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Trifft Biden die Schuld?

„Besiegt die Radikalen“: Trump lobt Polizei gegen „rasende Verrückte“ bei Columbia-Protesten

Trump lobt die Polizei für ihren Einsatz an der Columbia. Seine Meinung zu den Protesten ist klar. Die Lage um die US-Israel-Politik ist angespannt.

Waukesha – Bei einer Wahlkampf-Rede im US-Staat Wisconsin lobte der voraussichtliche Republikaner-Kandidat bei der US-Wahl, Donald Trump, die Polizei in New York. „Sie haben einen unglaublichen Job gemacht“, sagte er zu seinen Unterstützern. In der Nacht auf den 1. Mai nahm die Polizei insgesamt 300 Protestierende an der Columbia-University und dem City College von New York fest.

„New York wurde letzte Nacht belagert“, sagte Trump am Mittwoch (01. Mai). Er bezeichnete die Protestierenden, die unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand fordern, als „rasende Verrückte und Hamas-Sympathisanten“. „Nach genau zwei Stunden war alles vorbei. Es war wunderschön mitanzusehen“, lobte der Republikaner weiter. In den letzten Wochen hatten sich studentische Proteste gegen die US-amerikanische Israel-Politik verbreitet. Zuletzt eskalierten sie zunehmend und auf studentische Barrikaden, Besetzungen und Zeltlager reagierten Polizei und Gegendemonstranten mit Gewalt.

Die NYPD stieg durch ein Fenster in das verbarrikadierte Universitätsgebäude ein.

Trump gibt Ausländern Schuld für Proteste an der Columbia Universität in den USA

„Wo kommen diese Menschen her? Ich kenne keine solchen Menschen“, warf Trump in seiner Rede auf. Wenige Sekunden zuvor hatte er sich die Frage bereits selbst beantwortet: „Viele von ihnen sind nicht mal Studenten, wisst ihr, und viele von ihnen kommen aus dem Ausland, wisst ihr. Tausende und Tausende sind aus dem Ausland.“ Bei den Protesten an der Columbia Universität handelt es sich um die größten studentischen Aktionen in den USA seit der „Black Lives Matter“-Bewegung im Jahr 2020. Die Studierenden kritisieren die große Zahl an zivilen Opfer im Krieg in Israel – nach Angaben der Hamas mehr als 34.000 Personen – seit dem Angriff der Hamas am siebten Oktober 2023.

„Ich sage, räumt die Lager sofort, besiegt die Radikalen und nehmt unsere Campusse zurück für alle normalen Studenten, die einen sicheren Ort zum Lernen wollen“, forderte Trump bei seiner Kampagnen-Rede. Schon zuvor hatten laut der Times of Israel einige Republikaner das sanfte Vorgehen der Universitäten kritisiert, da sie angeblich teils antisemitische Rhetorik und Belästigung ignorieren würden.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Letzte Woche verabschiedete der Senat der Columbia-Universität eine Resolution, in der es hieß, die Schulverwaltung habe die akademische Freiheit untergraben und die Rechte von Studierenden und Lehrkräften missachtet, indem sie die Proteste polizeilich niedergeschlagen habe. Nun bat die Columbia-Universität die Polizei laut der New York Times jedoch, mindestens bis zum 17. Mai, also bis nach der Schulanfangsfeier, auf dem Campus zu bleiben.

„Biden ist nirgendwo zu finden“: US-Präsident stark kritisiert wegen Protest

Schon zu dem Zeitpunkt versuchte Trump laut der Times of Israel die Schuld dem Präsidenten Joe Biden zuzuschieben: „Die radikalen Extremisten und linksextremen Hetzer terrorisieren die Universitäten, wie Sie vielleicht bemerkt haben“, sagte der Republikaner. „Und Biden ist nirgendwo zu finden. Er hat nichts gesagt.“

„Wir brauchen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, der sich zu diesem Thema äußert und sagt, dass dies falsch ist“, forderte auch der republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson am Dienstag (30. April) laut der Times of Israel. „Was jetzt auf dem Campus passiert, ist falsch.“ Auch von Seiten der jungen Generation wird Bidens Israel-Haltung kritisiert, jedoch aus einem anderen Blickwinkel.

Zuletzt verurteilte Biden am 22. April laut CBS News „antisemitische Proteste“ und „diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist“. In einer Pressekonferenz am Mittwoch (01. Mai) kritisierte die Pressesekretärin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre, Proteste, die nicht friedfertig sind oder bei denen eine kleine Gruppe die „akademische Erfahrung“ der Studierenden stört. (lismah)

Rubriklistenbild: © KENA BETANCUR / AFP

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