Umstrittenes Steuergesetz
Trump unterschreibt „Big Beautiful Bill“ – und protzt mit Tarnkappenbomber-Show
Am US-Nationalfeiertag feiert Donald Trump mit einer pompösen Show die Unabhängigkeit und unterzeichnet seine „Big Beautiful Bill“. News-Ticker.
Update, 5. Juli, 7 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag das wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet, an der Seite seiner Frau Melania und mit einem Filzstift. „Das ist ein gutes Gesetz“, sagte Trump bei der pompösen Zeremonie am Nationalfeiertag. „Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor“, betonte er. Trump sprach von einem „großartigen Tag für Amerika“ und sagte: „Die Welt respektiert uns wieder.“
Zahlreiche republikanische Abgeordnete versammelten sich zu dem Anlass am Weißen Haus und stellten sich in einer Reihe auf. Zum Auftakt flogen zwei B2-Tarnkappenbomber über das Regierungsgebäude. Mit solchen Kampfflugzeugen hatten die USA kürzlich Atomanlagen im Iran bombardiert. Die Piloten des Angriffs waren zur Zeremonie im Weißen Haus eingeladen.
Update, 23.49 Uhr: Donald Trump hat seine „Big Beautiful Bill“ unterzeichnet. Vor dem Weißen Haus ging Trump in einer Lobeshymne nahtlos vom US-Militär zu seinem Haushaltsgesetz über. Auch gegen die Demokraten teilte der US-Präsident dabei erneut aus. Umringt von seinen Unterstützern unterschrieb Trump schließlich mit dem gewohnt großen Stift die selbsternannte „Big Beautiful Bill“ – und posierte mit dem Papier.
Update, 23.16 Uhr: In Washington soll US-Präsident jeden Moment sein Haushaltsgesetz – die selbsternannte „Big Beautiful Bill“ – unterzeichnen. Vor dem Weißen Haus haben sich Unterstützer versammelt – der US-Präsident und First Lady Melania Trump stehen auf dem Balkon. Die Unterzeichnung findet am Unabhängigkeitstag statt und damit am Rande der Feierlichkeiten zum 4. Juli.
Vor „Big Beautiful Bill“-Unterzeichnung: Obama teilt gegen Trump aus
Update, 20.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, sein Haushaltsgesetz am US-Nationalfeiertag, dem Independence Day, zu unterzeichnen. Wenige Stunden, bevor der US-Präsident seine „Big Beautiful Bill“ rund um die Feierlichkeiten im Weißen Haus unterzeichnen will, erinnert Ex-Präsident Barack Obama an die Bedeutung des 4. Juli: „Der Unabhängigkeitstag erinnert uns daran, dass Amerika nicht das Projekt einer einzelnen Person ist“, schreibt Obama in einem Post auf der Plattform X.
„Amerika gehört niemandem. Es gehört allen Bürgern.“ Offenbar bezogen auf Trump fährt der ehemalige US-Präsident fort: „Und in diesem Moment der Geschichte – in dem die grundlegenden demokratischen Prinzipien ständig angegriffen zu werden scheinen, in dem zu viele Menschen auf der ganzen Welt zynisch geworden sind und sich nicht mehr engagieren – ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um uns schwierige Fragen darüber zu stellen, wie wir unsere Demokratien aufbauen und dafür sorgen können, dass sie auf sinnvolle und praktische Weise für die einfachen Menschen funktionieren.“
Kritik an Trumps Haushaltsgesetz: Auswirkungen auf reproduktive Rechte
Update, 18.33 Uhr: Am Nationalfeiertag veranstalten in den USA Anti-Trump-Organisationen eine weitere Runde von Massenprotesten. Bei den Kundgebungen unter dem Motto „Free America“ spielt auch Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ eine Rolle, die der US-Präsident am Freitagabend deutscher Zeit unterzeichnen will.
Auf Facebook wies der Women’s March auf die Auswirkungen von Trumps kürzlich verabschiedetem Haushaltsgesetz auf die reproduktiven Rechte hin. Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen anbieten, müssen mit einem einjährigen Medicaid-Finanzierungsstopp rechnen.
Trump feiert „Big Beautiful Bill“ und spricht über seine Macht
Update, 11.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump sagte im Zusammenhang mit seinem Steuergesetz, dass er im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit über mehr Macht innerhalb der Republikaner verfügen würde. Das sagte er am Donnerstag gegenüber Reportern. „Ich glaube, ich habe jetzt mehr Macht. Das stimmt“, sagte Trump demnach. Zugleich betonte er, dass auch seine erste Amtszeit „sehr, sehr erfolgreich“ gewesen sei.
Reaktion auf Trumps Steuergesetz: US-Präsident feiert „Big Beautiful Bill“-Erfolg
Update, 7.13 Uhr: Donald Trump hat seinen Steuergesetz-Triumph mit seinen Anhängern auf einem Messegelände in Des Moines in Iowa gefeiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Besuch in genau diesem Bundesstaat wollte Trump sein Image als US-Präsident, der seine Versprechen einhält, untermauern. Denn in Iowa hatte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen für ihn gestimmt.
