„Sich zurückzulehnen, geht nicht“: Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge

Steuerschätzung fällt niedriger aus

„Sich zurückzulehnen, geht nicht“: Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge

21.05.2025, 05:27 Uhr

Bundesfinanzminister Klingbeil will den Haushalt für das Jahr 2025 bald aufstellen. Die Zeit drängt.

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen aufgefordert. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, fügte Klingbeil hinzu.

Weil der alte Deutsche Bundestag wegen der vorgezogenen Neuwahlen keinen Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen hatte, arbeitet die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Aus diesem Grund drängt die Zeit beim Haushalt 2025.

Klingbeil will Haushalt im September beschließen lassen

Klingbeil will den Haushalt für das aktuelle Jahr am 25. Juni durch das Kabinett bringen und vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Auch der Haushalt für das Jahr 2026 steht demnächst auf der Agenda. Der Etat soll bis Jahresende beschlossen sein.

Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag

Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet damit aus dem Bundestag aus. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner sie mit neuem Image und einem zweistelligen Ergebnis nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder ins Parlament geführt – doch die Rechnung ging dieses Mal nach Ampel-Bruch und Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Partei nicht auf. © imago

Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer der FDP — Dem Wahlergebnis fiel damit auch Johannes Vogel zum Opfer. Er war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Durch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zieht auch er nicht wieder in den Bundestag ein. © Rabea Gruber/dpa

FDP-Politikerin und frühere JuLi-Chefin Ria Schröder — Ria Schröder gilt als eine der personellen Hoffnungen der Freien Demokraten. Die Juristin war Vorsitzende der Jugendbewegung Junge Liberale und ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands. © Hannes P. Albert/dpa

Früherer FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai — Bijan Djir-Sarai saß ebenfalls für die FDP im Bundestag und war bis November 2024 ihr Generalsekretär. Nach dem Ampel-Bruch trat er von der Position zurück. © Sebastian Gollnow/dpa

Linda Teuteberg, FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg

Linda Teuteberg hatte viel vor mit der FDP, als sie 2019 Generalsekretärin wurde. Von diesem Amt entfernte Christian Lindner sie jedoch zugunsten Volker Wissings schon vor dem Ende ihrer Amtszeit wegen Streitigkeiten. Auch sie ist durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wolfgang Kubicki (FDP)

Auch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki werden wir in dieser Legislaturperiode wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Deutschen Bundestag sehen. © Michael Kappeler/dpa

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag

Christian Dürr ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und war zuletzt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Auch er scheidet mit seiner Partei wegen ihres schlechten Wahlergebnisses aus dem Bundestag aus. © imago

Marco Buschmann, FDP

Marco Buschmann war in der Ampel-Koalition als Bundesjustizminister tätig. Mit dem Bruch der Ampel gab er das Amt jedoch an Volker Wissing ab, der nach dem Zerwürfnis der Koalition aus der Partei austrat. © Michael Kappeler/dpa

Volker Wissing, ehemals FDP und mittlerweile parteilos

Volker Wissing, in der Ampel-Koalition Verkehrsminister und später zusätzlich Justizminister, ließ zwar nach dem Scheitern der Ampel seine Partei hinter sich. In den neuen Bundestag zieht der jetzt parteilose Rechtsanwalt aber trotzdem nicht ein. Er möchte sich aus der Politik zurückziehen und in seiner Kanzlei arbeiten. © Hannes P Albert/dpa

Jens Teutrine, früherer Chef der Jungen Liberalen

Jens Teutrine war wie Ria Schröder auch Chef der Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag einzog. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endet auch sein Mandat. © Serhat Kocak/dpa

Bettina Stark-Watzinger, ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin

Ein weiteres prominentes Gesicht der Ampel-Koalition verlässt den Bundestag: Bettina Stark-Watzinger, die während der letzten Legislaturperiode Bundesbildungsministerin war. © Christine Schultze/dpa

Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin und frühere Linken-Chefin

Politisch eklatant unterschiedlich, eint sie doch dasselbe Schicksal: Wie die FDP scheiterte auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde – und zwar äußerst knapp. Einst Linken-Chefin, gründete Sahra Wagenknecht Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Trotz des aus dem Stand starken Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zieht das Bündnis nach der Bundestagswahl knapp nicht ins Parlament ein. © Frank Ossenbrink/imago

Amira Mohamed Ali, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Amira Mohamed Ali war einst Abgeordnete der Linken, gründete jedoch zusammen mit Sahra Wagenknecht das BSW. Sie ist Parteivorsitzende – und nicht mehr im Bundestag. © Christoph Hardt/imago

Sevim Dagdelen, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Auch Sevim Dagdelen entschied sich zum Parteiaustritt aus der Linken und zum Eintritt ins BSW, das bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht im Bundestag vertreten ist. © imago

