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Hamas-Verbündeter skeptisch
Reaktionen auf Gaza-Plan: Hamas prüft Ultimatum – Trump setzt Frist
Wie geht es in Gaza weiter? Sollte die Hamas dem Plan von Trump nicht zustimmen, droht eine massive Militäroperation mit US-Rückendeckung.
Update, 1. Oktober, 5:10 Uhr: Aus Kreisen der Hamas heißt es, sie habe Trumps Plan für Gaza erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan „sorgfältig prüfen“, ehe sie eine offizielle Antwort geben. Wie die Terrororganisation reagieren wird, blieb jedoch zunächst offen. Die BBC zitierte einen ranghohen Hamas-Vertreter, der sagte, wahrscheinlich werde Trumps Friedensplan abgelehnt, da dieser „den Interessen Israels diene“ und „die Interessen des palästinensischen Volkes ignoriere“. Die Hamas sei wahrscheinlich nicht bereit, ihre Waffen abzugeben. Dies ist aber eine zentrale Bedingung von Trumps Plan. Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt dürfte für die Hamas sein, dass von ihr verlangt wird, alle Geiseln auf einmal freizulassen – und damit ihre einzige Verhandlungsmasse aufzugeben. In anderen Medienberichten heißt es allerdings, die Hamas tendiere dazu, den Plan zu akzeptieren.
Update, 15:36 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas eine Frist von „drei oder vier Tagen“ gesetzt, um dem Friedensplan für den Gazastreifen zuzustimmen. „Wir warten nur noch auf die Hamas“, sagte Trump in Washington. Sollten die Islamisten den Plan ablehnen, erwarte sie „ein sehr trauriges Ende“, betonte der Präsident.
Die politische und militärische Spitze der Hamas prüft derzeit nach Angaben aus Palästinenserkreisen Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegss. Er sieht eine vollständige Entmachtung und Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen vor sowie eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Im Gegenzug soll die israelische Armee schrittweise aus dem Küstenstreifen abziehen.
China und Russland verkünden Unterstützung für Trumps Gaza-Plan
Update, 12:47 Uhr: Nach China hat auch Russland Unterstützung für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verkündet. „Russland unterstützt und begrüßt stets alle Bemühungen von Präsident Trump, die darauf abzielen, diese anhaltende Tragödie zu beenden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern laut The Guardian. „Selbstverständlich wollen wir, dass dieser Plan umgesetzt wird und dazu beiträgt, dass die Ereignisse im Nahen Osten zu einem friedlichen Ende kommen“, fügte Peskow hinzu.
Update, 12:20 Uhr: Neben der Hamas und dem Islamischen Dschihad kommen aus dem Gazastreifen auch weitere Reaktionen. Abu Ali Hassan, ein hochrangiges Mitglied der sogenannten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Sand: „Trumps Plan ist ein Rezept für die Bewältigung und Verlängerung des Krieges, nicht für sein Ende.“ Die PFLP kooperiert mit der Hamas, ist aber nicht ein Teil davon. Hassan fügte hinzu, dass es „ein verzweifelter Versuch“ sei, „Gaza von der palästinensischen Territorialeinheit zu trennen“.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Trumps Gaza-Plan: China reagiert positiv auf Vorschlag aus dem Weißen Haus
Update, 11:10 Uhr: China hat sich positiv über den US-Friedensplan zur Beendigung des Gaza-Krieges geäußert. Peking unterstütze alle Bemühungen, um die Spannungen zwischen Israel und Palästina zu lindern, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die Volksrepublik rufe alle betroffenen Seiten auf, sofort eine umfassende Feuerpause zu erreichen und alle festgehaltenen Menschen freizulassen. China setze sich für das Prinzip ein, dass die Palästinenser Palästina regieren müssten und dafür, dass die Zweistaatenlösung umgesetzt werde, sagte er.
Update, 30. September, 10:45 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen als Chance für ein Ende der Gewalt begrüßt. Dieser Plan sei „die beste Chance auf ein Ende des Krieges“, sagte Merz nach Angaben seines Sprechers bei einem Treffen mit Angehörigen der deutschen Geiseln der Hamas im Bundeskanzleramt.
Dass Israel den Plan unterstütze, sei ein „bedeutender Fortschritt“, sagte Merz demnach. Nun müsse die Hamas zustimmen und den Weg zum Frieden freimachen. Der Bundeskanzler dankte US-Präsident Trump „für seinen beharrlichen Einsatz“, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius weiter mitteilte. Er habe auch das Engagement der arabischen Staaten der Region und anderer muslimischer Länder gewürdigt und ihnen für ihr „Einwirken“ auf die Hamas gedankt.
Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: Hamas zeigt sich zurückhaltend
Erstmeldung: Washington, D.C. – Der Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Krieges im Gazastreifen steht. Trump hat die Hauptlinien des Plans auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (29. September) vorgestellt. Kurze Zeit später veröffentlichte das Weiße Haus den Plan in voller Länge. Ein Knackpunkt bleibt: Noch hat die Hamas nicht ihre Zustimmung erklärt.
Hochrangige Hamas-Funktionäre haben im Zuge der Debatte über Trumps Plan immer wieder unterstrichen: Von den „nationalen Prinzipien“ des palästinensischen Volkes werde man nicht abweichen. Man werde aber alle Vorschläge für ein Ende des Krieges untersuchen. Dies sagte etwa der Hamas-Funktionär Hussam Badran ein Tag vor dem Treffen von Trump und Netanjahu im Weißen Haus.
