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ZDF-Schlagabtausch: Dobrindt spricht über den „Systemgegner“ – Grüne „eine Gefahr für unser Land“

Update, 00.18 Uhr: ZDF-Moderator Andreas Wunn bedankt sich bei den politischen Gästen für den „gesunden Streit“. Der ZDF-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl 2025 ist damit beendet.

Update, 23.59 Uhr: Abschließend haben die sechs Politiker 30 Sekunden Zeit, zu erklären, welches Thema an Tag Eins nach der Bundestagswahl 2025 „ganz oben auf der Liste steht und warum“. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das die Wirtschaftswende – alles andere habe nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament als Voraussetzung. BSW-Chefin Wagenknecht plädiert stattdessen für eine andere Außenpolitik. Man müsse alles tun, um „jetzt nicht in ein wahnwitziges Wettrüsten“ hineinzugehen. Das Geld werde an anderen Stellen dringender benötigt.

Linken-Co-Chef Jan van Aken stellt soziale Themen in den Mittelpunkt: Ganz vorne stehe der Mietendeckel und „die Preise im Supermarkt“. Es könne nicht sein, dass es bei Menschen, die ihr Leben lang „wirklich hart“ gearbeitet haben, am Ende des Monats „nicht mehr reicht“. Grünen-Chef Felix Banaszak will „in die Zukunft dieses Landes“ investieren. Er zählt als Schwachstellen etwa verspätete Züge, marode Brücken oder Schulen und Kitas, in die man nicht gerne gehen möchte, auf. „Das wollen wir ändern, dafür nehmen wir Geld in die Hand“, sagt Banaszak und koppelt diese Zukunft zudem an den Klimaschutz.

Tino Chrupalla (AfD) nennt gleich drei Themen mit Priorität: Die Wirtschaft samt niedrigeren Strompreisen, was unter anderem durch Kernenergie und russisches Gas zu erreichen sei, diplomatische Bemühungen bezüglich einer Friedenspolitik für Frieden in Europa und die Souveränität Deutschlands, für die man in Europa seine eigenen Interessen wieder vertreten müsse. Alexander Dobrindt sieht dagegen zweierlei Herausforderungen: Laut dem CSU-Landesgruppenchef müsse man zum einen die „wirtschaftliche Kraft Deutschlands“ wieder entfalten und zum anderen die gesellschaftliche Spaltung des Landes beenden – durch das „Zurückdrängen“ illegaler Migration.

ZDF-„Schlagabtausch“ vor der Bundestagswahl 2025: Migration Schwerpunkt

Update, 23.48 Uhr: „Etikettenschwindel“ wirft Linken-Co-Chef Jan van Aken nun Ex-Finanzminister Lindner (FDP) vor. Der hatte bei der Frage nach Lösungen für die Wirtschaftsflaute die Notwendigkeit von Technologieoffenheit beschworen. Das solle aber nicht bedeuten, dass er als „Politikwissenschaftler“ oder „Germanist“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sich auf eine neue Technologie festlegen, sondern dass Experten sagen, was möglich sei, und Kundinnen und Kunden am freien Markt sich aus einer Vielzahl von Technologien die beste aussuchen können. Van Aken bot seine Expertise als „Naturwissenschaftler“ an und warf FDP-Chef Lindner den genannten Etikettenschwindel vor, als er in der Debatte rund um das Heizungsgesetz plötzlich „alte Gasheizungen“ als „wasserstoffready“ deklariert hatte. Diesen Wasserstoff gebe es nicht und: „Das hat mit Wissenschaft überhaupt nichts zu tun.“

Update, 23.35 Uhr: Die Grünen seien „wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land“, betont Alexander Dobrindt, sieht sich mit ihnen aber im demokratischen Wettbewerb. Die AfD, stellt der CSU-Landesgruppenchef in einer schnellen Fragerunde klar, sei der „Systemgegner“ und werde von der Union „bekämpft“.

