Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Nach Demo-Auftritt in Erding
Trotz schriller Rede bei Erding-Demo: CSU hält zu Aiwanger – doch Söder soll stinksauer sein
Nach seiner Demo-Rede holt Aiwanger im Landtag zum Rundumschlag aus. Seine Entlassung wird abgelehnt. Söder war nicht einmal bei der Sitzung dabei.
Update vom 15. Juni, 15.20 Uhr: Nach den umstrittenen Äußerungen von Hubert Aiwanger auf einer Kundgebung in Erding hat ein Münchner Club ihn und die Freien Wähler ausgeladen. Eigentlich hätte Aiwanger dort am 29. Juni auf einer Veranstaltung unter dem Motto „Heizungsgesetz stoppen!“ sprechen sollen. Nun teilte das Kultur- und Veranstaltungszentrum „Backstage“ mit, man sehe es als alternativlos an, die Veranstaltung nicht dort stattfinden zu lassen. Aiwangers Äußerungen seien in keinster Weise mit den Werten des Clubs vereinbar. „Für so etwas können wir nicht zur Verfügung stehen und lehnen das strikt ab.“ Zudem seien Inhalt und Umfang des Termins anfangs anders kommuniziert worden.
Grüne fordern Aiwanger-Entlassung: Hitzige Debatte im Landtag
Update vom 15. Juni, 10.18 Uhr: Im bayerischen Landtag tobte am Mittwochnachmittag eine lange, hitzige Debatte. Es ging um nichts Geringeres als die Entlassung des Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie-Wähler), die die Grünen beantragt hatten. Doch Bayerns oberster Chef glänzte bei der Sitzung durch Abwesenheit. Markus Söder (CSU), von dem die Grünen die Entlassung Aiwangers forderten, war nicht zugegen. Der Münchner Merkur urteilte dazu: „Vielleicht ist es ganz gut, dass der Ministerpräsident am Mittwoch nicht im Landtag ist.“ Denn von einer Einsicht Aiwangers oder einem Geraderücken seiner deftigen Wortwahl war bei der Sitzung keine Rede. Im Gegenteil: Aiwanger goss zusätzlich Öl ins Feuer.
Söder soll über Aiwangers Auslassungen stocksauer sein, heißt es. Am Dienstag habe es bereits ein Gespräch zwischen den beiden in kleiner Runde gegeben. Nicht laut soll Söder dabei geworden sein, aber scharf, hat der Münchner Merkur von Ohrenzeugen erfahren.
Nach einer Kundgebung in Erding soll es Zoff zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l., Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (m., CSU) geben. (Archivfoto)
CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung nach Rede bei Erding-Demo ab
Update vom 14. Juni, 23.00 Uhr: Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten – wegen dessen „mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen“.
Aiwanger hatte am Samstag auf einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Menschen sich die „Demokratie zurückholen“ müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen – beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.
Aiwanger-Rede bei Demo in Erding sorgt für aufgebrachte Stimmung im Landtag
Update vom 14. Juni, 16.13 Uhr: Die Äußerungen von Hubert Aiwanger auf einer Kundgebung in Erding am vergangenen Wochenende haben heute für eine aufgebrachte Stimmung in bayerischen Landtag gesorgt. Bei einer Regierungserklärung attackierte der Wirtschaftsminister, stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler wiederholt die Bundesregierung. Er warf der Ampel-Koalition unter anderem „Deindustrialisierungspolitik“ und einen „beschränkten Horizont“ vor.
Vor mehr als 13.000 Menschen hatte Aiwanger auf der „Heizdemo“ in Erding lautstark gefordert, dass sich die Menschen die „Demokratie wieder zurückholen“ müssten. Der Bundesregierung warf er vor, Deutschland kaputt machen zu wollen. Auf Kritik von der Opposition und sogar eine Rüge vonseiten des Koalitionspartners, der CSU, ging er im Landtag nicht ein. Zudem ging die CSU nicht erneut auf Distanz zu Aiwanger, sondern spendete Applaus, als er gegen die Ampel austeilte.
Turbulenter Streit im Landtag: Schulze fordert Entlassung Aiwangers
Umso größer war der Gegenwind der Opposition. Katharine Schulze, Fraktionschefin der Grünen, warf Aiwanger vor, die Menschen mit seiner Wortwahl gegen die parlamentarische Demokratie aufzuwiegeln. Er entspreche damit der „Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters“.
