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Gefahr für US-Demokratie
US-Wahl: Nächste „Wahllüge“ wird bereits von Trump vorbereitet
Mit dem Ziel, das Ergebnis der US-Wahl gegen Harris zu beeinflussen, setzt die Trump auf Desinformationen und das Missachten des Wählerwillens.
Washington D.C. – Ex-US-Präsident Donald Trump und die Republikaner arbeiten seit Wochen daran, das Ergebnis der US-Wahl nicht akzeptieren zu müssen, sollte Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten gewinnen. Die Strategien reichen von Lügen über die angeblich „gestohlene Wahl“ gegen US-Präsident Joe Biden 2020, über Fake-News zur Briefwahl, bis hin zu Plänen, den Wählerwillen ganz zu ignorieren, berichtete der US-Sender CNN in einer Übersicht über die Debatten der US-Rechten am Freitag (1. November). Rechtsextreme Milizen rufen bereits zu Lynchmorden auf.
„Verfolgt sie, jetzt!“ – Trump hetzt vor US-Wahl gegen Demokraten im Swing State Pennsylvania
Die Demokraten würden im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania „betrügen“, schrieb Trump kürzlich in seinem Medium Truth Social. „Verfolgt sie, jetzt!“, schrieb der Ex-Präsident weiter. Das sei „mehr vom Altbekannten“, sagte der Demokrat Josh Shapiro, Gouverneur Pennsylvanias, dem Sender. Er wies Trumps Anschuldigungen zurück. Die Republikaner behaupteten unter anderem, dass die demokratische Regierung des Bundesstaates die Briefwahl manipuliere und Trumps Wähler gezielt ausschließe. Laut der Nachrichtenagentur Reuters gab es am Donnerstagabend (31. Oktober) keinerlei glaubhafte Hinweise auf Manipulation der US-Wahl in Pennsylvania.
US-Wahl 2020: Trump versuchte Ergebnis in Georgia zu manipulieren
Altbekannt sind diese Anschuldigungen tatsächlich. Sie sind Trumps zentrale Begründung dafür, die Niederlage bei der US-Wahl 2020 gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bis heute nicht anzuerkennen. 2020 und 2021 versuchte Trump erst den zuständigen Innenminister des Bundesstaates Georgia zu überzeugen, ausreichend Stimmen für seinen Sieg zu „finden“. Inzwischen ist er deswegen angeklagt. Als dieser Versuch scheiterte, versuchte Trumps damaliger Anwalt Rudy Giuliani vor diversen Gerichten zu beweisen, dass Trump die Wahl gewonnen hätte. Er scheiterte, so die Tageszeitung Washington Post, mangels Beweisen jedes einzelne Mal.
Trumps Republikaner klagen im Swing State Pennsylvania gegen Ablauf der US-Wahl
Bereits seit Wochen klagen republikanische Organisationen im Sinne Trumps gegen so gut wie jeden Aspekt der US-Wahl. 130 Beschwerden in 26 US-Bundesstaaten gegen das Wahlprozedere, die alle Aspekte betreffen. Von der Registrierung, über die Organisation der Stimmabgabe bis hin zur Frage, wer überhaupt wählen darf, wurden laut der Nachrichtenagentur afp bis Freitag (1. November) bereit eingebracht. Einige davon, etwa in Swing State Pennsylvania, wurden bereits zurückgewiesen. Manche wurden auch genehmigt. So genehmigte der von Ultrakonservativen dominierte Oberste Gerichtshof am Mittwoch (30. Oktober) den Ausschluss von mindestens 1600 angeblichen Ausländern von der Wahl.
US-Wahl 2020: Die Lüge der „gestohlenen Wahl“ und die sechs Toten vom 6. Januar
Nach der Niederlage gegen Biden 2020 spannen die Republikaner um Trump schnell die Verschwörungserzählung von der „gestohlenen Wahl“, die inzwischen fixer Teil des Weltbildes der radikalen bis militanten Rechten in den USA ist. Diese Erzählung trieb auch die mehr als 2000 teils militanten Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol erstürmten, um die Bestätigung des Ergebnisses der US-Wahl durch den US-Kongress zu verhindern. Bei den Ausschreitungen, die als größter Angriff auf die US-Demokratie in der jüngeren Vergangenheit gelten, starben sechs Menschen.
