Während die Generalsekretärin der FDP sich zufrieden über die Einigung äußert und betont, dass sich die „Verhandlungen gelohnt“ hätten, äußert die Union Kritik.

Söder äußert scharfe Kritik nach Haushalts-Einigung der Ampel: „Der K. o. ist nur verschoben worden“

„Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet zu haben gestern Nacht“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Berlin. Dass der Entwurf ausreiche, für eine grundlegende Wende in Deutschland, glaube Söder nicht, erklärte er laut dpa in Berlin. „Der K. o. ist nur verschoben worden“, sagte er mit Blick auf die Ampel-Koalition. Söder sprach von einem „Schauspiel des schleichenden Niedergangs“.

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Entwurf für den Haushalt 2025: Söder fürchtet Gefährdung der Sicherheitslage in Deutschland

Dass die Bundeswehr offenbar keinen großen Schritt nach vorne mache, sei eine Gefährdung der Sicherheitslage Deutschlands, kritisierte Söder. Zufrieden mit Blick auf den Verteidigungsetat äußerte sich hingegen der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sagte der FDP-Politiker: „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr.“ Über den Entwurf der Regierung sagte Faber, die Ampel setze darin „die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik“.

SPD-Fraktionsvorsitzender über Haushalts-Verhandlungen: „Eine Menge Kunstgriffe nötig“

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen sei nach wie vor die Schuldenbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Mützenich hatte vor der Einigung eine Sondersitzung der Fraktion für Freitag in Berlin einberufen. Laut AFP-Bericht erklärte der Fraktionsvorsitzende, er wolle sich vorbehalten, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen. Um die Milliardenlücke im Haushalt zu schließen, erklärte Mützenich, seien „eine Menge Kunstgriffe nötig“ gewesen.

Berichten zufolge konnte sich die FDP bei der Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen. Finanzminister Christian Lindner hatte darauf gedrängt, im Jahr 2025 an der Schuldenbremse festzuhalten. Aus FDP-Fraktionskreisen hieß es gegenüber AFP: „Die absurden und verfassungswidrigen Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind abgeräumt.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert Lindner nach Haushalts-Einigung: „In bestimmten Fragen eingemauert“

Lindners Beharrlichkeit beim Thema Schuldenbremse kritisierten die Grünen. Vor Beginn der Sitzung der Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei, Katharina Dröge, über den Beschluss, im Jahr 2025 an der Schuldenbremse festzuhalten: „In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt.“

Die Einhaltung der Schuldenbremse „über Sicherheit und Verteidigung“ zu setzen, sei „keine vernünftige Prioritätensetzung“, betonte Dröge.

Auch die SPD kritisierte Lindner in Bezug auf den Haushalt 2025. Es könne „nicht sein, dass der Finanzminister auch in diesem Jahr nicht in der Lage war, selbstständig einen Haushalt aufzustellen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag in Berlin. Die „aktive Rolle“ des Bundeskanzlers sei „notwendig“ gewesen.

Erste Einigung auf Haushalt 2025: SPD spricht von weiteren „schwierige Haushaltsplanberatungen“

SPD und Grüne betonten, dass der Kompromiss, den die Regierungs-Spitzen am Freitag erzielten, noch nicht das Ende der Verhandlungen bedeuten würden. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsplanberatungen“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag nach einer Sondersitzung ihrer Fraktion.

Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 ist nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post „auf Kante genäht“. Es würden alle Möglichkeiten ausgenutzt, die die Verfassung vorsehe, sagte der Sozialdemokrat am Freitag im Deutschlandfunk. (pav/dpa)