Bis zu 135 Milliarden als Kredite
Das Überleben der Ampel hängt vom Haushalt 2025 ab: Es fehlen 48 Milliarden Euro
Die Auseinandersetzung in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 ist noch nicht vorbei, sie verlagert sich nur. Ein spezielles Konto könnte als Lösung dienen.
Berlin – Nach langen Verhandlungsrunden, einer zwischenzeitlichen Präsentation eines ersten Entwurfs und weiteren Verhandlungen hat die Ampel-Koalition dem Bundestag endlich den Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Beendet ist der Haushaltsstreit damit jedoch noch nicht, lediglich die Arena hat sich geändert. Das hat sich etwa bei der Frage gezeigt, wie die Fördergelder für Intel in Milliardenhöhe, die durch die Verschiebung des Baus verfügbar sind, genutzt werden sollen.
Ampel weiter uneins über Haushalt: Lindner will Intel-Milliarden nutzen – Habeck weigert sich
Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg sollte mit zehn Milliarden gefördert werden. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) will das Geld für die Entlastung des Bundeshaushalts nutzen. Denn dieser weist weiterhin eine Lücke von zwölf Milliarden Euro auf, die als sogenannte Minderausgabe veranschlagt sind. Die Regierung rechnet also damit, dass diese Summe ihres Budgets nicht ausgegeben wird. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ist das Defizit jedoch deutlich höher, es soll 48 Milliarden Euro betragen.
Christian Linder will die Haushaltslücke bis zum Beschluss am Jahresende noch verringern – und alle nicht für Intel benötigten Mittel dazu nutzen. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erklärte jedoch, dass die Intel-Gelder nicht zur Verfügung stehen.
Bundestag steht bei Haushaltsberatungen vor mehreren Fragezeichen
Die Haushaltspolitiker im Bundestag müssen nun einen Kompromiss finden, um die Lücke zu schließen. Neben der Lücke von zwölf Milliarden Euro sind dabei die Steuerschätzung und die wirtschaftliche Wachstumsprognose im November entscheidend für die Beratungen. Denn davon hängt ab, wie viel Geld dem Haushalt 2025 zur Verfügung stehen.
Ein weiteres Fragezeichen sind dabei die Maßnahmen aus der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel, von der sie sich weitere Einnahmen durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum und niedrigere Ausgaben durch eine kleinere Zahl von Bürgergeld-Beziehern verspricht. Die Regierungsspitzen haben sich zwar bereits darauf verständigt, Bundestag und Bundesrat müssen jedoch noch zustimmen. Nicht bei allen Maßnahmen, die verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, der Abbau der kalten Progression und höhere Anforderungen beim Bürgergeld beinhalten, ist das sicher.
Ampel-Koalition kann Kontrollkonto für Haushalt 2025 nutzen – darf es aber nicht verplanen
Sollten die bisher veranschlagten und mit der Schuldenbremse vereinbaren 51 Milliarden Euro an neuen Schulden nicht reichen, könnte die Ampel-Koalition laut Wirtschaftswoche auf das sogenannte Kontrollkonto des Bundes zurückgreifen. Nach Angaben der Bundesregierung sind dort 49,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Auf dem Konto liegt das Geld jedoch nicht wirklich bereit, sondern die Summe ergibt sich aus der Differenz zwischen den tatsächlich aufgenommenen Krediten und der maximal möglichen Kreditaufnahme in einem Haushaltsjahr. Wenn weniger Kredite aufgenommen werden, als geplant sind, wird das Geld dem Konto gutgeschrieben. „Das Kontrollkonto dient dazu, die Einhaltung der Schuldenbremse im Vollzug zu dokumentieren“, erklärte die Bundesregierung im August auf eine Anfrage des Bundestags.
Die etwas mehr als 49 Milliarden Euro können laut Wirtschaftswoche genutzt werden, um Mehrausgaben des Bundes auszugleichen. Wenn der Haushalt 2025 also an seine Grenzen kommt, kann die Bundesregierung diese Summe als Kredite aufnehmen, um die Verpflichtungen einzuhalten. Offiziell einplanen darf sie das Geld jedoch nicht, erklärte CDU-Finanzpolitiker Michael Meister, einer der Architekten der Schuldenbremse, der Wirtschaftswoche.
Ampel könnte 2025 bis zu 135 Milliarden Euro neue Schulden machen – trotz Schuldenbremse
Wenn die Ampel-Koalition dieses Werkzeug nutzt, könnte die Bundesregierung 2025 neben den geplanten Krediten in Höhe von 51 Milliarden Euro, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind, weitere 49 Milliarden Euro aufnehmen. Ergebnis wäre eine Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro.
Mit den 35 Milliarden Euro aus sogenannten Sondervermögen, die der Bund 2025 als Kredite aufnehmen möchte, könnten laut Wirtschaftswoche damit 135 Milliarden Euro neue Schulden verfassungskonform aufgenommen werden. Christian Lindners rote Linie der Schuldenbremse wäre damit – formell – eingehalten. (mit dpa)
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