Update, 23.26 Uhr: Das Thema Migration im ZDF-„Schlagabtausch“ ist vorerst beendet. Weniger hitzig wird die Debatte allerdings nicht. Jetzt geht es um die Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Auch hier können einige Parteivertreter zunächst ihre Positionen vorlegen. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak betont die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien. Sahra Wagenknecht will weiterhin auf fossile Energieträger setzen. Diese wolle sie aber zu „wettbewerbsfähigen Preisen“ kaufen. Die USA würden diese in die Höhe treiben.

Chrupalla spricht sich deutlich für die Einfuhr russischen Gases aus – trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. CSU-Politiker Alexander Dobrindt hält nichts von der „Putinhörigkeit“ der AfD. Er wolle die Wirtschaft mit dem Grundsatz „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ankurbeln.

Update, 23.05 Uhr: Linken-Co-Chef Jan van Aken geht auf AfD-Chef Tino Chrupalla los. Studierende mit Migrationshintergrund würden sagen: „‘Ich zieh doch nicht aufs Land, wo mir die AfDler auf die Fresse hauen‘, das hilft doch nicht bei der Integration“, so van Aken. Als sich Chrupalla über die Aussage echauffiert, kommt die rüde Ansage von van Aken: „Jetzt halten Sie doch mal ihren rechten Rand, ich rede gerade“. Danach fügt er noch kurz hinzu: „Sorry“.

Lindner verteidigt Ampel-Gesetz gegen Dobrindt

Update 22.57 Uhr: Kurz geraten FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aneinander. Dobrindt kritisiert die „Express-Einbürgerung“ der Ampel-Regierung. Diese hatte eine Einbürgerung in bestimmten Fällen schon nach drei Jahren möglich gemacht. „Express-Einbürgerung bei Leuten, die ihren Lebensunterhalt bestreiten, die hier arbeiten und Steuern zahlen“, verteidigt Lindner das Gesetz, das noch in seiner Zeit als Finanzminister im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet wurde.

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Update, 22.50 Uhr: Um mehr Rückführungen zu ermöglichen, will AfD-Chef Tino Chrupalla die diplomatischen Beziehungen mit Ländern wie „Syrien und Afghanistan“ wieder aufnehmen. Auch „Geldleistungen“ seien für die Wiederaufnahme von Asylsuchenden an solche Länder denkbar, so Chrupalla. Eine Summe nennt er allerdings nicht.

Felix Banaszak (Grüne) verteidigt die Arbeit der Bundesregierung. Dass Chrupalla auf Verhandlungen „mit der Taliban oder anderen islamistischen Regimen“ setze, wundere ihn. Dass es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan gab, erklärte er mit der Situation in dem Land selbst. „Warum man Menschen im Zweifel an das Regime der Taliban zurücküberweisen sollte, die dort als Helden gefeiert werden (...) empfinde ich als Symbolpolitik“, so Banaszak.

Update, 22.43 Uhr: Für Alexander Dobrindt (CSU) sei in der Migrationsfrage die Zeit zum Handeln gekommen. Es gebe Kräfte, die dies tun wollen würden und „Parteien, die nicht handeln wollen“. Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“, habe die Union gegen Taten wie den Messerangriff in Aschaffenburg vorgehen wollen.

Lindner wehrt sich gegen Vorwurf wegen AfD-Eklat im Bundestag – Und wettert gegen Grüne

Update, 22.34 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der AfD bei einer gemeinsamen Abstimmung im Bundestag zusammengearbeitet zu haben. Er teile die Ideen der AfD „genauso wenig, wie die der Linken und Teilen der Grünen“. Er bedauere, dass ein „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien „insbesondere“ aufgrund der Grünen nicht geklappt habe.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt dagegen davor, die Debatte zu einseitig zu führen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund würden sich von der Polarisierung bedroht fühlen. Er spricht sich zudem dafür aus, auch mehr Bereitschaft zu zeigen, „Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind“, aufzunehmen. Gleichzeitig müsse man auch konsequent mit Straftätern umgehen. Mit Blick auf die Vorwürfe von Lindner warf er vor, SPD und Grüne erpresst zu haben. Die Regierungsparteien hätten eigene Punkte eingebracht

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update, 22.23 Uhr: Der „Schlagabtausch“ im ZDF hat begonnen. Direkt zu Beginn geht es um viel diskutierte Thema Migration. Die Teilnehmer sollen zunächst ihre Pläne zur Asyldebatte offenlegen. Christian Lindner (FDP) will mit „konkreten Vorschlägen“ Vielfalt und Toleranz durch „Sicherheit und Kontrolle“ erreichen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Debatte nicht der AfD überlassen und über Ursachen sprechen. Jan van Aken hält die Migrationsdebatte für eine „Ablenkungsdebatte“ von wichtigen sozialen Problemen.

