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Angriff auf Verteidigung
Wadephul stellt sich gegen Wehrdienst-Gesetz: Pistorius’ Plan vor dem Aus?
Wehrpflicht-Reform: CDU-Minister Wadephul opponiert gegen Pistorius-Gesetz – Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium droht zu scheitern.
Update, 18.26 Uhr: Die Bundesregierung hat sich endgültig auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius geeinigt. Das erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend. „Der Vorbehalt des Auswärtigem Amtes ist zurückgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett“, sagte Kornelius demzufolge auf Anfrage der Nachrichtenagentur.
Der Sprecher sprach von einem normalen Vorgang, dass ein Koalitionspartner mit einem Vorbehalt noch einmal Gesprächsbedarf anmelde. Auf Wunsch der Unions-Bundestagsfraktion habe es über den Entwurf noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben. Danach sei entschieden worden, den Entwurf am Mittwoch ohne Änderungen ins Bundeskabinett einzubringen.
Wadephul stemmt sich gegen Wehrdienst-Gesetz: Pistorius‘ Pläne auf der Kippe
Erstmeldung: Berlin – Ein symbolträchtiger Ort für ein umstrittenes Vorhaben: Das Verteidigungsministerium soll am Mittwoch erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Schauplatz einer Kabinettssitzung werden. Dort wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das neue Gesetz zur Wehrpflicht verabschieden und anschließend gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Wie die Welt berichtet, droht das Vorhaben an einem internen Machtkampf zu scheitern. Ausgerechnet ein Parteikollege des Kanzlers, Außenminister Johann Wadephul (CDU), hat Ende vergangener Woche ein Veto eingelegt – in der Fachsprache „Ministervorbehalt“ oder „Leitungsvorbehalt“ genannt.
Wadephul begründet seinen Wehrpflicht-Widerstand gegen Pistorius mit Praktikabilität
Dieses politische Instrument hat weitreichende Folgen: Da im Kabinett alle Minister zustimmen müssen, kann ein solcher Einspruch verhindern, dass ein Gesetz überhaupt zur Abstimmung kommt. Wadephul begründet seinen Widerstand laut Welt damit, dass Pistorius‘ Gesetzentwurf in der Praxis nicht umsetzbar sei. Die symbolisch aufgeladene Sitzung im Verteidigungsministerium könnte damit ins Leere laufen – und die Regierung steht vor einer heiklen innenpolitischen Bewährungsprobe. Wenn bis zum Staatssekretärsausschuss heute (25. August) um 18 Uhr keine Einigung erreicht wird, könnte laut Welt eine Blamage der GroKo-Verteidigungspolitik drohen.
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung nach einer Nachschärfung des Gesetzes. Otte und Militärhistoriker Sönke Neitzel warfen dem Minister in der FAZ vor, mit seinem Entwurf werde „verpasst, ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz vorzulegen – Unbequemes, aber Erforderliches wird ‚zunächst‘ vertagt“.
Wehrpflicht: ab 2028 soll verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer kommen
Die Warnung der Experten ist deutlich: „Wenn unsere Streitkräfte nicht von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee umgebaut werden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte und zögerte.“ Sie kritisieren, dass Pistorius bei Ankündigungen bleibe, anstatt „die dringend erforderlichen Strukturreformen anzustoßen“.
Derzeit umfasst die Bundeswehr knapp 183.000 Soldatinnen und Soldaten. Pistorius strebt einen Aufwuchs auf mindestens 260.000 an – ohne die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sein Modell setzt auf Freiwilligkeit: Ab 2025 sollen alle jungen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, wobei nur Männer ihn ausfüllen müssen. Ab 2028 folgt dann eine verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer.
CSU-Chef Söder sieht Wehrpflicht als einzigen Weg
Die Union bezweifelt den Erfolg dieses Ansatzes. CSU-Chef Markus Söder fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht: Deutschland sei das wirtschaftlich stärkste Land Europas und müsse „auf Dauer auch die stärkste Armee“ haben, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. „Deswegen, glaube ich, wird an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen.“ Er glaube „nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), verlangt verbindliche jährliche Aufwuchsziele und einen „Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung“, falls diese verfehlt werden. (lm/afp)
