Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Frankfurter-Rundschau-Gespräch
Brisante Ukraine-Andeutungen: Wie Trump die EU in die Zoll-Zange nahm – und was helfen könnte
Das US-Handelskommen zeigt: Die EU ist handelspolitisch erpressbar. Daher will sich die Union unabhängiger von Trump machen.
Andelsbuch – Nach den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU steht – neben den vereinbarten Zollhöhen – eines fest: Donald Trump geht aus den Gesprächen als Sieger hervor. Der US-Präsident setzt in der Außenpolitik zunehmend auf das Recht des Stärkeren. Wegen ihrer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA ist die Europäische Union in der Handelspolitik erpressbar. Deshalb spricht sich Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des EU-Ausschusses für internationalen Handel, für neue EU-Abkommen mit anderen Ländern aus. Zudem fordert der Sozialdemokrat eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm am Gipfeltreffen führender EU-Staaten zu möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg im Weißen Haus teil.
Warum konnte die Kommission kein besseres Abkommen mit US-Präsident Donald Trump erzielen? Immerhin stellt die EU mit 450 Millionen Einwohnern den weltweiten größten Binnenmarkt dar.
Ja, ich finde es auch merkwürdig, dass die Kommission das Abkommen mit den USA als Erfolg verkauft, indem sie den Deal mit Abkommen zwischen den USA und anderen Staaten vergleicht. Denn diese Länder haben nicht die Wirtschaftsleistung der EU. Ich hätte auch eine andere Verhandlungstaktik als die Kommission gewählt, aber das ist alles Schnee von gestern. Ursula von der Leyen hatte sich für ihre Taktik entschieden, vermutlich, weil die EU sicherheitspolitisch sehr abhängig von den Vereinigten Staaten ist.
„Was passiert, falls die USA der Ukraine nicht mehr helfen?“ – EU muss autonom werden
Wissen Sie, ob Trump bei den Gesprächen gedroht hat, die europäischen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs nicht zu verteidigen, wenn er mit dem Handelsdeal unzufrieden ist?
So direkt hat er das nicht formuliert, wie ich gehört habe. Aber er soll während der Verhandlungen immer wieder die US-Unterstützung der Ukraine angesprochen haben. Trump soll von der Leyen mehrfach gefragt haben, was passiert, falls die USA der Ukraine nicht mehr helfen.
Hat die EU mit zu wenig Selbstvertrauen verhandelt, weil Europa in der Sicherheitspolitik stark abhängig von den USA ist?
Das sind wir in der Tat. In diesem Bereich sind wir schwach und wir müssen autonom werden. Aber dort tut sich ja viel.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Ist die EU neben der Sicherheitspolitik auch handelspolitisch zu abhängig von den USA?
Nein, wir sind durchaus stark. Wir haben mit vielen Staaten viele Handelsverträge und unser Import-Export-Anteil in die USA ist begrenzt. Wäre es bei den Gesprächen nur um den Handel – und zusätzlich nicht um Sicherheit – gegangen, hätten wir besser verhandeln können. Beispielsweise verdienen US-Unternehmen im digitalen Sektor sehr viel Geld, was wir als Druckmittel stärker hätten nutzen können.
Aber solange die EU sicherheitspolitisch abhängig von den USA ist, bleibt sie handelspolitisch erpressbar. Wie kann sich die Union in der Handelspolitik unabhängiger von den USA machen?
Zuerst müssen wir uns in Verteidigungsfragen unabhängiger machen. Wir brauchen stärkere europäische Kooperationen und müssen nationale Egoismen – vor allem in der Beschaffung von Rüstungsgütern – überwinden. Und dann müssen wir uns klarmachen, dass die USA nur 15 Prozent vom Welthandel ausmachen. Es gibt also viele interessante Partner, mit denen wir fair und auf Augenhöhe zusammenarbeiten sollten.
Wenn die Zölle für Industrie- oder Agrarprodukte wegfallen, werden sich viele Marktchancen eröffnen. Ich glaube, dass zahlreiche Unternehmen zunehmend diversifizieren und ihren Blick von Nord- stärker auf Südamerika richten werden. So würden neue Beziehungen zwischen Europa und Südamerika entstehen, was gleichzeitig die regelbasierte Weltordnung stärken könnte.
Genau, das Abkommen ist für die EU sehr wichtig, weil Indonesien das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist und eine entscheidende Rolle im indopazifischen Raum spielt. Dort gibt es viele Rohstoffe und wichtigen verarbeiteten Nickel. Es gibt viele Perspektiven für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen von europäischen Unternehmen. Und auch die geopolitische Rolle Indonesiens darf nicht unterschätzt werden, weil das Land eine führende Rolle bei den blockfreien Staaten einnimmt. Nach Trumps willkürlichen Zöllen auf indonesische Produkte sucht das Land zuverlässige Partner wie die EU.
EU plant weitere Abkommen mit asiatischen Staaten
Mit welchen Ländern sind demnächst weitere Abkommen geplant?
Die Verhandlungen mit Australien waren weit fortgeschritten, dann wechselte die Regierung, welche neue Vorbehalte im Agrarsektor hatte. Das Land ist ein wichtiger Absatzmarkt für Maschinenbau und Autos. Australien besitzt viele Rohstoffe und eine starke Verarbeitung. Daneben laufen Verhandlungen mit anderen asiatischen Ländern wie Thailand. Wichtig wäre ein Abkommen mit Indien, aber die Verhandlungen sind sehr komplex, unter anderem, weil das Land so groß ist. Beispielsweise besitzen die indischen Provinzen in vielen Bereichen hohe autonome Kompetenzen. Es ist eine Herkulesaufgabe, alles zusammenzubringen.
Wie wichtig wäre für die EU ein wachsender Binnenmarkt?
Eine industriepolitische Entwicklung ist der große Pfeiler neben der Außenabsicherung durch verlässliche Partner. Wir benötigen stärkere Innovationsfähigkeiten und müssen wieder führend in technologischen Bereichen werden. Vor allem China hat uns in vielen Sektoren abgehängt. Diese Rückstände müssen wir aufholen. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
