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Washington Post

Johnson beweist Mut bei Ukraine-Hilfen - und spaltet damit die Republikaner

Mike Johnson begann in diesem Monat, seine Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu richten, und die Bedrohungen für seine Position als Sprecher des Repräsentantenhauses begannen.
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Mike Johnson begann in diesem Monat, seine Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu richten, und die Bedrohungen für seine Position als Sprecher des Repräsentantenhauses begannen.

Die USA beschließen mehr Militärhilfen für die Ukraine - dank dem Republikaner Mike Johnson. Ist der „Bann“ durch Donald Trump gebrochen?

Washington – Als das Repräsentantenhaus im Mai 2022 ein 40-Milliarden-Dollar-Notfinanzierungsgesetz für die Ukraine verabschiedete, war die Unterstützung für die Ukraine noch weitgehend ein Thema für beide Parteien. Aber ein wenig bekannter konservativer Kongressabgeordneter aus Louisiana war einer der 57 Republikaner, die sich dagegen aussprachen.

Jetzt, nur sechs Monate nach seiner unwahrscheinlichen Beförderung zum Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Mike Johnson (R-La.) ein 60 Milliarden Dollar schweres Projekt zur Stärkung des ukrainischen Waffenarsenals durchgesetzt, zusammen mit der Finanzierung Israels und des indopazifischen Raums.

Ukraine-Hilfen der USA: Republikaner Johnson hat politischen Mut bewiesen

Dieser Schritt ist ein großer Sieg und eine dramatische Wende für den Sprecher, der versucht, die Kontrolle über eine bitter gespaltene republikanische Konferenz zu gewinnen. Die extreme Rechte ist vehement gegen die Ukraine-Hilfe - 112 Republikaner, etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten, sprachen sich am Samstag im Repräsentantenhaus dagegen aus, und Johnson musste sich auf die einstimmige Unterstützung der Demokraten verlassen - und Johnsons Entscheidung, einer Abstimmung im Repräsentantenhaus grünes Licht zu geben, könnte ihn politisch teuer zu stehen kommen. Er könnte dadurch sehr wohl seinen Posten als Sprecher verlieren.

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Johnson-Entscheidung im Ukraine-Krieg: Affront gegen Ex-Präsident Trump

Es ist auch ein schwerer Vorwurf an den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der Johnson kürzlich bei einer Veranstaltung in Mar-a-Lago öffentlich unterstützte, aber die Ukraine seit langem kritisiert und gleichzeitig wiederholt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sympathisiert hat.

Johnson scheint sich der Konsequenzen seiner Entscheidung, der Ukraine Geld für ihren zermürbenden Krieg gegen Russland zu schicken, voll bewusst zu sein. Er traf diese schwierige Entscheidung trotz der Drohungen einer wütenden und lautstarken Minderheit von rechtsgerichteten Republikanern – ironischerweise diejenigen, die ihm geholfen haben, sich an die Macht zu katapultieren. Die ihre konservative Machtposition nutzen, um Johnson herauszufordern und seinen Arbeitsplatz zu bedrohen.

Er scheint sein Schicksal akzeptiert zu haben.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise (R-La.) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul (R-Tex.) halten am Dienstag eine Pressekonferenz auf dem Capitol Hill ab (von links).

Republikaner-Sprecher Johnson: „Das ist eine kritische Zeit“

„Sehen Sie, die Geschichte beurteilt uns für das, was wir tun“, sagte ein emotionaler Johnson, der die Tränen zurückhielt und auf einer Pressekonferenz letzte Woche auf eine Frage der Washington Post mit bebenden Lippen antwortete. „Dies ist jetzt eine kritische Zeit, eine kritische Zeit auf der Weltbühne. Ich könnte eine egoistische Entscheidung treffen und etwas anderes tun, aber ich tue hier das, was ich für das Richtige halte.“

