Björn Höcke führt den Thüringer Landesverband, der seit März 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Trotz dieser Entwicklung und den offensichtlichen Einflüssen der Rechtsaußenpopulisten erlebt die AfD aktuell in den Umfragen einen Höhenflug.

Vor Bayern-Wahl: Markus Söder grenzt sich von Grünen und AfD ab

Vor diesem Hintergrund war Söder zuletzt stark in die Kritik geraten. Denn mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf zur Bayern-Wahl fährt er einen klaren Abgrenzungskurs zur Ampel-Bundesregierung. Vor allem die Grünen mit ihrer Energie- und Heizungspolitik sind immer wieder Teil seiner Angriffe - ähnlich wie es auch die Alternative für Deutschland (AfD) tut.

Eklat bei Demo gegen Heizungsgesetz: Trotz Erding-Eklat hält Söder zu Aiwanger

Söder brachte das immer wieder den Vorwurf ein, sich auf Kosten der anderen demokratischen Parteien zu profilieren und die AfD dadurch stark zu machen. Der Unmut wurde erst recht laut, nachdem sich Söder vor mehr als einer Woche nicht gescheut hatte, auf einer Demo gegen das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung aufzutreten, an der auch zahlreiche AfD-Anhänger teilgenommen hatten. Er selbst sagte, er habe sich klar abgegrenzt und dafür auch Buh-Rufe in Kauf genommen. Sein Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte für Aufsehen gesorgt, weil er unter dem Applaus von AfD-Anhängern gesagt hatte, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen - eine Wortwahl, die an die von AfD-Politikern erinnerte.

Markus Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Trotz des Aufschreis will Söder aber an einer Koalition mit den Freien Wählern nach der Bayern-Wahl festhalten. Zwar soll der CSU-Landeschef recht sauer auf Vize Aiwanger gewesen sein und ihn intern zur Rede gestellt haben, wie der Münchener Merkur aus Parteikreisen erfahren hatte. Doch am Montag (19. Juni) stellte sich der Ministerpräsident ausdrücklich hinter seinen Koalitionspartner. „Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen“, sagte der CSU-Parteichef laut der Nachrichtenagentur afp.

Von der Schwesterpartei erhielt Söder bereits am Sonntag indirekt Rückendeckung. So nahm CDU-Parteichef Friedrich Merz seinen Parteifreund gegen die Kritik in Schutz. Er habe sich den Auftritt in Erding ganz genau angeschaut, sagte Merz in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. Klar sei, dass es viele und große Unsicherheiten in der Bevölkerung gebe - und die müsse man ernst nehmen und dürfe sie nicht gleich verteufeln. Die Union versuche lediglich, auf diese Wählerinnen und Wähler mit einem klaren Kurs zuzugehen - und nichts anderes sei in Erding geschehen, so Merz.

Eine alternative Regierung scheint für Söder jedenfalls nicht infrage zu kommen. Einem Bündnis mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Es werde „kein Schwarz-Grün“ in der Landesregierung geben. Die Grünen seien „in ihrer Ideologie gefangen“ und müssten ständig ihre ideologischen Pläne der Realität anpassen. Vor diesem Hintergrund beschloss der CSU-Vorstand am Montag einstimmig das Regierungsprogramm zur Wahl. Die CSU sei „Mitte und Zentrum der bayerischen Politik“ und sorge am Ende für Stabilität im Land, sagte Söder.

Umfrage: Koalition von CSU und Freien Wählern machbar

Doch zahlt sich der Kurs am Ende aus? Aktuellen Umfragen zufolge kann die aktuelle Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern bei der Landtagswahl im Oktober durchaus mit einem Sieg rechnen. In der jüngsten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern von Anfang Juni kamen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf elf Prozent.
Zweitstärkste Kraft wären laut der GMS-Umfrage die Grünen, allerdings mit nur 14 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit zwölf Prozent, dann nach den Freien Wählern die SPD mit zehn Prozent. FDP und Linke würden demnach an der Fünfprozenthürde scheitern.

Derweil gibt es von den Grünen einen Verbalschlag gegen die bayerische Staatsregierung: Es geht um Elektroautos. (jkf/mit Material von dpa und afp)