Wenn Trump verliert: Kanäle der „Proud Boys“ rufen zu Lynchmorden nach der US-Wahl auf
Gewaltforscher äußerten, gegenüber der afp, leise Hoffnungen, dass die teils harten Urteile gegen die Täter vom Sturm aufs Kapitol eine abschreckende Wirkung haben könnten. Es sei trotzdem möglich, dass rechtsextreme Milizen versuchen würden, Terror im Namen Trumps zu verbreiten, warnte kürzlich die US-Denkfabrik Global Project against Hate and Extremism. Insbesondere in Kanälen der „Proud Boys“-Miliz, die maßgeblich am Sturm aufs Kapitol beteiligt war, sei zuletzt ein drastischer Anstieg an Aufrufen zum Lynchmord an demokratischen Politikerinnen und Politikern zu beobachten. Trump selbst sprach zuletzt immer wieder davon, den „Feind im Inneren“, gemeint sind führende Demokraten, notfalls mit militärischen Mitteln bekämpfen zu wollen.
Rechtsaußen-Republikaner will nach US-Wahl den Willen der Wähler in Swing State ignorieren
Abseits des gewalttätigen Umsturzes gibt es in der US-Rechten auch solche, die einen Umsturz mit scheinbar legalen Mitteln erwägen. So habe der Vorsitzende des House Freedom Caucus, Andy Harris, kürzlich betont, dass es „sehr viel Sinn ergebe“ im Swing State North Carolina nicht das Wahlergebnis aus den vom Hurrikan Helene betroffenen Gebieten abzuwarten, sondern per Parlamentsbeschluss zu entscheiden, wer die Stimmen des Staates im Wahlleutegremium Electoral College erhält. Der House Freedom Caucus ist eine Gruppe offen rechtsextremer Republikaner im Repräsentantenhaus, die etwa ein Fünftel der Fraktion umfasst.
Gefahr für die nächste US-Wahl: Ultrarechtes „Projekt 2025“
Für eine mögliche zweite Trump-Regierung nach der US-Wahl legte die ultrakonservative Heritage-Stiftung mit dem hunderte Seiten langen „Projekt 2025“ bereits ein Programm vor. Ziel ist, möglichst viel Macht in der Hand des Präsidenten zu konzentrieren, um eine frauen- und minderheitenfeindliche Agenda durchzusetzen. Auch demokratische Wahlen seien durch die Pläne in Gefahr, berichtete die liberale US-Denkfabrik Brennan Center. So werde ausdrücklich geplant, bei weiteren Wahlen die Unterstützung der Regierung bei der Sicherung von Wahllokalen abzuschaffen oder Demokraten für eine angebliche Beeinflussung der Briefwahl bei der Wahl Bidens strafrechtlich zu verfolgen.
US-Wahl 2024: Trump oder Harris – diese Promis beziehen Stellung
Umfragen zur US-Wahl: Trump und Harris liefern sich knappes Rennen in Swing States
Die Umfragen zur US-Wahl sind extrem knapp. Landesweit liegen Harris und Trump mit 49 beziehungsweise 48 Prozent in etwa gleichauf. Entschieden wird die Wahl jedoch von einer Mehrheit im Wahlleutegremium Electoral College, in dem das Ergebnis der US-Wahl jedoch von sieben umkämpften Bundesstaaten, sogenannten Swing States, entschieden wird. In Michigan, Wisconsin, Nevada und Pennsylvania liegen Trump und Harris weniger als einen Prozentpunkt auseinander. In North Carolina, Georgia und Arizona führt Trump knapp. Mit Ausnahme Nevadas hat jeder Swing State genug Stimmen im Electoral College, um die Wahl zu entscheiden. (kb)