Johnsons Sohn wird im Herbst auf die U.S. Naval Academy gehen. „Um es ganz offen zu sagen: Ich würde lieber Kugeln in die Ukraine schicken als amerikanische Jungs“, sagte er. „Dies ist eine Feuerübung für mich und für so viele amerikanische Familien“.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Ukraine-Hilfen der USA – viele Faktoren spielen eine Rolle

Der beschwerliche Weg des Sprechers zur Annahme der Ukraine-Hilfe ist das Ergebnis vieler Faktoren: hochrangige Geheimdienstinformationen als Vorsitzender des Repräsentantenhauses, sein Glaube, der Rat von drei Ausschussvorsitzenden namens Mike und die Erkenntnis, dass sich die GOP in der Frage der Ukraine niemals einig sein würde. Diese Geschichte basiert auf Interviews mit mehr als einem Dutzend Gesetzgebern und Mitarbeitern, von denen viele unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um Johnsons Entwicklung zu diskutieren. Das Büro des Sprechers reagierte nicht auf eine Interviewanfrage.

Johnson stieg als Mitglied des konservativen, isolationistischen Lagers mit wenig Einfluss in der Partei an die Macht. Nach der Wahl 2020 gab er sein politisches Kapital dafür aus, seine Kollegen zu ermutigen, die Ergebnisse zu kippen. Er hatte noch nie ein hochrangiges Geheimdienst-Briefing erlebt, hatte weder Präsident Biden noch Senatsmehrheitsführer Charles E. Schumer (D-N.Y.) oder Senatsminderheitsführer Mitch McConnell (R-Ky.) getroffen. Er hatte keine nennenswerte Beziehung zum Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (N.Y.).

Mike Johnson trifft sich mit Joe Biden, Erzfeind der Republikaner

In wenigen Augenblicken wurde Johnson zum zweiten Mann in der Reihe der Präsidentschaftskandidaten. Am Tag nach seiner Wahl zum Sprecher im Oktober traf er sich mit Biden und den drei Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit des Repräsentantenhauses - Reps. Michael R. Turner (R-Ohio), Michael McCaul (R-Tex.) und Mike D. Rogers (R-Ala.) - die ihn ins Weiße Haus zu einem Briefing über weltweite Bedrohungen mit Schwerpunkt Ukraine mitnahmen. Der ehemalige CIA-Direktor und Ex-Außenminister Mike Pompeo wurde zu einem informellen Berater.

Der neue Sprecher hörte von evangelikalen Christen in den Vereinigten Staaten und der Ukraine über die Verfolgung ukrainischer Christen durch Russland. In den nächsten Monaten brachten ihn die anderen Kongressabgeordneten zweimal zu einem Treffen mit Biden im Weißen Haus, wo er vom Präsidenten, McConnell und Schumer über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks aufgeklärt wurde.

Es war augenöffnend. Ein republikanischer Abgeordneter erinnert sich: „Ich werde nie vergessen, wie Johnson einmal sagte: ‚Ich vertrete jetzt nicht mehr nur meinen Bezirk, sondern das ganze Haus und das ganze Land‘. Dass jemand so schnell von dort, wo er war, dorthin kommt, wo er jetzt ist ... ist bemerkenswert.“

Johnson legt sich wegen Ukraine-Hilfen mit Hardlinern bei den Republikanern an

Aber als Johnson sich für die Ukraine-Hilfe erwärmte, manche sagen schon im Dezember oder Januar, verursachte das Thema weiterhin tiefe Risse innerhalb der „Grand Old Party“, wie die Republikaner in den USA genannt werden. Die Ukraine-feindlichen Hardliner wurden lauter und standhafter, während die Pro-Ukraine-Republikaner im Stillen und im Verborgenen immer frustrierter und ungeduldiger gegenüber Johnson und ihren Kollegen wurden.

Bei einem Treffen konservativer Mitglieder des Republican Study Committee in diesem Monat stand der Neuling Max L. Miller (Ohio) mit Tränen in den Augen vor drei Dutzend seiner republikanischen Kollegen.

