolitisch ist das bedauerlicherweise wenig verantwortungsbewusst. Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden“, fügte Lindner hinzu.

Ampel-Aus nach Lindner-Entlassung: SPD verfällt in Jubel – Scholz mit deutlicher Ansage an FDP-Chef

Wenige Stunden vor dem Lindner-Statement war die Ampel-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen zerbrochen. Bei der Opposition löste der Ampel-Bruch umgehend Jubel aus. Vergeblich hatte die Regierung versucht, sich auf eine gemeinsame Linie beim Aufstellen des Bundeshaushaltes zu einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Lindner Blockadehaltung in der Ampel vor und entließ ihn schließlich.

Danach reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt. Vorübergehend soll nun der Scholz-Vertraute Jörg Kukies das Finanzressort übernehmen.

Rechnet nach dem Ampel-Aus mit Scholz ab: Christian Lindner (FDP).
© Christoph Soeder/dpa

Ampel-Aus: Koalition am Ende – Steinmeier zum Ausrufen von Neuwahlen bereit

Am Nachmittag soll Lindner seine Entlassungspapiere bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Steinmeier mahnte bereits alle Beteiligten nach dem Ampel-Aus zur Besonnenheit. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte der Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa. Alle müssten nun ihrer Verantwortung gerecht werden. Das Ende einer Koalition sei nicht das Ende der Welt, betonte Steinmeier im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen. Wichtig sei nun, stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen.

Doch wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter? Das Grundgesetz gibt nach dem Ende der Ampel-Koalition klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Dabei kommt Steinmeier eine zentrale Rolle zu. Denn am Ende wird er über die Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen zu entscheiden haben. Kanzler Olaf Scholz will nach dem Ampel-Aus und der Lindner-Entlassung nun im Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Es wird davon ausgegangen, dass diese scheitert – und er dann bei Steinmeier eine vorgezogene Bundestagswahl beantragen wird.

Nach Ampel-Aus und Entlassung: Lindner fordert rasche Neuwahlen

Vor diesem Hintergrund forderte Lindner den Bundeskanzler auf, nach dem Ampel-Bruch schnell Klarheit mit Neuwahlen zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale nach dem Ampel-Aus und seiner Entlassung durch Scholz in Berlin.

Ampel-Koalition am Ende: Lindner-Papier führte schleichend zum Bruch mit dem Kanzler

Lindner reagierte mit seinem Statement heute auch auf eine massive Kritik seitens des Kanzlers. Nachdem sich das Verhältnis der beiden Politiker in den vergangenen Monaten merklich abgekühlt hatte, war es in den vergangenen Tagen zum offenen Bruch und zum Ampel-Aus der FDP gekommen. Im kommenden Haushalt klafft ein Milliardenloch. Doch trotz des Drängens der SPD und der Grünen wollte Lindner die Schuldenbremse nicht aufweichen.

Stattdessen forderte er in einem Papier die komplette Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Deshalb zog Scholz die Reißleine. Er habe dem Land das Verhalten des Ministers nicht länger zumuten wollen, sagte der SPD-Politiker kurz nach dem Ampel-Aus in einem ersten Statement über Lindners Entlassung.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Ampel-Aus: Scholz tritt gegen Lindner nach Koalitionsende nach – „Dann zündet man das Land an“

Am Donnerstagmorgen legte Scholz dann noch einmal nach. Sowohl bei Investitionsprämien für Unternehmen oder der dringend benötigten Ukraine-Hilfe hätte Lindner auf der Bremse gestanden. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagte Scholz nach dem Ampel-Aus in die Richtung von Lindner.

Die Reaktion folgte dann prompt – und es wird nicht die letzte sein. Denn in dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf will Lindner trotz seiner Entlassung eine wichtige Rolle spielen. Die Diskussion dürfte damit also noch nicht am Ende sein – im Gegensatz zur Koalition. (jkf)