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Buch erklärt das System Orbán
Vorbild selbst für Trump: Wie Orbáns Macht funktioniert – und warum die Zeit drängt
Ungarn als „Wallfahrtsort“ für Rechte: Petra Thorbrietz erklärt in ihrem Buch das System Orbán – die Autorin warnt Europa eindringlich.
Auf seine ganz eigene Weise ist er ein Phänomen: Viktor Orbán ist Regierungschef von knapp zehn Millionen Ungarinnen und Ungarn – und damit nicht gerade ein Schwergewicht. Aber er hält permanent die EU und immer wieder die NATO in Atem, ist eine Art Posterboy für gewisse politische Kreise, ein „Vorbild“ für Amtskollegen. Offenbar sogar für den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Warum? Gerade weil er dabei ist, mitten in Europa die Demokratie auszuhebeln.
Wie hat Orbán das geschafft? Die Journalistin Petra Thorbrietz hat das in ihrem Buch „Wir werden Europa erobern!“ (Kunstmann, 25 Euro) ausführlich analysiert – und zwar nicht mit einem reinen Außenblick: Thorbrietz ist seit 40 Jahren mit einem Ungarn mit durchaus schillernder Verwandtschaft verheiratet. Und so kommen Oppositionspolitiker und kritische Journalisten genauso zu Wort wie ein hochrangiger Militär aus Zeiten des Warschauer Pakts oder Orbán-Sympathisanten. Zwischen den Zeilen spricht einige Zuneigung zu Ungarn als Land. Jedenfalls zu seinen Landschaften. Und der Gesellschaft, die es einmal bevölkerte.
Das Fazit fällt aber klar aus: Europa müsse den Fall Ungarn jetzt analysieren und „Konsequenzen ziehen“ – „bevor die EU an ihren inneren Feinden zerbricht“, schreibt Thorbrietz. Gerade erst wieder hat Ungarn eine EU-Delegation brüskiert.
Orbán startete als „Liberaler“: Warum er die Seiten wechselte – und worauf sein Erfolg fußt
Viktor Orbán, einige wissen das, hatte seinen Start ins Politikerleben nicht als „illiberaler“ Rechtsaußen: Im Juni 1989 hielt ein 26 Jahre alter Orbán, schlank und bärtig, eine inhaltlich unabgesprochene Rede bei einer Gedenkfeier für Imre Nagy, einen Helden des ungarischen Volksaufstandes gegen die eiserne kommunistische Herrschaft. Orbán forderte den Abzug der Sowjets. Ein Eklat. Wenig später gründete er Fidesz – als Partei junger Liberaler. Schon in den 90ern aber setzte Orbán Kurs nach Rechtsaußen. Er hätte sonst wohl „die Macht mit anderen liberalen Kräften teilen müssen“, zitiert Thorbrietz die frühere Fidesz-Politikerin Zsuzsanna Szelényi.
Was im Detail folgte, ist naturgemäß komplex; genug Stoff für rund 350 Seiten Buch. Eine Seite ist der Nährboden für Orbáns Politik – ein wirtschaftlicher „Ausverkauf“ Ungarns nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts (wie ihn etwa auch Russland erlebte), eine tief verwurzelte „nationale“ Sichtweise im Land, die Thorbrietz urteilsfrei erläutert. Oder der andere Blick auf „Freiheit“ in Ungarn: Im Westen gehe es um Pluralismus. „In Osteuropa, wo es seit Jahrhunderten immer wieder ausländische Besatzer gab, bedeutet Freiheit in erster Linie Unabhängigkeit. Das ist ein Riesenunterschied.“ Orbán betont immer wieder Ungarns „Souveränität“.
Die andere Seite sind Orbáns Setzkasten der Machtsicherung – und die EU. 55 Milliarden Euro habe Ungarn seit 2007 von der EU erhalten, rechnet Ex-Nationalbankchef György Surányi vor. So viel wie einst der gesamte Marshallplan für Westeuropa. Allerdings seien Ungarns Regionen so arm wie eh und je: „Die Finanzhilfen sollten die Demokratie entwickeln. Doch sie haben in Ungarn etwas genährt, das sich nur als Demokratie getarnt hat.“ Dennoch zögere gerade die EU-Kommission immer wieder, Maßnahmen zu ergreifen. Vielleicht auch, weil etwa die deutsche Autoindustrie Interessen hat – Daimler, Audi oder BMW sind im Land.
Orbáns Macht in Ungarn – ist eine Wahlniederlage überhaupt noch möglich?
Sehr viel deutet darauf hin, dass sich Orbán mit einem System von Helfern, Schikanen gegen ausländische Unternehmen und folgenden Übernahmen weitreichendsten Zugriff auf die Wirtschaft gesichert hat. Vor allem aber auf Ausschreibungen, in denen es um EU-Gelder geht. Die Einzelheiten setzt das Buch auseinander – der Effekt ist, dass es Orbáns Zirkel an Macht, Einfluss, Geld nicht fehlt. Auch staatliche Einrichtungen, Grundstücke und Betriebe seien Recherchen ungarischer Oppositionsmedien zufolge an Privatstiftungen gegangen – Stiftungen, die offenbar wiederum Fidesz nahestehen.
