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Kein „unabhängiges Land“
„Und jetzt?“: Orban redet Ungarn-Drohnen in der Ukraine klein
Orbán kommentiert die Drohnenvorwürfe der Ukraine: Er sieht Kiew nicht als souverän – die diplomatischen Beziehungen bleiben angespannt.
Budapest – Nach der mutmaßlichen Sichtung ungarischer Drohnen im Ukraine-Krieg meldet sich nun auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu Wort. Für ihn ist der Eklat lediglich eine Nebensache: Die Ukraine sei ohnehin kein „unabhängiges Land“ und solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ungarn vorgeworfen, Aufklärungsflüge mit Drohnen über ukrainischem Territorium vorgenommen zu haben. Die Regierung in Budapest wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Außenminister Peter Szijjarto sprach von einer „anti-ungarischen Besessenheit“ Selenskyjs.
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Die Beziehung zwischen den beiden Ländern befindet sich seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges vor mehr als dreieinhalb Jahren an einem Tiefpunkt. Orbán sucht dennoch die Flucht nach vorn: „Ob zwei, drei oder vier ungarische Drohnen die Grenze überquert haben oder nicht, ist nicht das Thema“, erklärte er gemäß der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine solle sich stattdessen auf die russischen Drohnen an ihrer Ostgrenze konzentrieren.
Der Regierungschef stellte sich dabei hinter seinen Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky. Dieser hatte die ukrainischen Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen. Orban fügte hinzu: „Sagen wir, sie wären ein paar Meter in das Land geflogen: Und jetzt?“ Die Ukraine sei kein „unabhängiges Land“, sie solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“.
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Hintergrund für die Debatte lieferten Angaben Selenskyjs, nach denen ukrainische Truppen am Freitag Drohnen festgestellt haben, die vermutlich aus Ungarn stammten und möglicherweise Industrieanlagen nahe der Grenze ausspionierten. Ungarn dementierte dies erneut. Außenminister Peter Szijjarto schrieb dazu: „Jetzt fängt er schon an, Dinge zu sehen, die nicht da sind.“
Zuletzt war das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ohnehin stark belastet. So hatte die Ukraine ein Einreiseverbot gegen drei ranghohe ungarische Militärvertreter verhängt – eine Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Ungarns im Juli. Damals hatte Budapest ein Einreiseverbot gegen drei ukrainische Militärs verhängt, denen Beteiligung an der angeblichen Zwangsrekrutierung eines ungarisch-ukrainischen Doppelstaatlers vorwarf. Zudem warf die Orban-Regierung einem ukrainischen Militärkommandeur vor, für Angriffe auf eine russische Pipeline zur Versorgung Ungarns verantwortlich zu sein. Im Mai wiesen beide Länder gegenseitig Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus.
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Wie die Associated Press (AP) berichtet, erklärte Orban gegenüber dem staatlichen Rundfunk, dass er trotz der Forderung von US-Präsident Donald Trump weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen werde. Zusätzlich habe er dem Präsidenten mitgeteilt, dass ein Verzicht eine Katastrophe für die ungarische Wirtschaft wäre. .„Ich habe dem US-Präsidenten gesagt, dass die Wirtschaftsleistung Ungarns innerhalb einer Minute um 4 % sinken würde, wenn Ungarn von russischem Öl und Erdgas abgeschnitten würde“, so Orban. „Das würde bedeuten, dass die ungarische Wirtschaft in die Knie gezwungen würde.“