Er erzählte seinen Kollegen, dass zwei Drittel seiner Familie im Holocaust ausgelöscht worden waren, und betonte, dass seine persönliche Geschichte anders hätte enden können, wenn die Vereinigten Staaten früher in den Zweiten Weltkrieg eingegriffen hätten. Die gleiche unnötige Geschichte von verlorenen Menschenleben könnte sich in der Ukraine ereignen, warnte er, wenn die Vereinigten Staaten ihre finanzielle und militärische Unterstützung beenden.

Schließlich beschloss Johnson, einen in drei Teile gegliederten Gesetzentwurf des Senats zur Auslandshilfe mit einer geringfügigen Änderung vorzulegen. Ein Teil des 60-Milliarden-Dollar-Gesetzes des Repräsentantenhauses für die Ukraine wäre ein Darlehen. Ein zweiter Gesetzesentwurf würde etwa 17 Milliarden Dollar an Waffen für Israel sowie etwas mehr als 9 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen und andere Gebiete bereitstellen. Die dritte Vorlage würde 8 Milliarden Dollar für die indopazifische Region enthalten, um China abzuschrecken. Um seine Mitglieder zu besänftigen, würde er einen vierten Gesetzentwurf mit republikanischen Prioritäten hinzufügen, darunter das Verbot von TikTok und die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte.

Gesetze zu Ukraine-Hilfen bekommen überwältigende Mehrheiten

Alle vier Gesetzentwürfe wurden am Samstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet und werden diese Woche im Senat behandelt. Aber bis zur 11. Stunde suchte Johnson, der von vielen Republikanern als unentschlossener Führer beklagt wurde, nach einem Konsens.

Johnson zog sich kurzzeitig zurück, nachdem die Anti-Ukraine-Fraktion Stunden nach der Veröffentlichung seines Vorschlags am Montag ihre Empörung zum Ausdruck gebracht hatte. Am Dienstag berief er ein Treffen von etwa einem Dutzend ideologisch unterschiedlicher Republikaner ein, das vier Stunden dauerte, weit nach 23 Uhr, und von den Teilnehmern als hitzig, intensiv und wütend beschrieben wurde. „Die Fronten waren am Ende sehr klar“, sagte ein Republikaner.

Die auf nationale Sicherheit bedachten Republikaner versuchten, die weiter rechts stehenden Mitglieder von der Wichtigkeit einer sofortigen Finanzierung der US-Verbündeten zu überzeugen. Turner, Rogers und McCaul teilten der Gruppe ihre neuesten Einschätzungen auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen mit.

Aber das war den Hardlinern egal. Der Abgeordnete Matt Gaetz (R-Fla.), der für die Absetzung des ehemaligen Sprechers Kevin McCarthy (R-Calif.) verantwortlich war, hatte Johnson verteidigt. Gaetz warnte Johnson nun, dass er vom Amt des Sprechers gestürzt würde, wenn er mit seinem Plan weitermachte. Er warnte andere Republikaner, dass Hardliner sie in den sozialen Medien angreifen und Herausforderer in den Vorwahlen unterstützen würden, wenn sie Johnsons Plan unterstützten.

Ukraine-Hilfen lassen die Stimmung bei den Republikanern hochkochen

Johnson hatte ein Whiteboard dabei und suchte verzweifelt nach einem Weg des geringsten Widerstands. Zahlreiche Ideen wurden geäußert, aber die ernsthafteste war, einen abgespeckten Gesetzentwurf für die Ukraine vorzulegen, der nur tödliche Hilfe vorsieht und an ein strenges Grenzsicherheitsgesetz gekoppelt ist, wie es die Hardliner wollten.

Mehrere Teilnehmer sagten, das Treffen sei nicht konstruktiv gewesen, abgesehen von einer Entdeckung: Mehrere Mitglieder hörten zum ersten Mal, dass einige der Hardliner erklärten, sie würden sich weigern, die Ukraine-Hilfe unter allen Umständen zu unterstützen. Das Treffen endete ohne Beschluss. Doch Johnson blieb weitgehend auf Kurs.

