„Humanität durch Sozialstaat“
Kritik an Habeck: Zehn-Punkte-Plan der Grünen Jugend für Migration
Die Grüne Jugend formuliert einen Plan, der Habecks Konzepte zur Migrationspolitik kritisiert. Ihr Ziel: Humanität durch Sozialstaat.
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl 2025 legt sich die Grüne Jugend mit dem Kanzlerkandidaten ihrer Mutterpartei an. „Humanität durch Sozialstaat“ heißt es in dem Titel eines Zehn-Punkte-Plans, in dem die Jugendorganisation der Grünen fordert, Migration einfacher zu gestalten. Es ist eine direkte Antwort auf den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck für eine „Sicherheitsoffensive“, in dem er unter anderem Vorschläge für den Umgang mit kriminellen Migranten nennt.
„Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“, sagt Sprecherin Jette Nietzard laut der Süddeutschen Zeitung in Richtung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Deshalb legen wir einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“
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Grüne Jugend will Migrationsdebatte mit Sozialstaat begegnen
„Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar“, heißt es zu Beginn des Papiers der Grünen Jugend. Das Grundproblem, dass in der europäischen Asylregelung „Regeln nicht umgesetzt werden“, sei durch strengere Maßnahmen, „die am Ende Geflüchtete an den Außengrenzen in ihren Rechten massiv beschneiden“, nicht lösbar.
Stattdessen will die Grüne Jugend den Sozialstaat stärken, um damit „künstliche Verteilungskämpfe“ zu verhindern. „Wir wollen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn es gibt keine Menschen zweiter Klasse“, heißt es. „Wer Nazis bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Demokratie sich lohnt.“
Vor allem die Finanzierung der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur für Bildung steht im Fokus. Die Grüne Jugend forderte allerdings auch eine bessere Koordinierung und Finanzierung der europäischen Seenotrettung.
„Abschiebungen sind keine Bestrafung“: Grüne Jugend schlägt alternativen Plan gegen Kriminalität vor
Zum Umgang mit kriminellen Migranten schrieb die Grüne Jugend: „Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden.“ Wegen drohender Folter, Gewalt oder dem Tod in Kriegs- und Krisengebieten habe auch die Grüne in ihrem Wahlprogramm beschlossen, in diese Gebiete nicht abschieben zu wollen. Habeck forderte in seinem Papier, dass nicht-deutsche Gefährder und Schwerkriminelle „konsequent abgeschoben werden“ sollten.
„Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden“, schrieb die Grüne Jugend weiter. Es brauche außerdem ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem, das auch erlaube, Trauma niedrigschwellig aufzuarbeiten. Zudem solle für die schnellere Integration eine frühere Arbeitserlaubnis ermöglicht werden.
Habecks Zehn-Punkte-Papier stieß nicht nur in der Jugendorganisation auf. Mehrere Grünen-Politiker kritisierten, dass die Maßnahmen veröffentlicht wurden, obwohl die Partei sich nie darauf geeinigt hätte. Die Grünen sind in der Debatte um eine Migrationspolitik schon länger gespalten. Während in den sozialen Medien einige kritische Beiträge wieder gelöscht werden, geht die Diskussion intern weiter. (lismah)
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