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Lage in Nahost
Frieden oder Bluff? Trumps plötzliche Iran-Verkündung sorgt für Riesen-Wirbel
Verwirrung in Verhandlungen: Trump kündigt Unterzeichnung eines Iran-Deals für Sonntag an. Endet bald die Hormus-Blockade? Teheran zögert noch.
Ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt durch sie – seit dem 28. Februar ist die Straße von Hormus weitgehend blockiert. Seitdem der Iran die strategisch wichtige Meerenge unter seine Kontrolle gebracht hat, klettern die Energiepreise weltweit, die US-Inflation erreichte zuletzt einen Drei-Jahres-Höchststand von 4,2 Prozent. Nun könnte die Öffnung der Meerenge unmittelbar bevorstehen. „Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Samstagabend auf Truth Social. Ob dieser Zeitplan hält, ist allerdings offen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, hatte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zuvor noch erklärt, eine Unterzeichnung werde „nicht morgen, am Sonntag“ stattfinden, sondern eher „in den kommenden Tagen“ – räumte aber gleichzeitig ein, man sei „noch nie so nah an einer Einigung“ gewesen. Die Äußerungen verdeutlichen das anhaltende Kommunikationschaos rund um den möglichen Deal: Bereits in den Tagen zuvor hatten sich US-amerikanische und iranische Offizielle wiederholt widersprochen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte sich auf X gleichwohl optimistisch gezeigt und eine Absichtserklärung als „zum Greifen nah“ bezeichnet.
Verhandlungen über Ende vom Iran-Krieg: Trump kündigt Unterzeichnung eines Deals an
Zuversichtlicher als Teheran zeigte sich der Vermittler Pakistan. Regierungschef Shehbaz Sharif erklärte auf X, man sei „näher an einem Friedensabkommen als je zuvor“, und stellte den Abschluss „voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden“ in Aussicht. Das pakistanische Außenministerium bestätigte zudem, eine elektronische Unterzeichnungszeremonie sei für Sonntag geplant – gefolgt von Gesprächen auf technischer Ebene in der kommenden Woche. Islamabad vermittelt seit Beginn des Konflikts zwischen Washington und Teheran und hat nach eigenen Angaben die Einigung auf einen gemeinsamen Vertragstext bestätigt.
Doch wie könnte ein Deal aussehen? Neben der Frage des Unterzeichnungszeitpunkts deutete Trump in seinem Truth-Social-Beitrag an, wie Washington mit dem iranischen Vorrat an angereichertem Uran umzugehen gedenkt. Dies war ein zentraler Knackpunkt für die USA in den Verhandlungen. „Zum passenden Zeitpunkt, wenn alles ruhig ist, werden wir hineingehen und den Atomstaub holen, tief vergraben unter den mächtigen versunkenen Granitbergen“, schrieb Trump.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Abkommen im Iran-Krieg: Das sind die zentralen Punkte – eine Liste
Die USA würden das Uran „zerstören, egal ob im Iran oder in den USA“. Zugleich betonte Trump ausdrücklich, dass der Iran dabei keine Gelder erhalten werde. Mit dem Begriff „Atomstaub“ bezeichnet Trump nach US-Angaben Bestände an angereichertem Uran, die zum Bau von Atomwaffen genutzt werden könnten. Das geplante Rahmenabkommen, so berichtete es das US-Magazin Newsweek, könnte laut einem hochrangigen US-Beamten folgende Kernpunkte vorsehen:
Straße von Hormus: Wiedereröffnung der Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr
Seeblockade: Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen
Atomprogramm: Rückbau und Übergabe des angereicherten Urans an die USA zur Vernichtung
Vermögenswerte: Schrittweise Freigabe eingefrorener iranischer Gelder – nur bei nachgewiesener Kooperation
Sanktionen: Lockerungen möglich, abhängig von Teherans Gegenleistungen
Terrorfinanzierung: Dem Iran fortan verboten
Folgeverhandlungen: Binnen 60 Tagen nach Unterzeichnung über Details des Atomabtransports
Teheran verfügt Schätzungen zufolge über rund 400 Kilogramm hochangereichertes Uran. Wie genau der Abtransport stattfinden soll, bleibt vorerst offen und soll in den Folgeverhandlungen geklärt werden.
Beim G-7-Gipfel sollen weitere Absprachen zum Friedensabkommen von Iran und USA erfolgen
Parallel dazu rückt der G-7-Gipfel als nächster diplomatischer Schauplatz in den Blick. Trump will am Montag im französischen Évian eintreffen, wo die Gruppe führender Wirtschaftsmächte bis Mittwoch zusammenkommt. Einem hochrangigen US-Regierungsbeamten zufolge soll der Iran-Krieg dort ausdrücklich auf der Agenda stehen – unter anderem mit Blick auf die Minenräumung in der Straße von Hormus.
Nimmt die Bundeswehr jetzt bald Kurs auf die Straße von Hormus?
Mehrere G-7-Länder hätten bereits signalisiert, entsprechende Kapazitäten bereitzustellen, sobald ein Rahmenabkommen steht. Unter Führung von Frankreich und Großbritannien ist eine neutrale Marine-Mission in der Meerenge in Vorbereitung; mehr als 40 Länder, darunter Deutschland, haben ihre Unterstützung zugesichert. Vor allem die Bundeswehr verfügt diesbezüglich bei der Marine über viele Kapazitäten, die dann auch tatsächlich zum Einsatz kommen könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mehrfach signalisiert, dass er einem Einsatz zustimmen werde – wenn in der Straße von Hormus Frieden herrschen sollte. Am Rande des G7-Gipfels plant Trump zudem bilaterale Gespräche mit Vertretern aus Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach US-Angaben nicht teilnehmen.
Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, die Führung in Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Bereits am ersten Kriegstag wurde der oberste Führer Ali Chamenei getötet. Seit gut zwei Monaten gilt zwar eine Waffenruhe – doch ausgerechnet in den Tagen vor Trumps Ankündigung hatte die Intensität der gegenseitigen Angriffe wieder zugenommen und Sorgen vor einer Rückkehr zum offenen Konflikt genährt. Seitdem kontrolliert der Iran die Straße von Hormus weitgehend – mit spürbaren Folgen für die globalen Energiepreise und wachsendem innenpolitischen Druck auf Trump, dem die bevorstehenden Zwischenwahlen im Nacken sitzen.
Trump feiert 80. Geburtstag – mit einem Deal?
Am Sonntag feiert Trump seinen 80. Geburtstag – mit einer großangelegten Feier vor dem Weißen Haus. Das hatte ihn und die Verhandler zuletzt unter Druck gesetzt. Denn immer wieder hieß es, der US-Präsident wolle bei seinen Feierlichkeiten das Ende des Iran-Krieges verkünden. Doch ob er das nun wirklich tun kann, bleibt abzuwarten. Noch hat Teheran nicht zugesagt. (Quellen: dpa, AFP, Newsweek, Truth Social, Irna) (jenko)