Während des gesamten Prozesses hatten die anderen Mitglieder der Führung wenig Einblick in Johnsons Denken. In der Öffentlichkeit stellten sie sich jedoch hinter ihn, als die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), ein rechtsextremes Mitglied, das Johnson loswerden will, zusätzliche Unterstützung erhielt.

Die Pro-Ukraine-Republikaner scharten sich um Johnson, der sich selbst als Mitglied des MAGA-Flügels bezeichnet hat. Bei einem Treffen am Mittwochabend mit den Main Street Republicans, einer konservativen, aber pragmatischen Gruppe, applaudierten sie, als Johnson eintrat. „Wie fühlt es sich an, ein RINO zu sein?“, fragte einer scherzhaft und bezog sich dabei auf eine Beleidigung, die auf Republikaner abzielt, die anscheinend weich geworden sind.

Johnson zuckte gleichzeitig mit den Schultern, kicherte verlegen und pumpte leicht mit der Faust. „Er verließ die Sitzung mit der Erkenntnis, dass die Leute, mit denen er früher zusammen war, nicht sein Bestes im Sinn haben“, sagte ein Republikaner im Saal. „Und eine Gruppe von Männern und Frauen, die er kaum kannte, wird ihm helfen, durch das Desaster auf dem Capitol Hill zu navigieren.“

Mike Johnson hat ein schlechtes Blatt in der Hand.

Dusty Johnson, Abgeordneter der Republikaner, über den Sprecher seiner Partei

„Mike Johnson hat ein schlechtes Blatt in der Hand“, sagte Dusty Johnson (R-S.D.), Vorsitzender des Main Street Caucus. „Nicht alle Politiker treffen die gleiche Entscheidung. Das war keine ausgemachte Sache an dem Tag, an dem er zum Sprecher gewählt wurde“.

Anfang dieses Jahres begann Johnson in Konferenzsitzungen anzudeuten, dass er für die Finanzierung der Ukraine offen sei, und erklärte, er sei ein „Reagan-Republikaner“, der an „Frieden durch Stärke“ glaube. Bereits im Januar begann eine rechtsextreme Flüsterkampagne, in der es darum ging, Johnson zu stürzen, falls er es wagen sollte, sich in der Ukraine zu engagieren, ohne zuvor die Südgrenze zu sichern.

In der Zwischenzeit feilschte der Senat über eine parteiübergreifende Maßnahme zur Grenzsicherung als Teil seines Auslandshilfepakets, das auch Hilfe für die Ukraine vorsah. Diese monatelangen Verhandlungen verschafften Johnson Zeit. Doch als die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, angeführt von Trump, den parteiübergreifenden Grenzsicherungsplan sofort ablehnten, wurde klar, dass eine solche Maßnahme keine Chance hatte, den Kongress zu passieren.

Republikaner-Sprecher Johnson muss sich entscheiden

Das bedeutete, dass Johnson sich entscheiden musste, ob er sich auf die Unterstützung der großen Befürworter der Auslandshilfe unter den Republikanern und Demokraten im Repräsentantenhaus verlassen wollte, um die Ukraine-Hilfe zu unterstützen, oder ob er sich den Forderungen seiner rechten Flanke beugen und nichts unternehmen sollte.

Der Senat verabschiedete im Februar mit 70 Stimmen einen Gesetzesentwurf über 95 Mrd. Dollar für die Auslandshilfe, der eine bedeutende parteiübergreifende Unterstützung erhielt und keine Komponente für die Grenzsicherheit enthielt. Doch Johnson zauderte, während die Ukraine auf dem Schlachtfeld kämpfte und ihr die Munition und die Moral ausgingen. Er gelobte, sich zuerst mit den Gesetzen zu befassen, die unbedingt verabschiedet werden müssen und für die Fristen gelten, einschließlich der Finanzierung der Regierung und der Genehmigung einer Verlängerung der als FISA bekannten Gesetze zur Auslandsüberwachung.