„Dieses Gesetz enthält die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte, die größte Ausgabenkürzung in der amerikanischen Geschichte und die größte Investition in die Grenzsicherheit in der amerikanischen Geschichte“, prahlte Trump laut dem Bericht.
Trump zu seinem Steuergesetz: „Wird die USA in eine Rakete verwandeln“
Update, 4. Juli, 5.36 Uhr: Donald Trump hat sein Steuergesetz durchgebracht. Anschließend erklärte er, die „Big Beautiful Bill“ werde die US-Wirtschaft jetzt massiv ankurbeln. Das jetzt vom Kongress gebilligte Steuergesetz werde die USA „in eine Rakete verwandeln“, sagte der US-Präsident vor Journalisten.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.
Steuergesetz: Trump unterschreibt „Big Beautiful“-Gesetz am Unabhängigkeitstag
Update, 23.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump will seine Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz an einem besonderen Tag setzen: dem Unabhängigkeitstag. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus laut der dpa ankündigte. Auch First Lady Melania Trump werde erwartet. Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten.
Das Weiße Haus sprach von einem „Sieg“ für Trump, der mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen. Im Repräsentantenhaus stimmten in zweiter Lesung 218 Abgeordnete für das Gesetz, 214 stimmten dagegen.
Die Reaktionen auf die Billigung des Gesetzes könnten nicht weiter auseinander liegen. Der demokratische Senator Bernie Sanders nannte das Gesetz eine „Todesstrafe“, weil gravierende Einschnitte in das Gesundheitsprogramm Medicaid zugunsten von Steuersenkungen für Reiche befürchtet werden. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom fand auf X ebenfalls klare Worte: „Das Gesetz ist eine Tragödie für das amerikanische Volk und komplettes moralisches Versagen.“
Der Demokrat schrieb weiter: „Trump und seine Anhänger nehmen Krebspatienten die Pflege, Kindern das Essen und arbeitenden Familien das Geld weg – nur um den Superreichen Steuererleichterungen zu verschaffen.“ Trump habe damit sein Vermächtnis zementiert: ein ungleicheres, höher verschuldetes und gefährlicheres Amerika. „Schande über ihn.“ Vor der Abstimmung hatte sich auch der frühere US-Präsident Barack Obama kritisch zu dem Gesetz geäußert.
Auf Seiten der Republikaner war der Jubel selbstredend groß. Vizepräsident JD Vance schrieb auf X: „Glückwünsche an alle“ und versprach Steuersenkungen und sichere Grenzen. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene meldete sich ebenfalls auf X zu Wort, das Repräsentantenhaus habe mit dem Steuergesetz einen großen Sieg für das amerikanische Volk eingefahren. Sie bezeichnete das Gesetz als historisch.
Trumps „Big Beautiful Bill“ schafft es durch den Kongress
Update, 20.33 Uhr: Donald Trumps Haushaltsgesetz „Big Beautiful Bill“ hat rechtzeitig zum US-amerikanischen Nationalfeiertag auch die letzte Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstagmorgen (Ortszeit) für das umfassende innenpolitische Gesetz von Präsident Trump und schickten es ihm zur Unterschrift auf den Schreibtisch. Das meldet der US-Sender CNN. Der US-Präsident kann das Gesetz somit zum Indipendence Day am Freitag offiziell unterzeichnen.
Die Abstimmung am Nachmittag (Ortszeit) war unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Erst nach Stunden konnten die Republikaner in der Nacht eine verfahrenstechnische Hürde nehmen und mit der Debatte über den Gesetzentwurf beginnen. Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries verzögerte die Abstimmung zudem mit einer mehr als achtstündigen Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses – laut übereinstimmenden US-Medien ein neuer Rekord.
„Big Beautiful Bill“: Klare Mehrheit für Trumps Prestige-Projekt im Repräsentantenhaus
Aufhalten konnte er das Gesetz damit aber nicht: Das Paket, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), bekam nun auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten für das Gesetz, 2 Republikaner dagegen. Die Demokraten in der Opposition lehnten mit 212 Stimmen das Gesetz geschlossen ab.
Update, 10.37 Uhr: Donald Trump hat die republikanischen Abweichler auf Truth Social dazu aufgerufen, für seine „Big Beautiful Bill“ zu stimmen. „Für Republikaner sollte das ein einfaches Ja sein. Lächerlich!!!“, schrieb der US-Präsident. Zuvor fragte er: „Worauf warten die Republikaner??? Was versucht ihr zu beweisen??? MAGA IST NICHT GLÜCKLICH“. Die betroffenen Republikaner werde das Wählerstimmen kosten.
Update, 9.35 Uhr: Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich weiterhin zuversichtlich mit Blick auf Trumps „Big Beautiful Bill“. „Wir arbeiten daran und sehen unsere Fortschritte sehr, sehr positiv“, sagte Johnson laut Politico vor der Presse im Kapitol.
