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Schluss mit illegaler Migration: Nancy Faeser lässt die Polizei an der Grenze jetzt Kontrollen machen – als Reaktion auf Solingen. Doch die Union bleibt unzufrieden.
Berlin - Achtung, Polizei: Deutschland hat seit Mitternacht seine Grenzkontrollen auf die westlichen und nördlichen Landesgrenzen ausgeweitet, um die illegale Migration einzudämmen. Seit Montag (16. September) finden Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden statt. Im Laufe des Tages sollen auch die Grenzen zu Dänemark überwacht werden. Diese Maßnahme ist zunächst für sechs Monate geplant und wird stichprobenartig durchgeführt, um den Pendler- und Reiseverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Es ist eine direkte Reaktion der Ampel-Koalition auf das Solingen-Attentat. Trotz der Verschärfung des Asylrechts zeigt sich die Union aber weiter unzufrieden.
Illegale Migration: Faeser startet Grenzkontrollen – Polizei nimmt Stichproben
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte jedoch die Notwendigkeit dieser Kontrollen, um die steigende Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. „Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen“, sagte Faeser laut der Nachrichtenagentur dpa. Grenzkontrollen sind rechtlich im Schengen-Raum nicht vorgesehen, jedoch unter bestimmten Umständen erlaubt. Die Bundespolizei bestätigte den Einsatz zusätzlicher Beamter in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, um Einreisende zu überprüfen.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zusätzliche Beamte im Einsatz, um die Kontrollen durchzuführen. Feste Kontrollstellen wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim und der A280 bei Bunde eingerichtet. Erste Erfolge wurden bereits verzeichnet: An der Grenze zu den Niederlanden wurden Drogenschmuggler festgenommen, die versuchten, mit Haschisch im Kofferraum die Grenze zu überqueren.
Die Bundespolizei berichtet von mehr als 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023. Diese betreffen Ausländer ohne Asylgesuch oder solche mit einer Einreisesperre. Die Union fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, um der irregulären Zuwanderung Herr zu werden. Die Bundesregierung bleibt trotz der Kritik bei ihrem Kurs, die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts zu halten.
Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze: Union fordert härteres Asylrecht
Die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Grenzkontrollen auszuweiten, stößt dementsprechend auf unterschiedliche Reaktionen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, gibt es innerhalb Deutschlands und von Nachbarländern Kritik. Die Union fordert umfassendere Maßnahmen zur Zurückweisung von Migranten ohne gültige Papiere. „Kontrollen alleine reichen nicht aus“, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, in der Bild am Sonntag.
Kontrolle an deutschen Grenzen – was bedeutet das?
In den kommenden sechs Monaten kontrolliert die Polizei an den deutschen Grenzen zu Österreich, Niederlande, Frankreich, Polen, Dänemark, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und Tschechien. Wer aus diesen Ländern nach Deutschland einreisen will, muss sich darauf einstellen, dass die Polizei die Papiere sehen will. Die Beamten kontrollieren auch Lieferwagen und Lkw und sehen nach, was diese geladen haben. Die Polizei kontrolliert aber nur stichprobenartig. Nicht jeder soll angehalten werden.
Die Grünen hingegen sehen die Effektivität der Maßnahmen kritisch und weisen auf die personellen Herausforderungen der Bundespolizei hin. Es sei „fraglich, wie effektiv der Grenzschutz sein kann, auch angesichts der personellen Ausstattung der Bundespolizei“, kritisierte Grünen-Politikerin Mona Neubaur im Tagesspiegel.
Grenzkontrollen gegen illegale Migration: Reaktionen aus Polen, Österreich und Ungarn unterschiedlich
Nachbarländer wie Österreich und Polen äußerten Bedenken gegen die Ausweitung der Kontrollen. Österreich kündigte an, nicht bereit zu sein, zurückgewiesene Personen wieder aufzunehmen. Im Gegensatz dazu begrüßte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Maßnahmen und hieß Deutschland im „Club“ willkommen, ohne genauer zu spezifizieren, was er damit meinte.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Kritik aus dem Ausland: Kanzler Scholz wirbt um Verständnis
In der Bundesregierung hat man die Haltung im Ausland zur Kenntnis genommen. Wie die dpa berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Nachbarländern aufgenommen. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen“, erklärte Scholz am Rande einer Usbekistan-Reise am späten Sonntagabend. „Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, zu groß ist und dass es deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung ist, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff kriegen.“ Dazu gehörten auch solche Kontrollen. (jkf/mit dpa)