Tatsächlich schwelten die Spannungen unter den Republikanern schon seit Monaten. Bei einer Klausurtagung der Parteiführung im Februar in Florida warf eine Gruppe von mehr als einem Dutzend Ausschussvorsitzenden und Mitgliedern der Parteiführung Mitarbeiter aus dem Raum und geriet in einen heftigen Streit über die Ukraine. Die Befürworter der Ukraine stritten sich mit den Befürwortern, die der Meinung waren, dass es keinen Sinn habe, dem Land Hilfe zukommen zu lassen.

Immer mehr Streitigkeiten in der Partei der Republikaner

Die Streitigkeiten unter den Republikanern nahmen zu. Viele Republikaner lehnten die Geheimdienstinformationen ab oder weigerten sich, an den Briefings teilzunehmen, was besorgte Republikaner zu der Aussage veranlasste, dass Fehlinformationen und russische Propaganda in die Republikanische Partei eingedrungen seien. Evangelikale Christen versuchten, Johnson und seinen Mitarbeitern Gehör zu verschaffen, indem sie auf den Einfluss der Propaganda der russisch-orthodoxen Kirche hinwiesen. Johnson traf sich mit Pavlo Unguryan, einem ukrainischen evangelikalen Führer, der sich für die Unterstützung der USA stark gemacht hatte.

Johnson ist ein gläubiger Southern Baptist und sein Glaube „leitet ihn bei jeder wichtigen Entscheidung, die er trifft“, so ein Mitglied der Republikaner.

