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Rede zur Lage der Nation
Trump-Rede vor dem US-Kongress: Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland bereit – Spott für Afrika
Donald Trump findet in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress deutliche Worte – auch zur Ukraine und Selenskyj. Der Live-Ticker.
Update, 11.39 Uhr: Sie ist neu im Senat und erst 48 Jahre alt. Doch eine Senatorin der Demokraten hat die Rede des Republikaners Trump zur Lage der Nation gekontert. Die ganze Geschichte in Gegenrede zu Trump-Auftritt im Kongress.
Update, 10.01 Uhr: Unschöne Randnotiz aus der Rede von Trump vor dem Kongress: Er hat den afrikanischen Kleinstaat Lesotho verspottet. Lesotho sei ein Land, von dem „niemand je gehört hat“, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Auf Lesotho kam der US-Präsident zu sprechen, als er die von den USA geleisteten Entwicklungshilfen kritisierte. Als Beispiel für aus seiner Sicht unsinnige Hilfen nannte Trump eine Summe von acht Millionen Dollar (7,5 Millionen Euro), die gezahlt worden sei, „um LGBTQI+ in der afrikanischen Nation Lesotho zu befördern“.
Kongress-Rede: Trump zitiert Selenskyj-Brief – „Weiß das zu schätzen“
Update, 8.45 Uhr: Donald Trump hat in seiner Rede vor dem US-Kongress unversöhnliche Töne angeschlagen und die USA weiter auf seinen konfrontativen Kurs eingeschworen. Anders plötzlich beim Thema Ukraine-Krieg. Da las der US-Präsident nach eigenen Worten aus einem Schreiben des ukrainischen Staatschefs vor. Die Details in unserem Artikel Trump zitiert Selenskyj-Brief – „Weiß das zu schätzen“.
Nach Rede zur Lage der Nation vor Kongress – Demokratin hält Gegenrede zu Trump
Update, 7.37 Uhr: Trumps Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress war konfrontativ – und die US-Demokraten haben im Anschluss eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult geschickt: Die 48-jährige Politikerin Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.
Update, 6.09 Uhr: Der geplante Rohstoff-Deal mit der Ukraine war für Trump auch Thema in seiner Rede zur Lage der Nation. Es geht dabei um die Ausbeutung seltener Erden. In seiner Rede vor dem Kongress heute kündigte Trump einen stärkeren Abbau seltener Erden in den USA an. Er wolle noch in dieser Woche „historische Maßnahmen“ ergreifen, um den Abbau dramatisch auszubauen.
Update, 5.20 Uhr: Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit eine Obsession mit Grönland. Jetzt will er sich der größten Insel der Welt endgültig bemächtigen. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen“, sagte Trump in seiner Rede vor dem Kongress. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.“ Trump hatte in Bezug auf Grönland auch militärischen Zwang nicht ausgeschlossen.
Trump lästert in Rede vor dem Kongress über Biden: „Schlechtester Präsident“
Update, 5.03 Uhr: Im Wahlkampf hatte sich Trump eine erbitterte Auseinandersetzung mit seinem Amtsvorgänger Joe Biden geliefert. Auch bei seiner Rede zur Lage er Nation tritt er nun nach. Der Demokrat sei der „schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ gewesen, sagte Trump bei seiner Kongress-Rede.
Update, 5.01 Uhr: Trump hat bei seiner Rede die Einführung weitreichender Zölle gegen langjährige Wirtschaftspartner wie Kanada und Mexiko verteidigt. „Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen“, sagte der Republikaner. „Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung“ – denn es werde keine große Unruhe sein.
Update, 4.54 Uhr: Trump erklärt in seiner Rede vor dem Kongress, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich in einem Brief an ihn zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg bereit erklärt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt.
Trump live vor dem Kongress: Widersprüchliche Aussage zu Doge und Musk
Update, 4.42 Uhr: Im Auftrag von US-Präsident Trump lässt Tech-Milliardär Elon Musk Bundesbedienstete feuern. In seiner Rede zur Lage der Nation hat Trump Musk heute als Leiter seines Kostensenkungs-Gremiums Doge gepriesen. Damit widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams: Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei „schon seit einiger Zeit Doge-Chefin“. Trump sagte in seiner Rede weiter an Musk gerichtet: „Danke, dass du so hart arbeitest.“
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Trump in Rede vor dem Kongress: „Amerika ist zurück“
Update, 4.33 Uhr: Trump begann seine Rede mit den Worten: „Amerika ist zurück.“ Weiter sagte er: „Der amerikanische Traum ist auf dem Vormarsch - größer und besser als je zuvor. Der amerikanische Traum ist unaufhaltsam, und unser Land steht kurz vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht nie wieder sehen wird.“
Update vom 5. März, 3.52 Uhr: Eigenlob in den höchsten Tönen war Trumps Tenor in seiner ersten Rede vor dem Kongress. „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte Trump zu Beginn. „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleiteten seiner Worte – doch es regte sich schnell Protest: Kurz nach Beginn der Rede wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Bundesstaat Texas von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er mehrfach Buhrufe gegen Trump gerufen hatte. Trump musste die Rede während des Vorfalls kurz unterbrechen.