Grünen-Chef Felix Banaszak pocht auf Differenzierung und warnt vor einem „vergifteten Klima“. Tino Chrupalla (AfD) wirft den vergangenen Regierungen eine verfehlte Asylpolitik vor und will Ausreisepflichtige konsequent abschieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will „Humanität und Ordnung gleichermaßen“. Die Ordnung sei allerdings derzeit nicht gewährleistet.

Update, 21.53 Uhr: „Ich erhoffe mir einen gesunden Streit“, erklärt ZDF-Moderator Andreas Wunn vor dem „Schlagabtausch“ zur Bundestagswahl 2025. Er hoffe, dass die Vertreter aus Union, Grünen, Linken, FDP, AfD und BSW streiten und diskutieren, „aber auf eine sachliche und informative Art und Weise“. Damit hoffe er, den Zuschauern bei der Wahlentscheidung helfen zu können.

Erstmeldung vom Donnerstag, 6. Februar, 19:25 Uhr: Berlin – Der Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 ist in der heißen Phase angekommen. Am Sonntag senden ARD und ZDF das erste TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Doch bevor die beiden Kanzlerkandidaten sich am Sonntagabend zur besten Sendezeit gegenüberstehen, kommt es am Donnerstagabend im ZDF noch zum „Schlagabtausch“ zwischen diversen hochrangigen Politikern vor der Bundestagswahl. Ein Blick auf die Teilnehmerliste verrät: da ist ordentlich Zündstoff drinnen.

„Schlagabtausch“ vor Bundestagswahl 2025: Spitzen-Politiker diskutieren im ZDF

Bis auf die SPD hat jede Fraktion und Gruppe im Bundestag einen Teilnehmer für die ZDF-Sendung ins Rennen geschickt. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ist somit der einzige Vertreter einer der beiden Parteien, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch der Regierung angehören. Die aus der Ampel-Koalition geschasste FDP schickt Spitzenkandidat Christian Lindner ins Rennen, während die Union mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an den Start geht.

Ergänzt wird die Runde von Linken-Chef Jan van Aken und BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht. Eine kurzfristige Änderung gab es am Donnerstag noch aus den Reihen der AfD. Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die zuvor noch auf der Liste der Gäste geführt wurde, wird von ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla vertreten. Das teilte das ZDF in ihrer Ankündigung mit.

Debatten über Migration und Wirtschaft: Dobrindt, Wagenknecht und Co. beim ZDF-„Schlagabtausch“

Für die Diskussion, die am Donnerstagabend um 22.15 Uhr beginnen soll, ist eine Zeitspanne von 90 Minuten angesetzt. Die zwei Schwerpunkte der Debatte zwischen den sechs Spitzenpolitikern sollen nach Angabe des Senders auf Wirtschaft und Migration liegen. Fragen, zu denen die Teilnehmer Stellung beziehen sollen, sind unter anderem: „Welche Lösungen bieten die Parteien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um sich wieder mehr von dem eigenen Lohn leisten zu können?“ oder „Wie kann man Asylpolitik in Deutschland besser gestalten und zugleich ein attraktives Ziel für ausländische Fachkräfte sein?“

Angereichert wird die Diskussion dabei auch durch die Fragen von Wählerinnen und Wählern, die im Voraus über YouTube und Instagram gesammelt wurden und den Kandidaten direkt in der Sendung gestellt werden sollen. Hinzu kommt die Einschätzung von zwei Experten, die sich genauer mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien beschäftigt haben. Migrationsexperte Prof. Daniel Thym und Wirtschaftsweise Prof. Ulrike Malmendier ordnen die Realisierbarkeit und mögliche Auswirkungen der Forderungen ein. Moderiert wird die Sendung von Andreas Wunn. (fd)