Johnson erhielt Umfragen des American Action Network, des politischen Arms des republikanischen Super-PAC, aus denen hervorging, dass eine große Mehrheit der Wähler in den umkämpften Bezirken die Hilfe für die Ukraine befürwortet und dass die Unterstützung der Ukraine für die republikanischen Wähler in den Vorwahlen kein ausschlaggebender Faktor war. Die Umfragen versicherten Johnson, dass die Finanzierung der Ukraine kaum ein politisches Risiko darstellte - ein wichtiger Punkt bei der Überzeugungsarbeit für seine GOP-Kollegen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz.
Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz. © Philipp Schulze/dpa
Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben.
Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben. © JONATHAN NACKSTRAND/afp
Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bardley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechende Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren.
Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bradley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechenden Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren. © U.S. Army/dpa
Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil.
Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil. © Björn Trotzki/Imago
Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.
Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität. © Spc. Nicko Bryant Jr./Imago
Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.
Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde er mitten im Kalten Krieg. Der Marder dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren. © Philipp Schulze/dpa
Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.
Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden. © Sergei Supinsky/afp
Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.
Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern.  © Kevin Schrief/dpa
Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.
Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen. © Jeon Heon-Kyun/dpa
Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.
Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen. © Birol Bebek/afp
Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.
Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herauskatapultiert werden. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.  © Lcpl. Tyler Forti/Imago
Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.
Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C. © Robin Van Lonkhuijsen/dpa
Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.
Die Ukraine kann im Krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre. © Russell Freeman/Imago
Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.
Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe. © Björn Trotzki/Imago
Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.
Der polnische PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.  © Imago
Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.
Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt und angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.  © Michael Mandt/afp
Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.
Ende April 2023 lieferte Italien klammheimlich über die nordöstliche Region Friaul-Julisch Venetien und Österreich 30 schwere Panzerhaubitzen M109L in die Ukraine. Das Foto vom Transport ist am Bahnhof Udine entstanden. Laut italienischer Tageszeitung „La Repubblica“ erhält Kiew vom Nato-Mitglied insgesamt 60 Stück der Standard-Haubitze des Verteidigungsbündnisses. Die M109L zeichnet vor allem ihre schwere 155mm-Kanone aus. © Twitter@Topolin28714725
Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)
Zu Beginn ihrer Gegenoffensive hatten die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der Vereinigten Staaten laut „Magazin für Europäische Sicherheit & Technik“ einen Bestand von 580 sogenannter MRAPs (Mine Resistant Ambush Protected Vehicle) aufgebaut. Dabei handelt es sich um Truppentransporter mit hohem Minenschutz. Etliche davon gingen im Frühsommer 2023 verloren, vor allem gepanzerte MaxxPro (Beispiel-Foto), was Videos brennender Exemplare bei Twitter beweisen sollten.  © IMAGO / ZUMA Wire
Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.
Die USA haben der Ukraine im Verlauf des ersten Halbjahres 2023 bis zu 90 Radpanzer vom Typ Stryker geliefert. Der hochmobile Schützenpanzer mit einer Länge von knapp sieben Metern und einer Breite von 2,72 Metern soll Truppenverlegungen binnen kurzer Zeit ermöglichen, weil er mit bis zu 100 km/h deutlich schneller ist als viele Kettenpanzer. Mit bis zu 39 Millimetern Außenhülle ist er jedoch vergleichsweise schwach gepanzert. © IMAGO / ABACAPRESS
Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.
Das Combat Vehicle 90 (CV 90) gilt als einer der modernsten Schützenpanzer der Welt. Entwickelt wurde der Panzer in den 1990er Jahren vom britischen Rüstungskonzerns BAE Systems AB für die Streitkräfte Schwedens. Das skandinavische Land stellte der Ukraine im Frühjahr 2023 nach und nach 50 der Schützenpanzer bereit, die die 40-mm-Ma­schi­nen­ka­no­ne 40/70B auszeichnet. Bis zu acht Infanterie-Soldaten können mit dem CV 90 mitten in die Schlacht gefahren werden. © IMAGO / TT
Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten
Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten. Bei den Maschinen soll es sich laut Medienberichten um Modelle der Variante „Mirage 2000-5“ handeln. Eine offizielle Bestätigung der Lieferung steht noch aus. Frankreich verfügt selbst über 26 modernisierte Kampfjets des Typs „Mirage 2000-5“. © KHALED DESOUKI/AFP
Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)
Der Leopard 1A5 ist eine kampfwertgesteigerte Variante des „Leos“ 1 aus deutscher Produktion und Vorgänger des Leopard-2-Kampfpanzers der Bundeswehr. Zwischen 1986 und 1992 wurde im A5 eine neue Feuerleitanlage sowie erstmals ein Laserentfernungsmesser eingebaut. Anfang 2023 hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Ukraine 178 Exemplare in Aussicht gestellt. Beim Nato-Gipfel im Juli erfüllte Deutschland die zwischenzeitlich genannte Zielgröße von 25 gelieferten Leopard-1-A5 im Sommer 2023. © IMAGO / StockTrek Images
Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.
Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet entwickelt. Sie trägt den offiziellen Spitznamen „Fighting Falcon“ (Kämpfender Falke), ist aber auch als „Viper“ bekannt. Der einstrahlige Kampfjet ist mit einer 20-Millimeter-Kanone mit mehreren Läufen bewaffnet und kann mit Luft-Luft-Raketen und Bomben ausgestattet werden. Nach Angaben der US-Luftwaffe erreicht die F-16 Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 2400 Kilometern pro Stunde und kann mehr als 860 Kilometer entfernt liegende Ziele anfliegen, ihre Raketen abfeuern und zum Startpunkt zurückkehren.  © PETRAS MALUKAS/afp
Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.
Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert. Nach Abschuss vom Boden fliegen sie eine ballistische Kurve und sollen wieder am Boden detonieren. Obwohl sie als schwer abzufangen gelten, sind sie im Vergleich zu Marschflugkörpern nicht annähernd so präzise. Das liegt vor allem an der Geschwindigkeit. In der Spitze erreichen sie mehr als dreifache Schallgeschwindigkeit (Mach 3). Dieses hohe Tempo von rund 3700 km/h macht es auch deutlich schwerer, die Rakete zu kontrollieren. Bisher haben die USA Atacms mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Atacms mit einer Reichweite von 300 Kilometern. © U.S. Army/Imago
Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden
Eigentlich sollte die Ukraine bereits im März 2024 die erste Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs „Gripen“ aus Schweden erhalten. Bislang sind aber keine Modelle des von der Firma Saab hergestellten Kampfjets im Kampf gegen Russland. Das wiederum liegt an der Lieferung der F16-Kampfjets an die Ukraine. Um die Luftwaffe des Landes und ihre Piloten nicht zu überfordern, wurde die Lieferung und Ausbildung des Personals an den schwedischen Flugzeugen zunächst ausgesetzt. Geplant sind die Lieferungen nun für 2025. © Sandor Ujvari/dpa