Trump-Rede vor dem Kongress: Das ist von der Rede zur Lage der Nation zu erwarten
Erstmeldung vom 4. März: Washington, D.C. – Am Dienstag wird Donald Trump eine Rede vor dem versammelten US-Kongress halten. Dies ist Trumps erste Rede, die er seit seiner Wiederwahl vor beiden legislativen Kammern des amerikanischen Parlaments halten wird. Die Rede wird daher mit Spannung erwartet und soll wahrscheinlich als eine Art Bestandsaufnahme Trumps erster Wochen als Präsident dienen. Zwei Themen, die wohl fast sicher vorkommen werden: Elon Musks neue Regierungsabteilung Doge und die Ukraine.
Das zumindest spekuliert die New York Times. Sowohl Musks Doge-Initiative als auch der Ukraine-Krieg dominierten in den letzten Tagen und Wochen die US-Medien. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan bestätigte der NYT: „Er wird über die tollen Dinge sprechen, die er vollbracht hat: Die Grenze ist sicher, die Verschwendung, die er durch Doge aufdeckt.“ Weiter erklärte Jordan, Trump werde seine Vision darlegen, wohin er Amerika führen wolle.
Themen, die möglicherweise in Trumps Rede an den US-Kongress vorkommen werden
Bestandsaufnahme Trumps bisheriger Amtszeit
Ukraine-Krieg und Wolodymyr Selenskyj
Elon Musks Doge-Behörde
illegale Immigration
Steuersenkungen
drohender Regierungs-Shutdown
neue Zölle
Trumps Rede an den US-Kongress auch für Europa interessant
So gut wie jeder Amerikaner und jede Amerikanerin wird wohl am Dienstagabend den Fernseher einschalten, um zu hören, worauf die USA in Zukunft zusteuern wird. Und auch in Europa wird man der Rede aufmerksam lauschen. Immerhin kündigte der US-Präsident am Montag an, dass es keine militärische Hilfe mehr für die Ukraine geben wird, was sich bereits nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office abgezeichnet hatte. Europa selbst will nun militärisch weiter aufrüsten, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag angekündigte.
Neben der Ukraine wird es wohl auch bei den Wirtschaftsthemen interessant werden. Trump hatte neue Zölle erhoben, die auch für die EU relevant sind. Auf alle Stahl- und Aluminiumimporte soll ein Zoll von 25 Prozent am 12. März in Kraft treten. Weiter sollen Zölle auf alle Automobilimporte erhoben werden, außerdem kündigte Trump einen Zoll auf alle landwirtschaftlichen Produkte an. Weiter hatte der neue US-Präsident angekündigt, auf alle Importzölle gegen die USA anderer Länder mit eigenen Zöllen zu antworten. Die Befürchtung vieler Beobachter ist nun groß, dass sich daraus ein Handelskrieg entwickeln könnte, sollte Europa anfangen, im Gegenzug selbst neue Zölle gegen die USA zu erheben.
Trumps Rede an den US-Kongress: Steuersenkungen und warum es keine „State of the Union Address“ ist
Ein weiteres Thema werden wahrscheinlich weitere Steuersenkungen für die US-Bürger und Bürgerinnen sein, wie AP News berichtet. Dabei ist die US-Regierung in Sachen Haushalt momentan in der Bredouille. Sollte der US-Kongress bis zum 14. März kein neues Budget verabschieden, droht erneut ein Regierungs-„Shutdown“. Dann würden alle nicht essenziellen Bundesbehörden vorübergehend schließen müssen. Während ein möglicher Shutdown der US-Regierung schon in den nächsten Tagen droht, wird der Kongress in den kommenden Monaten auch eine neue Schuldenobergrenze verabschieden müssen.
Bei der ersten Rede Trumps an den US-Kongress handelt es sich jedoch um keine offizielle „State of the Union Address“. Doch in der Funktion sind die Reden quasi identisch. Auch die State of the Union Rede wird vor dem versammelten Kongress vorgetragen und fungiert gewissermaßen als Bestandsaufnahme für das Repräsentantenhaus und den Senat. Bei Trumps Rede handelt es sich nur nicht um die berühmte jährliche State of the Union Rede, da Trump erst vor zwei Monaten als neuer Präsident eingeschworen wurde. Um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr deutscher Zeit) wird Trump dann vor den Kongress treten und seine Vision für die USA vortragen. (sischr)