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Nach Treffen mit Netanjahu
Trumps Gaza-Friedensplan: Auf diese 20 Punkte sollen sich Israel und die Hamas einigen
Nach seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird Trumps Gaza-Friedensplan veröffentlicht. Diese 20 Punkte sollen den Krieg beenden.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat seinen 20-Punkte-Friedensplan für die Beendigung des Gaza-Kriegs vorgestellt. Israel akzeptiert den Plan von Trump, betonte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach seinem Treffen mit Trump in Washington. Ob die islamistische Hamas dem zustimmen wird, ist derzeit unklar. Eigenen Angaben nach hat die Terrororganisation den Plan noch nicht erhalten.
Der Plan sieht eine schnelle Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Die Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
Trumps Friedensplan für den Gaza-Krieg im Überblick
Folgende 20 Punkte des Trump-Plans für eine Beendigung des Gaza-Kriegs wurden von US-Medien übereinstimmend aus dem Weißen Haus zitiert:
Entmilitarisierte Zone: Gaza wird eine entmilitarisierte, terrorfreie Zone, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
Wiederaufbau Gazas: Gaza wird zum Wohle seiner Bevölkerung wiederaufgebaut.
Kriegsende: Wenn beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich bis zur vereinbarten Linie zurück, um die Freilassung von Geiseln vorzubereiten. Alle militärischen Operationen werden ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren.
Freilassung der Geiseln: Innerhalb von 72 Stunden nach der Zustimmung Israels zu diesem Abkommen werden alle Geiseln, lebendig oder tot, freigelassen.
Gefangenenaustausch: Nach der Freilassung aller Geiseln wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene und 1700 nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Palästinenser freilassen, darunter alle Frauen und Kinder. Für jede freigegebene israelische Geisel werden die Überreste von 15 verstorbenen Palästinensern übergeben.
Amnestie für Hamas-Mitglieder: Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz verpflichten und ihre Waffen abgeben, erhalten Amnestie. Wer Gaza verlassen möchte, erhält sicheren Durchgang in aufnehmende Länder.
Humanitäre Hilfe: Nach Annahme des Abkommens wird sofort umfassende Hilfe in den Gazastreifen geschickt, um Infrastruktur, Krankenhäuser und Straßen wiederaufzubauen.
Unabhängige Verteilung der Hilfe: Die Verteilung der Hilfe erfolgt ohne Einmischung der Konfliktparteien durch die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und andere internationale Organisationen. Der Grenzübergang Rafah wird entsprechend früheren Vereinbarungen geöffnet.
Übergangsregierung: Gaza wird von einem technokratischen, apolitischen palästinensischen Komitee regiert, das von einer internationalen Übergangsbehörde, dem „Friedensrat“, überwacht wird. Dieses Gremium wird von Donald Trump geleitet und durch internationale Experten ergänzt.
Wirtschaftsplan für Gaza: Ein Entwicklungsplan wird erstellt, um Gaza wiederaufzubauen und wirtschaftlich zu stärken. Experten, die moderne Städte im Nahen Osten entwickelt haben, werden eingebunden.
Sonderwirtschaftszone: Eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangsbedingungen wird eingerichtet.
Freiwillige Ausreise: Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen. Wer gehen möchte, darf dies tun und auch zurückkehren. Die Menschen werden ermutigt, zu bleiben und ein besseres Gaza aufzubauen.
Keine Rolle für Hamas: Hamas und andere Fraktionen werden keinerlei Rolle in der Verwaltung Gazas spielen. Alle militärischen und terroristischen Infrastrukturen werden zerstört und nicht wieder aufgebaut.
Garantie durch regionale Partner: Regionale Partner garantieren, dass die Hamas und andere Fraktionen ihre Verpflichtungen einhalten und keine Bedrohung mehr darstellt. An dieser Stelle ist von einem „Neu-Gaza“ die Rede. (Anm. d. Red.)
Internationale Stabilisierungstruppe (ISF): Die USA arbeiten mit arabischen und internationalen Partnern an der Entsendung einer Stabilisierungstruppe, die palästinensische Polizeikräfte ausbildet und unterstützt sowie die Grenzen sichert.
Kein israelischer Anspruch auf Gaza: Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich schrittweise zurück, während die ISF die Kontrolle übernimmt.
Fortschritt trotz Hamas-Widerstand: Falls die Hamas den Vorschlag ablehnt, wird die Hilfe in den terrorfreien Gebieten umgesetzt, die von der IDF an die ISF übergeben werden. Netanjahu drohte bereits, man würde in diesem Fall den „Job zu Ende bringen“ (Anm. d. Red.)
Interreligiöser Dialog: Ein interreligiöser Dialog wird eingerichtet, um Toleranz und friedliche Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis zu fördern.
Selbstbestimmung der Palästinenser: Mit Fortschritten beim Wiederaufbau und Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde könnte ein glaubwürdiger Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser entstehen.
Dialog für Frieden: Die USA werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern initiieren, um eine politische Perspektive für friedliche Koexistenz zu schaffen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Geisel-Familien erfreut über Trumps Gaza-Plan – UN bietet Unterstützung an
Das israelische Forum der Geisel-Familien hat den US-Friedensplan derweil als „historisch“ begrüßt. Der von US-Präsident Trump vorgelegte Plan für den Gazastreifen sei „eine historische Vereinbarung, die unserem Volk Heilung bringen, den Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ebnen wird“, erklärte das Angehörigen-Forum am Montagabend. Die Welt müsse nun „maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt“.
Die Vereinten Nationen haben bereits ihre Unterstützung für den Plan ausgedrückt. „Wir begrüßen alle Vermittlungsbemühungen und die Vereinten Nationen stehen zur Unterstützung bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe“, sagte ein UN-Sprecher vor Journalisten und Journalistinnen in New York auf eine Frage nach dem Trump-Plan. Man sei mit „unterschiedlichen Beteiligten zu verschiedenen Friedensbemühungen in Kontakt“. (Quellen: CNBC, New York Times, dpa, AFP) (nak)