Als Ministerpräsident trage Markus Söder (CSU) die Verantwortung für die Landesregierung. Er müsse Aiwanger entlassen, forderte Schulze. Söder war für seine Teilnahme an der Kundgebung in Erding ebenfalls kritisiert worden. Zu Aiwangers Regierungserklärung und der anschließenden Debatte war er nicht in der Plenarsitzung. Auch die SPD beklagte das „rüpelhafte Verhalten“ Aiwangers. Die AfD verteidigte Aiwangers Auftritt hingegen. Warum solle ein Wirtschaftsminister zurücktreten, wenn er nach viereinhalb Jahren einmal eine vernünftige Rede gehalten habe, sagte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerd Mannes.
Aiwanger forderte in der schon länger geplanten Regierungserklärung unter anderem drastische Steuersenkungen, um Unternehmen im Freistaat zu behalten. Die Ampel-Koalition in Berlin gefährde den Wohlstand auch in Bayern und verdiene am Untergang vieler Wirtschaftsbranchen mit. Schulze forderte hingegen die bayerische Landesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. In etwa vier Monaten findet in Bayern die Landtagswahl statt. Der Wahlkampf hat auch das Parlament voll erfasst.
Nach Rede in Erding: Aiwanger gibt Regierungserklärung ab
Update vom 14. Juni, 12.40 Uhr: Hubert Aiwanger wird in Kürze eine Regierungserklärung im bayerischen Landtag abgeben. Thema des Wirtschaftsministers ist laut dem Bayerischen Rundfunk „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft“. Aiwanger wird sich dabei aber auch Fragen zu seinem umstrittenen Auftritt in Erding gefallen lassen müssen. Angekündigt ist Aiwangers Ansprache für 12.50 Uhr.
Erstmeldung vom 14. Juni: München – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat auf einer Anti-Heizungsdemo im oberbayerischen Erding vor rund 13.000 Menschen richtig abgeledert: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagt: Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“, wetterte er. Die Mitte der Gesellschaft werde „diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“.
Von der Menge gab es Applaus für Aiwangers Tirade. Aber im Nachhinein hagelt es Kritik, auch vom Koalitionspartner CSU und aus Aiwangers eigener Partei. Die Grünen in Bayern gehen einen Schritt weiter: Sie fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass die umstrittene Rede von Aiwanger zu seiner Entlassung führt. Der Antrag steht am Mittwoch (14. Juni) im bayerischen Landtag auf der Tagesordnung.
Grüne fordern Aiwangers Entlassung nach Demo: „Als Staatsminister untragbar geworden“
„Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zu dem Antrag. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Die SPD fordert, dass Aiwanger freiwillig als Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident zurücktritt. SPD-Landeschef Florian von Brunn mahnte: „Aiwanger schadet mit seinem rüpelhaften und dummen Daherreden dem Ansehen Bayerns massiv. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, sollte er von sich aus zurücktreten.“
Demo-Auftritt in Erding: Kritik auch aus CSU - Söder sauer auf Aiwanger
Nicht nur die Grünen und die SPD sind aufgebracht über Aiwangers schrille Wortwahl. Auch Söder selbst scheint stocksauer zu sein. Auch er hielt bei der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding eine Rede, grenzte sich aber klar von der AfD ab und wurde vom Publikum teils ausgepfiffen. An der von der bayerischen Kabarettistin Monika Gruber organisierten Demo hatten auch viele sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte Aiwanger davor, eine Sprache zu gebrauchen, „wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird“. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte dem Münchner Merkur, man könne die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten. „Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt“, betonte sie. „Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.“ Für die Landtagssitzung am Mittwoch ist wohl eine harte Diskussion zu erwarten.
Aiwanger provoziert gerne - ging er bei Demo in Erding zu weit?
Aiwanger selbst hat seine Aussage am Montag (12. Juni) verteidigt und sieht darin eine „linke Masche“: „Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“ Der bayerische Wirtschaftsminister ergänzte: „Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“
Aiwanger ist für seine eigenwillige Wortwahl bekannt - manche sehen darin Volksnähe, andere werfen ihm Populismus vor. Der 52-Jährige twittert gerne und oftmals provokant, tritt dabei aber immer wieder in Fettnäpfchen. Dem Münchner Merkur schilderte er kürzlich, dass er in den sozialen Medien durchaus strategisch provoziere.
Aiwanger wird für Rede auf Demo auch verteidigt: „Ampel hat keine Narrenfreiheit“
Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl verteidigte jedenfalls seinen Parteichef: „Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt - sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.“ (smu/lrg/dpa)