Als der israelische Premier schließlich bei Trump eintraf und ein Deal zum Ende des Krieges zum Greifen nahe schien, meldete sich diesmal der Hamas-Funktionär Taher al-Nunu zu Wort. Er sagte, dass der amerikanische Plan noch nicht bei der Hamas angekommen sei. Auch beschwerte er sich, dass man nicht Teil der aktuellen Verhandlungen gewesen sei. Dabei hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kurz vor der Ankunft von Netanjahu eingeräumt, man habe auch direkte Kontakte zur Hamas.
Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: USA und Israel nahmen „dramatische Änderungen“ vor
Hintergrund der Beschwerden der Hamas könnte Folgendes sein: Am Sonntag hatten sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit Netanjahu getroffen, um die letzten Hürden und Differenzen im Rahmen des Plans zu beseitigen. Israelischen Quellen zufolge war das Treffen umfassend. Sechs Stunden habe man sich ausgetauscht und „dramatische Veränderungen“ vorgenommen, um es „realistischer“ zu machen, dass Israel den Deal annehmen würde, hieß es von informierten Quellen gegenüber dem Sender Keshet 12.
Dass diese Änderungen nicht im Sinne der Hamas sind, brachte der Hamas-Funktionär Mahmud Mardavi kurz nach der Veröffentlichung des Plans zum Ausdruck. Vor der Ankündigung des Plans sei die Hamas nicht informiert worden, hieß es von ihm. Auch sagte er: „Die Bedingungen des Plans entsprechen viel mehr der israelischen Vision.“ Die Versprechen von Trump im Rahmen des Deals hätten „keine Garantie“ und seien nur „vage“.
Die Hamas, so Mardavi, werde kein Vorschlag akzeptieren, der nicht das Recht auf Selbstbestimmung beinhalte sowie die Palästinenser vor „Massakern“ schütze. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass man sich mit dem US-Plan befassen und sich mit anderen Palästinenser-Gruppen austauschen werde. Ähnliche Informationen kamen aus israelischen Medien. So hieß es dort, Katar und Ägypten hätten den Plan an die Hamas liefern lassen. Nun will die Hamas laut Quellen in Gaza den Friedensvorschlag von Trump „aufrichtig“, offenbar mit gutem Willen, studieren.
Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: Hamas übt Kritik – arabische und muslimische Länder unterstützen
Trotz Kritik äußert sich die Hamas also auch gemäßigt und verschließt dem US-Vorschlag nicht sofort die Tür, ohne sich damit befasst zu haben. Anders sieht es beim sogenannten „Islamischen Dschihad“ (PIJ) aus: Der Vorstoß sei ein „amerikanisch-israelisches“ Abkommen, das uneingeschränkt die Position Israels widerspiegele. „Damit versucht Israel, über die USA das durchzusetzen, was es mit Krieg nicht erreichen konnte“, sagte der PIJ-Anführer Sijad al-Nachala in einer Stellungnahme. Der Plan sei „ein Rezept für die Fortsetzung der Aggression gegen das palästinensische Volk“, hieß es weiter.
Auf der Pressekonferenz mit Netanjahu nahm Trump keine Fragen entgegen und sagte, man warte noch auf das Einverständnis mehrerer Länder. Das ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Mehrere arabische Staaten unterstützen den Plan von Trump zur Beilegung des Gaza-Kriegs. Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßten den Vorschlag, der ein Ende der Kämpfe, die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und den Wiederaufbau des abgeriegelten Küstenstreifens vorsieht.
„Die Minister betonen ihre Bereitschaft, positiv und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten und den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen, seine Implementierung sicherzustellen und den Menschen in der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme, die auch von der Türkei, Pakistan und Indonesien mitgetragen wurde.
Reaktionen auf Trumps Gaza-Plan: Autonomiebehörde will Reformen angehen
Ähnlich positiv äußerte sich auch die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie erklärte, sie begrüße die „aufrichtigen und entschlossenen Bemühungen“ von Trump „zur Beendigung des Krieges in Gaza“. Aus der Stellungnahme, die die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zitierte, lässt sich deutlich herauslesen, dass die Autonomiebehörde seit langem geforderte Reformen angehen will.
Trump und Netanjahu stellten dies als Bedingung für die spätere Kontrolle der Autonomiebehörde über Gaza auf. Dabei gab es zwei Schwerpunkte. Netanjahu sagte, im Westjordanland dürfe man palästinensischen Kindern nicht mehr den „Hass“ auf Israel und Juden lehren. Gleichzeitig dürfe man Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte nicht belohnen. Die Autonomiebehörde will diesen Forderungen offenbar nachkommen. In ihrer Erklärung versprach sie eine Anpassung des Lehrstoffs an UNESCO-Richtlinien binnen zwei Jahren und ein Ende der Zahlungen an Familien von „Gefangenen und Märtyrern“.
Nun liegt alles tatsächlich in den Händen der Hamas. Wenn sie den US-Plan akzeptiert, wird sich die israelische Armee stufenweise zurückziehen und in Gaza werden – wenn alles glattläuft – die Waffen schweigen. Weigert sie sich allerdings, könnte Trumps Ultimatum greifen: die volle Rückendeckung der USA für Militäroperationen Israels im Gazastreifen. (Quellen: Al Jazeera, Keshet 12, Telegram, eigene Recherche) (bb)