In diesem Monat begann Johnson, seine Aufmerksamkeit hinter den Kulissen auf die Ukraine zu richten. Sein schärfster Kritiker, Greene, brachte einen Antrag ein, der darauf abzielte, ihn aus dem Amt des Parlamentspräsidenten zu werfen, falls die Ukraine-Hilfe zur Abstimmung käme. Viele Republikaner glaubten, dass Johnson letztendlich einen Gesetzentwurf zur Ukraine einbringen würde, aber der Sprecher hielt sich bedeckt.

Johnson war immer noch auf der Suche nach einer Lösung, die die Hardliner besänftigen und gleichzeitig die nationalen Sicherheitsfanatiker zufrieden stellen würde. Er war auf der Suche nach einem möglichst schmerzlosen Weg, der ihm seinen Posten sichern würde.

Er nahm Gespräche mit dem Weißen Haus auf, um herauszufinden, ob es die Forderungen der Republikaner akzeptieren würde, einschließlich der Umwandlung der Hilfe für die Ukraine in ein Darlehen und der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Das Weiße Haus blieb dabei, dass es den Gesetzentwurf des Senats bevorzugte.

Johnson erhielt auch ein privates, geheimes und ernüchterndes Briefing von CIA-Direktor William J. Burns über den Stand des Krieges in der Ukraine und seine Auswirkungen. In den letzten Monaten haben zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs und Minister an Johnsons Tür geklopft und dem Kongressabgeordneten aus Louisiana gesagt, dass ihm sein Platz unter den Staatsmännern der Welt sicher sei, wenn er die Sache zu Ende bringe.

Europäische Staatschefs treffen Johnson

Der britische Außenminister David Cameron brachte einen gewissen eleganten Witz ins Spiel. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, eine der schärfsten Befürworterinnen der Ukraine, erklärte Johnson, wie es ist, in einem Land zu leben, das an Russland grenzt. Erst letzte Woche traf sich der tschechische Premierminister Petr Fiala mit Johnson und sagte ihm, dass die Augen der Welt auf ihn gerichtet seien.

„Ich glaube wirklich an die Informationen, die wir erhalten haben“, sagte Johnson letzte Woche. „Ich glaube, dass [der chinesische Präsident] Xi [Jinping] und Wladimir Putin und der Iran wirklich eine Achse des Bösen bilden. Ich glaube, sie stimmen sich ab.“ Letztendlich hat Johnson einen Gesetzentwurf zur Ukraine vorgelegt. Und er könnte deswegen seinen Job verlieren.

„Ich denke, er hat in einer wirklich schrecklichen Situation den bestmöglichen Weg gefunden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, abzustimmen“, sagte der Abgeordnete Kelly Armstrong (R-N.D.). „Es erfordert ein gewisses Maß an Tapferkeit, das zu tun.“

Michael Birnbaum hat zu diesem Bericht beigetragen.

Zu den Autoren

Marianna Sotomayor berichtet für The Washington Post über das Repräsentantenhaus. Sotomayor kam 2021 von NBC News zu The Post.

Leigh Ann Caldwell ist Mitautorin von The Washington Post‘s Early 202 und konzentriert sich auf den Kongress und die Politik. Außerdem ist sie Moderatorin bei Washington Post Live und führt Interviews mit hohem Nachrichtenwert. Bevor sie 2022 zu The Post kam, war Caldwell Korrespondentin bei NBC News, zuletzt als Mitglied der Kongressabteilung.

Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Dieser Artikel war zuerst am 22. April 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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