Scharfe Kritik kam derweil von den Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern am Dienstag vor, „das amerikanische Volk verraten“ zu haben und ein „Steuergeschenk für Milliardäre“ zu ermöglichen. Darunter würden Millionen Menschen leiden, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
Abstimmung über Trumps „Big Beautiful Bill“: US-Medien berichten von „Zermürbungskrieg“
Update, 8.22 Uhr: Die Republikaner haben die „Big Beautiful Bill“-Abstimmung offen gehalten, um Abweichler in ihren Reihen doch noch vom Steuergesetz zu überzeugen. Wie Axios schreibt, haben sie dabei einen Rekord aufgestellt, denn das Verfahren ist bereits um mehr als sieben Stunden verzögert. Weiter berichtete das Portal, dass sich Mike Johnson in diesem „Zermürbungskrieg“ noch optimistisch gab. Er glaube, dass die Blockade in den nächsten Stunden überwunden werde, und zwar „genau dann, wenn alle aufwachen, um ihren Kaffee zu trinken“.
Update, 7.01 Uhr: Für Donald Trump geht bei der „Big Beautiful Bill“ aktuell „um alles“, wie CNN schreibt. Der US-Präsident und sein Team hätten „den Großteil des Tages“ mit den Abweichlern unter den Republikanern verhandelt, berichtet der Sender, und Gruppen von Republikanern ins Weiße Haus eingeladen, um ihre Beschwerden über das Steuergesetz anzuhören. Trumps Tonfall sei dabei „freundlich“ gewesen, berichtete ein nicht namentlich genannter Teilnehmer.
Dem Vernehmen nach haben vier Republikaner mit Nein gestimmt, und stünden jetzt Trumps „erstem großen Sieg“ in seiner zweiten Amtszeit im Weg. Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten.
Erstmeldung: Washington, D.C. – In Washington dauert das Ringen um ein weitreichendes US-Haushaltsgesetz an. Auch nach einer nächtlichen Marathonsitzung im US-Senat und neuerlichen Zusammenstößen zwischen Tech-Millionär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump ist noch kein Ende in Sicht. Jetzt hat Trump erstmals angedeutet, dass er bereit ist, die Abstimmungsfrist zu verlängern. Zudem versicherte der US-Präsident, dass er mit den Ausgabenkürzungen nicht „zu weit gehen“ werde.
Trump erklärte am Dienstag (01. Juli) gegenüber CNN, dass er es vorziehen würde, an seiner Frist für die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans am Freitag (4. Juli) festzuhalten. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Zeitrahmen für sein „Big Beautiful Bill“ schwierig sei. „Ich würde es gerne am 4. Juli schaffen, aber ich denke, das ist sehr schwierig“, so der US-Präsident. Und weiter: „Ich würde sagen, vielleicht am 4. Juli oder so“.
Haushaltsplan steht auf der Kippe: Trump zeigt sich beim „Big Beautiful Bill“ kompromissbereit
Auf die Frage, ob einige der vorgeschlagenen Änderungen seines Haushaltsplans zu weit gingen, antwortete Trump: „Ich möchte mit den Kürzungen nicht zu weit gehen“ – trotz der Kombination aus tiefen Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialprogrammen in dem Gesetzentwurf. „Ich mag keine Kürzungen, aber es gibt bestimmte Dinge, die gekürzt wurden, was gut ist. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden uns mit einigen sehr komplizierten Dingen befassen müssen. Die Begeisterung ist groß, wie Sie wissen. Und ich denke, am Ende werden wir es schaffen“, fügte er hinzu.
An seinem Vorhaben, dem „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz) genannten Gesetzentwurf für den US-Haushalt, will Trump aber insgesamt nicht rütteln. „Es ist ein umfangreicher Gesetzentwurf, und kleinere Gesetzentwürfe wären einfacher gewesen, aber ich glaube, sie wären nicht so gut gewesen“, verteidigte er die Maßnahme.
Trump droht Republikanern wegen Abstimmung über Haushaltsgesetz
Zuvor hatte Trump die Republikaner in im US-Kongress gemahnt, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine „enorme Steuererhöhung“ verschulden wollten. Das Haushaltsgesetz sei „vielleicht das großartigste und wichtigste seiner Art in der Geschichte“, schrieb Trump am Dienstagmorgen in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Wenn es nicht verabschiedet werde, bedeute dies „eine enorme Steuererhöhung um 68 Prozent“.
Obwohl seine Republikaner im US-Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben, war mehr als 24 Stunden nach Beginn der Beratungen und trotz einer Nachtsitzung weiter keine Einigung über Trumps Haushaltsplan in Sicht. Zu dem rund 940 Seiten umfassenden Gesetz wurden Dutzende Änderungsanträge eingereicht. (red mit Agenturen)
Rubriklistenbild: © Brendan Smialowski/AFP