Scholz hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte er am Montag in Berlin. „Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.“ Auch Lindner sprach am späten Montagnachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte ließ sich der FDP-Parteichef aber nicht in die Karten schauen.

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Scholz, Lindner und Habeck suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf Montagabend vertagt worden.

Erstmeldung vom 11. Dezember, 10.43 Uhr: Der Haushalt 2024 bleibt weiter großes Streit-Thema in der Ampel-Koalition. Während die Spitzen der Regierungsparteien ein erneutes Treffen entscheidungslos vertagt haben, zeigt sich SPD-Chefin Saskia Esken nun offenbar „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit noch in dieser Woche beigelegt werden kann.

Haushalt 2024: Ampel-Streit soll laut Esken in dieser Woche beigelegt werden – „Da geht was“

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Darüber hinaus betonte Esken, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil „in keiner Weise mit dem Sozialstaat beschäftigt“ habe. Stattdessen sei es um die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gegangen. Die Koalition müsse nun „andere Mittel“ finden, um Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine und das Erreichen der Klimaneutralität zu finanzieren.

Ampel-Streit um Haushalt 2024: „Verfahren ist die Lage nicht“

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte ebenfalls, dass er den Haushaltsstreit für lösbar halte. „Verfahren ist die Lage nicht“, schätzte Dürr am Morgen im Deutschlandfunk die Situation zu den koalitionsinternen Beratungen um den Haushalt 2024 ein. Seiner Ansicht nach sei die Finanzierung der Lücke von 17 Milliarden im Haushalt „stemmbar“.

Die Beratungen in der Koalition seien aber angesichts der Komplexität der Haushaltsaufstellung zeitaufwändig: Es gehe darum, nun auch detailliert in einzelne Haushaltstitel hineinzuschauen. „Das ist Kärrnerarbeit, das dauert einfach ein bisschen“, sagte Dürr im Zusammenhang mit den zähen Gesprächen der Ampel um den Haushalt 2024.

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte beim SPD-Parteitag am Wochenende jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt.

Die Koalitionsspitzen aus Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend abermals über den Haushalt beraten; eine Einigung wurde dabei nach Angaben aus Koalitionskreisen noch nicht erzielt. Die Gespräche sollen demnach am Montag weitergehen.

Ampel-Koalition streitet sich weiter um Haushalt – FDP warnt vor SPD-Plan

Erstmeldung vom 11. Dezember, 9.00 Uhr: Berlin - Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Sonntagabend für regierungsinterne Gespräche zur Haushaltskrise im Kanzleramt zusammengekommen. Eine finale Lösung für das fehlende Geld für den Bundeshaushalt 2024 gab es dabei offenbar nicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wurden die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck am späten Sonntagabend auf diesen Montag vertagt. Über den Inhalt der Gespräche ist bislang nichts bekannt.

Ampel vertragt Gespräche für den Haushalt 2024: „Steuererhöhungen verbieten sich“

Es ist weiterhin unklar, wo die Regierung Einsparungen vornehmen will, um das klaffende Loch von 17-Milliarden-Euro im Bundeshaushalt fürs kommende Jahr zu stopfen. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen, einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er gleichzeitig aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen Steuererhöhungen aus, um an Geld für den Haushalt 2024 zu kommen.

„Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Wer in Deutschland die „Superreichen“ stärker besteuern will, treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. „Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze“, so Dürr.

Haushaltsstreit spaltet die Ampel-Koalition: FDP spricht sich gegen Steuererhöhungen

Der FDP-Fraktionschef plädierte im Haushaltsstreit dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. „Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden“, sagte er zum Haushalt 2024. Jetzt schaue man sich „in Ruhe“ genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. „Solidität muss doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund liefert jetzt.“

Die SPD setzte sich auf ihrem Parteitag am Wochenende dagegen indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“, hieß es einstimmig von Seiten der Delegierten. Der Ukraine-Krieg bringe die Voraussetzungen für eine politische Notlage, wodurch eine erweiterte Kreditaufnahme möglich sei. Die Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen.

SPD, Grüne und FDP ringen weiter nach Lösungen für Haushalt 2024 – „FDP will Land gestalten“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass die Unterstützung der Ukraine unbedingt notwendig sei. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung seiner Partei und sagte in der ARD Sendung Bericht aus Berlin, dass Lindner „gleichzeitig einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen“ will. Der Minister antwortete außerdem auf Spekulationen, die FDP könnte wegen dem Haushaltsstreit aus der Regierung austreten. „Die FDP möchte dieses Land gestalten“, sagte er und entgegnete auf Nachfrage, ob auch in der Regierung: „Absolut.“

Seit knapp dreieinhalb Wochen kämpft die Ampel-Koalition mit einer Haushaltssperre. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Dazu klafft ein 17-Millarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024. Die Richter hatten entschieden, dass der Staat ebenfalls keine Not-Kredite für spätere Jahre zurücklegen dürfe. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was zu zusätzlichen Löchern im Haushalt führt. (nz/dpa)