Grünen-Politiker Cem Özdemir

Die Grünen verlieren nach der Bundestagswahl 2025 sogar ein Ministergesicht: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Jedoch entschied er das bereits selbst lange vor der Wahl. Er will der Bundespolitik den Rücken kehren und strebt in seiner Heimat Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten an. © Hannes P Albert/dpa

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dürfte über die Grenzen Berlins hinaus nicht besonders bekannt gewesen sein – bis Ende 2024 Vorwürfe der Belästigung gegen ihn laut wurden. Eigentlich wollte er in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow wieder zur Bundestagswahl antreten, jedoch entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung stattdessen für Julia Schneider, die nun in den Bundestag einzieht. Die Vorwürfe hatten sich im Übrigen als falsch erwiesen. © imago

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer

Tessa Ganserer ist eine der bekanntesten Trans*-Politikerinnen Deutschlands. Im Bundestag setzte sich die Grüne vor allem für die Rechte queerer Menschen ein. Dass sie in der 21. Wahlperiode nicht mehr im Parlament sitzt, war ihre eigene Entscheidung. Sie trat nicht mehr als Kandidatin an. Wegen des „menschenverachtenden Hasses“, der ihrer Person entgegengebracht worden sei, wolle sie ihrem Leben noch einmal eine andere Richtung geben. © Dwi Anoraganingrum/imago

Grünen-Politikerin Renate Künast

Auch die prominente Grünen-Politikerin Renate Künast wird nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein – ebenfalls aus freien Stücken. Sie wollte nicht mehr antreten, „um Platz für Jüngere zu machen“, hatte Künast im Sommer 2024 erklärt. Vorher war sie bereits Landwirtschaftsministerin, Grünen-Fraktionschefin und Parteivorsitzende gewesen. © Christoph Soeder/dpa

SPD-Politikerin Michelle Müntefering

Auch bei der SPD verlassen bekannte Gesichter den Bundestag. Michelle Müntefering (SPD), Ehefrau von Franz Müntefering, sitzt ebenfalls nicht mehr im Parlament. Das war jedoch schon vor der Bundestagswahl klar: Die SPD hatte nicht mehr sie, sondern Hendrik Bollmann für ihren Wahlkreis Herne - Bochum II nominiert. © M. Popow/imago

SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Michael Müller (SPD) war einst Regierender Bürgermeister von Berlin und zog 2021 in den Bundestag ein. Damals hatte er in seinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Stimmen bekommen, diesmal landete er hinter Lukas Krieger (CDU) und Lisa Paus (Grüne) nur auf dem dritten Platz und verpasste damit sein Ticket ins Parlament. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

SPD-Promi Kevin Kühnert hatte eine steile politische Karriere hingelegt. Er war Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und seit 2021 Generalsekretär. Von dem Amt trat er 2024 zurück und kündigte an, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. © Michael Kappeler/dpa

SPD-Politiker Michael Roth

Der hessische SPD-Politiker Michael Roth entschied sich ebenfalls weit vor der Wahl, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. In seinem Fall spielte auch sein Einsatz für die Ukraine eine Rolle, der nicht allen in der Partei gefallen habe, und er habe sich mit der Zeit von den Sozialdemokraten und dem Politikbetrieb entfremdet. © imago

CDU-Politiker Helge Braun

Trotz ihres Wahlsiegs verliert auch die Union ein bekanntes Gesicht: Helge Braun war unter Angela Merkel Kanzleramtschef. Ende 2024 kündigte der Arzt aus Gießen an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. © Kay Nietfeld/dpa

CSU-Politiker Peter Ramsauer

Auch aus der Schwesterpartei CSU verschwindet eine bekannte Persönlichkeit: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Bundestag aus – auf eigenen Wunsch war er nicht mehr angetreten. © Michael Kappeler/dpa

Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke

Auch die Linke verbüßt trotz überraschend starkem Wahlergebnis Abgänge: unter anderem Susanne Hennig-Wellsow. Die frühere Bundesparteivorsitzende ist nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Sie wollte sich beruflich etwas Neuem widmen. © Frederic Kern/imago

„Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“, sagte Klingbeil. Durch die mit den Grünen beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat Schwarz-Rot mehr Spielräume, um in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Aber: „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“, sagte Klingbeil.

Herausforderung für Klingbeil: Steuerschätzungen fallen niedriger aus

Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die vorherige Ampel-Regierung unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. „Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert“, so Klingbeil. „Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen.“

Lars Klingbeil sitzt und hebt seinen rechten Zeigefinger. — Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Einsparungen für den Haushalt 2025.
© Kay Nietfeld/dpa

Die jüngsten Steuerschätzungen machen die Aufgabe von Klingbeil nicht leichter. Demnach muss der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger auskommen, als im Oktober 2024 prognostiziert. Bei kommenden Ausgaben für die Sicherheitspolitik äußerte sich Klingbeil zurückhaltender als Außenminister Johann Wadephul (CDU). (Jan-Frederik Wendt)