Kulturkampf gegen Universitäten
Nach Harvard trifft es weitere: Trump-Regierung setzt Studierenden-Visa aus
Trump will internationale Studentenvisa absetzen. Harvard droht der Verlust millionenschwerer Verträge. Der Kulturkampf in den USA eskaliert.
Washington - Die USA machen dicht. US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag überraschend eine vorläufige Aussetzung von Studentenvisa-Verfahren angeordnet. Das geht aus einer internen Mitteilung des Außenministeriums an US-Botschaften und Konsulate hervor, die unter anderem der Nachrichtenagentur AFP so wie mehreren US-Medien wie der New York Times vorliegt.
USA: Donald Trump stoppt Studentenvisa für ausländische Studenten
Die Erklärung ist eine neue Eskalationsstufe in Donald Trumps Konflikt mit den Universitäten des Landes. Demnach dürfen die Auslandsvertretungen bis auf Weiteres keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa vergeben. Bereits vereinbarte Termine sollen jedoch bestehen bleiben. Betroffen sind Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten für Studierende, Austauschschüler, Praktikanten und Au-pairs.
Ministeriumssprecherin Tammy Bruce teilte mit, die US-Bundesregierung nehme „die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst.“ Hintergrund ist laut dem Dokument eine geplante Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen: Antragsteller sollen künftig intensiver auf ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken hin durchleuchtet werden.
Laut Insidern zielen die neuen Leitlinien vor allem auf Personen, die sich mit propalästinensischen Protesten solidarisiert oder sich kritisch zur US-Außenpolitik gegenüber Israel geäußert haben könnten.
Elite-Universität Harvard unter Druck: Trump will Verträge im Wert von 100 Millionen kündigen
Es ist der nächste Schlag in Donald Trumps Feldzug gegen die Universitäten. Laut New York Times gibt es einen Entwurf aus dem Weißen Haus, der vorsieht, sämtliche Verträge mit Harvard zu kündigen. 100 Millionen Dollar stehen auf dem Spiel.
Trump nennt die Universität eine „antisemitische, linksextreme Institution“. Er begründet dies mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen. Außerdem war die Universität gegen die Trump-Regierung vor Gericht gezogen, weil diese ausländischen Harvard-Studierenden die Visa entziehen will.
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