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Washington Post
Donald Trump will für Gaetz und Kennedy den Senat mit altem Trick umgehen
Donald Trump hat es eilig. In Windeseile verkündet er die Nominierungen seines Kabinetts. Die muss der Senat aber erst noch bestätigen.
Washington DC - Donald Trump besetzt seine Regierung mit polarisierenden Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Kongressabgeordneten aus Florida, Matt Gaetz, und Robert F. Kennedy Jr., dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. Nun könnte es sein, dass er den US-Kongress dazu bringen muss, seiner Forderung nachzukommen, den traditionellen Bestätigungsprozess zu umgehen und seine Kandidaten ohne Zustimmung des Senats zu ernennen.
Der designierte Präsident hat darauf bestanden, dass der von der Republikanischen Partei geführte Senat keine ausgedehnten öffentlichen Prüfungsverfahren für seine Kandidaten durchführen sollte. Stattdessen soll der Senat längere Pausen einlegen, damit Trump sein Kabinett ernennen kann, während die Senatoren sich im Urlaub befinden.
Donald Trump sorgt mit Kabinett-Auswahl für Aufruhr bei Republikanern
Experten für amerikanische Demokratie sagen, dass Donald Trumps Aufruf der erste große Test für die Republikaner im Kongress nach den Wahlen ist. Sie müssen die Frage beantworten, ob sie sich für traditionelle Kontrollmechanismen einsetzen oder sich Trumps Wunsch beugen, seine Entscheidungen nicht infrage zu stellen. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident zwar wichtige Beamte der Exekutive ernennen darf, es jedoch Sache des Senats ist, „Rat und Zustimmung“ zu erteilen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Wenn der Senat zustimmen würde, sich zu vertagen, damit Donald Trump seine Regierung ohne Beteiligung des Kongresses besetzen kann, wäre dies „eine absolute Abtretung ihrer verfassungsmäßigen Macht“, sagte Sarah Binder, Professorin für Politikwissenschaft an der George Washington University. „Das bedeutet: ‚Schaut her, wir sind Präsident Trump gegenüber so loyal, dass wir ihn unseren Rechten und Pflichten als Senatoren vorziehen‘“, sagte sie. „Deutlicher geht es nicht.“
Donald Trump will für Kennedy und Gaetz den Kongress umgehen
Die Frage, ob Trump den Kongress umgehen könnte, um die von ihm gewünschten Personen einzusetzen, ist diese Woche in den Fokus gerückt, da er das Tempo der Ernennungen beschleunigt hat. Gaetz, ein aufrührerischer Trump-Anhänger, gegen den die Ethikkommission des Repräsentantenhauses ermittelt, stieß sogar bei einigen republikanischen Senatoren auf Widerstand, als der designierte Präsident ihn als seinen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts auswählte.
Robert F. Kennedy Jr. wurde am Donnerstag zum Leiter des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienste ernannt, was sofort eine Gegenreaktion vieler Mediziner aufgrund seiner unverblümten Impfskepsis auslöste. Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die zur Direktorin der nationalen Nachrichtendienste ernannt wurde, wurde von nationalen Sicherheitsexperten unter die Lupe genommen, die ihre Verbindungen zu Russland und Syrien infrage stellen.
Obwohl alle bei einem traditionellen Bestätigungsverfahren möglicherweise die Unterstützung einer Mehrheit der Senatoren gewinnen könnten, ist dies in einem Gremium, in dem die Republikaner mit 53 Sitzen eine relativ knappe Mehrheit haben, nicht sicher.
Senator Cory Booker (D-New Jersey) sagte, es wäre „frustrierend“, wenn die Republikaner Trump erlauben würden, die Beratungs- und Zustimmungsfunktion des Senats zu untergraben. „Ich denke, dass die Mitglieder aller Parteien dies zum Ausdruck bringen würden, und nach dem, was ich von Senatoren höre, werden die Leute das nicht zulassen“, sagte er.