Noch schmerzhafter ist nicht nur aus Thorbrietz‘ Sicht, dass Ungarns Regierung ihren Griff um die Medien fest geschlossen hat. „Schmutzkampagnen“ gegen Gegner und Dissidenten seien an der Tagesordnung – die Autorin verweist auf eine Erhebung des parteilosen Politikers Ákos Hadházy: Ihr zufolge bekam im Sommer 2023 die Opposition vier Prozent der TV-Sendezeit. „Üble Nachrede“ an ihre Adresse habe zwölf Prozent eingenommen. Da zugleich fast die Hälfte der Werbeausgaben im Land „alleine auf die Regierung“ entfalle, wolle es sich kaum ein großes Medium mit Orbán verscherzen. Und Flächen oder Zeit für Wahlwerbung zu mieten, scheine mittlerweile nahezu unmöglich.
Und dann ist da noch das Wahlsystem zum ungarischen Parlament. Sukzessive hat Fidesz dieses „optimiert“. Thorbrietz erklärt auch wie: Zweite Wahlgänge in Direktwahlbezirken wurden abgeschafft – ein Vorteil für die stärkste Partei, so können Kontrahenten schwerer paktieren. Und der Vorsprung dieser Direktwahl-Ergebnisse wird gleich auf die Listenstimmen der Parteien aufgeschlagen. So ist selbst unklar, ob ein aktueller Umfrage-Champion wie Peter Magyar noch Chancen auf einen Wahlsieg hat. Solche „Justierungen“ im Stile Orbáns sieht auch ein Experte aus Österreich als größte der von FPÖ ausgehenden Gefahren dort.
Trump, Fico, Wilders, FPÖ lernen von Orbán – nächstes Großtreffen in Budapest naht
Dass andere Rechtsaußen, Populisten und Freunde der eingeschränkten Demokratie von Orbán „lernen“, scheint alles andere als abwegig. „Experten“ aus Ungarn haben am „Project 2025“ mitgefeilt, das der neuen Trump-Administration eine strategische Basis liefert. Der Slowake Robert Fico bedient sich ebenfalls kräftig am illiberalen Baukasten. Und im rechten „Wallfahrtsort“ Budapest findet das „CPAC“ statt, zu dem gerne Figuren wie der niederländische Populist Geert Wilders – verheiratet mit einer Ungarin – anreisen. Ende Mai steht die nächste Ausgabe an. „Das Zeitalter der Patrioten dämmert herauf“ jubilieren die Veranstalter auf ihrer Webseite.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Unterdessen blockiert Orbán immer wieder die EU, auch im Ukraine-Krieg. Und Experten halten Ungarn Thorbrietz zufolge angesichts schlechter Cybersicherheit spätestens seit 2014 für ein bewusst geöffnetes Einfallstor für Russlands Interessen. „Was hier passiert, ist kein Virus, sondern hat System. Das ist eine Struktur der Informationsübergabe“, sagte ihr Dániel Hegedüs vom German Marshall Fund. Orbán wirkt teils wie Putins Statthalter in der EU. Warum? Thorbrietz verortet einen „Wandel“ bei einer Reise nach St. Petersburg im Jahr 2009. Und China hat ohnehin längst mit seiner Neuen Seidenstraße und Großinvestitionen beste Bande nach Ungarn.
Was also tun? Thorbrietz liefert am Ende des Buches eine Art Zehn-Punkte-Plan, um zumindest Nachahmer einzudämmen. Für Ungarn sei es etwa in Sachen Medienrecht wohl zu spät. In der Slowakei sei Rettung eventuell noch möglich. Mittelfristig werde die EU aber wohl das Einstimmigkeitsprinzip kippen oder Ungarn das Stimmrecht entziehen müssen, sagte auch der österreichische Verteidigungsexperte Ulf Steindl unlängst unserer Redaktion. Petra Thorbrietz stimmt zu – wenn auch mit gewissen Schmerzen. Zumindest bis zur nächsten Wahl solle man Ungarn noch im Bunde behalten, sagte sie bei der Leipziger Buchmesse. Nur für den Fall dass die Opposition doch gewinnt. Ansonsten müsse man Orbán aber „isolieren wie einen Virus“.
„Es war ein wunderbares Gefühl, als Europa sich weitete und der Osten sich öffnete, mit ganz neuen Welten“, erinnert sich Thorbrietz in ihrem Buch an den Fall des Eisernen Vorhangs. „Als Ungarn zurückkehrte nach Europa. Wir sollten es nicht loslassen. Aber vielleicht müssen wir das.“ (fn)
