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CDU-Politiker erhöht den Druck
Faeser-Plan geht wohl auf: Weniger illegalen Einreisen – Union will Kontrollen verlängern
Einem Bericht der Bundespolizei zufolge zeigen die stationären Grenzkontrollen Wirkung. Die Union fordert Faeser auf, an der Praxis festzuhalten.
Berlin – Es war eine Entscheidung mit weitreichender Wirkung. Über Monate hinweg hatte die Bundesregierung und vor allem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehadert – Mitte Oktober folgte dann die Entscheidung. Faeser stimmte der Errichtung von stationären Kontrollen zu, begrenzte diese jedoch auf eine Zeitspanne von zehn Tagen. Seit der Entscheidung wurden die Maßnahmen bislang zweimal um je 20 Tage verlängert. Zu Beginn der Woche hat vor allem die CDU nun den Druck auf Faeser erhöht, die Grenzkontrollen auch langfristig beizubehalten.
Faeser-Plan geht wohl auf – Union will stationäre Grenzkontrollen verlängern
„Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, gegenüber der dpa. Die Kontrollen brächten „mehr Licht ins Dunkel“ und sorgten für eine Begrenzung beziehungsweise Verlangsamung der irregulären Migration nach Deutschland, führte Throm weiter aus. Sie hätten auch nicht zu großen Problemen für Pendler und den grenzüberschreitenden Handel geführt und sollten daher noch länger fortgesetzt werden.
Stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien – Zahl der illegalen Einreisen sinkt
Einen Hinweis auf die Effektivität der Grenzkontrollen soll dabei vor allem eine Auswertung der Bundespolizei liefern, aus der die Welt am Sonntag bereits am Wochenende berichtet hatte. Dem Bericht zufolge werden inzwischen weniger als 300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland pro Tag festgestellt. In den 30 Tagen vor dem Beschluss von Innenministerin Faeser seien es um die 700 unerlaubten Einreisen pro Tag gewesen.
In ihrer Begründung für den Rückgang nannte die Bundespolizei mehrere mögliche Erklärungen. Eine davon sei jedoch, dass die Einführung der Binnengrenzkontrollen zu einem generellen Rückgang der Transitmigration durch Polen, Tschechien und der Slowakei geführt haben könnte. Als weiteren Punkte zitiert die Welt am Sonntag aus dem Bericht, es hätten „Maßnahmen der serbischen Sicherheitsbehörden an der Grenze zu Ungarn zu einem erheblichen Rückgang unerlaubter Grenzübertritte nach Ungarn geführt, was sich auf die illegale Migration, im weiteren Verlauf bis nach Deutschland, auswirkt“.
Migration nach Deutschland – wohl mehrere Gründe für Rückgang der Zahlen
Wie der Tagesspiegel am Montag (27. November) berichtet hatte, würden sich darüber hinaus die Schlepperorganisationen entlang der Balkanroute neu sortieren. Grund dafür sei das härtere Vorgehen der slowakischen Armee gegen rivalisierende Schlepperorganisationen. Auch dieser Vorgang könnte Auswirkungen auf die Zahl der Transitmigranten auf dem Weg nach Deutschland haben.
Faeser hat derweil mit Amtskollegen aus der mittel- und osteuropäischen Region den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart. „Ich habe vorgeschlagen, regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage durchzuführen“, sagte sie am Montag in der südungarischen Grenzstadt Szeged. Der Vorschlag sei von den anderen Teilnehmern der Ministerrunde angenommen worden, fügte sie hinzu.
Union fordert langfristige Grenzkontrollen – Faeser hält sich noch bedeckt
Ob die Innenministerin jedoch der Forderung der Union nachgeben wird und die Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz langfristig verlängern wird, bliebt abzuwarten. Ansonsten würden die Kontrollen Anfang Dezember auslaufen. Mitte November sagte Faeser mit Blick auf die Lage an den Grenzen: „Wir haben Erfolge im Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen.“ (fd mit dpa)