„SOFORT!“ - Donald Trump warnt Republikaner im Senat
Zumindest einige Republikaner haben sich jedoch offen dafür gezeigt. Anfang dieser Woche, als republikanische Senatoren darüber stritten, wer Mitch McConnell als ihren Vorsitzenden ersetzen würde, postete Donald Trump eine Warnung auf Truth Social: „Jeder republikanische Senator, der die begehrte Position des Vorsitzenden im Senat der Vereinigten Staaten anstrebt, muss sich mit Ernennungen während der Unterbrechung einverstanden erklären.“ Er argumentierte, dass es sonst zu lange dauern würde, seine Kandidaten zu ernennen, und er wollte, dass diese Spitzenpositionen „SOFORT“ besetzt werden.
Die Republikaner wählten Senator John Thune (R-South Dakota) zu ihrem Anführer. Thune, der sich um den Spitzenjob bewarb, sagte, er sei offen für Ernennungen in der Sitzungsperiode, wenn dies nötig sei, um Trumps Kandidaten schnell durchzubringen. Am Donnerstag sprach sich Thune dafür aus, „den regulären Prozess zu nutzen, um diese Kandidaten durchzubringen“, und sagte, er „beabsichtige, diese Leute zum Laufen zu bringen und zur Abstimmung zu bringen“. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es Verfahren für die Ernennung in der Sitzungsperiode gebe.
Der Abgeordnete Matt Gaetz (R-Florida) befragt den Generalstaatsanwalt Merrick Garland bei einer Anhörung des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses im Juni. Gaetz trat am Mittwoch zurück und beendete damit effektiv eine Untersuchung des Repräsentantenhauses zu Vorwürfen wegen Fehlverhaltens.
Zusätzlich zum Kabinett gibt es mehr als 1.000 Positionen in der Exekutive, die der Zustimmung des Senats unterliegen. Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, freie Stellen zu besetzen, wenn der Kongress nicht tagt, und Präsidenten beider Parteien haben die Kongressferien genutzt, um Ernennungen vorzunehmen. Die Verfasser der Verfassung sahen diese Befugnis zu einer Zeit vor, als die Reise in die und aus der Hauptstadt des Landes Wochen dauern konnte.
Strenge Regeln für Ernennung von Personen im US-Senat
Seitdem wurden strenge Regeln und Verfahren sowohl für die Unterbrechung als auch für die Ernennung von Personen während der Unterbrechung entwickelt, was die Aussicht, ein Kabinett mit Unterbrechungskandidaten zu besetzen, erschwert.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich 2014 mit Unterbrechungsernennungen, nachdem Barack Obama eine kurze Unterbrechung genutzt hatte, um drei Stellen im National Labor Relations Board zu besetzen, während der von der Republikanischen Partei kontrollierte Senat die Nominierungen nicht behandelte.
Das Gericht verfügte, dass der Senat mindestens zehn Tage in der Pause sein müsse, bevor ein Präsident eine Ernennung in der Pause vornehmen könne. Damit eine der beiden Kammern länger als drei Tage vertagt werden kann, ist die Zustimmung der jeweils anderen Kammer erforderlich.
Die Demokraten im Senat könnten verfahrenstechnische Taktiken anwenden, um eine Abstimmung über die Vertagung zu verlangsamen, für die eine filibusterfeste Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich sein könnte. Und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird voraussichtlich knapp sein, was bedeutet, dass es schwierig sein könnte, eine Unterbrechung zu beantragen.
Donald Trump könnte für Gaetz und Co. obskure Verfassungsbestimmung nutzen
Aber Trump könnte einen anderen Weg einschlagen, um zu versuchen, den Senat zu umgehen, sagen Experten. Einen, der dramatisch von den historischen Normen abweicht. Anstatt darauf zu warten, dass der Kongress vertagt wird, wie es Präsidenten bisher getan haben, könnte er versuchen, sie anzuweisen, den Saal zu verlassen, um seine Kandidaten ohne ihre Zustimmung einzusetzen.
Edward Whelan, ein bekannter konservativer Wissenschaftler, schrieb in einem am Donnerstag in der Washington Post veröffentlichten Kommentar, er habe gehört, das Trump-Team erwäge, eine obskure Verfassungsbestimmung zu nutzen. Diese würde dem Präsidenten die Macht geben, den Kongress zu vertagen, wenn sich das Repräsentantenhaus und der Senat nicht auf den Zeitpunkt einer Vertagung einigen können. Kein Präsident hat diese Befugnis jemals genutzt.
Whelan schrieb, dass der verstorbene Richter am Obersten Gerichtshof Antonin Scalia, ein strenger Verfechter der Verfassung, „entsetzt wäre über die Vorstellung, dass ein Präsident eine Unterbrechung der Sitzungsperiode zum Zweck der Umgehung des Genehmigungsprozesses des Senats für Nominierungen schaffen könnte“. Er forderte den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-Louisiana) auf, einen solchen Plan zu blockieren. Das Übergangsteam von Trump reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Republikaner reagieren verhalten auf Donald Trumps Vorschlag
Unter den republikanischen Senatoren stieß die Idee, Trumps Kandidaten den Bestätigungsprozess zu ersparen, auf gemischte Reaktionen. „Ich zögere, irgendeinen Aspekt unserer Rolle aufzugeben, wenn es um Rat und Zustimmung geht. Das ist es, was wir tun. Der Präsident ernennt und wir geben unsere Zustimmung“, sagte Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska), die ihre Ablehnung der Nominierung von Gaetz signalisiert hat.
Andere, wie Senator Josh Hawley (R-Missouri), sagten, Trump sei im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnis befugt, Ernennungen während der Unterbrechung vorzunehmen, und dies sollte eine Botschaft an die republikanische Führung sein, die Bestätigungen schnell durchzuziehen. Er sagte auch, dies sollte eine Botschaft an die Demokraten sein, dass, wenn sie versuchen, Trumps Kandidaten zu blockieren, „dann denke ich, ist die Antwort in Ordnung, dass wir eine Unterbrechung einlegen und dem Präsidenten erlauben, seine verfassungsmäßige Befugnis auszuüben.“
Senator Kevin Cramer (R-North Dakota) sagte, dass die Senatoren „sehr auf unsere Autorität und Verantwortung bedacht sind“, aber er könnte sich vorstellen, eine Unterbrechung zu beantragen, wenn die Demokraten den Prozess aufhalten würden. Er sagte, er würde Trump nicht dabei unterstützen, eine Unterbrechung zu nutzen, wenn Einwände gegen einen Kandidaten von Republikanern kämen.
Zur Autorin
Colby Itkowitz ist eine nationale Politikreporterin für die Washington Post. Sie kam im März 2014 zur Post. Bevor sie zur Post kam, war Colby Itkowitz die D.C.-Korrespondentin für The (Allentown) Morning Call und Reporterin bei Congressional Quarterly.
Experten sagten, dass sie die Frage der Unterbrechung, obwohl sie relativ undurchsichtig sei, als einen grundlegenden Test betrachten, der den Ton für die nächsten vier Jahre angeben könnte. „Wenn der Senat dem zustimmt, signalisiert er damit, dass er sich nicht mehr als wirklich gleichberechtigter Teil der Regierung sieht“, sagte Dan Farber, Professor an der University of California an der Berkeley School of Law.
Wenn der Senat nachgibt, haben wir einen großen Schritt in Richtung eines autoritären Systems gemacht.
Ira Shapiro, ehemaliger demokratischer Senatsmitarbeiter und Autor von drei Büchern über den Senat, ging noch weiter und nannte es ‚einen frühen Test, ob es Leitplanken gibt, um Trump aufzuhalten‘. „Wenn der Senat nachgibt, haben wir einen großen Schritt in Richtung eines autoritären Systems gemacht“, sagte Shapiro und fügte hinzu, dass er hoffe, Thune würde “das als das erkennen, was es ist: eine inakzeptable Machtanmaßung.“
Marianne LeVine, Dylan Wells und Meryl Kornfield haben zu diesem Bericht beigetragen.
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Dieser Artikel war zuerst am 15. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung
