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Eine Senatorin aus Michigan reagiert auf Trumps Kongressrede und beschuldigt ihn, sich hauptsächlich um seine milliardenschweren Freunde zu sorgen.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hielt gut sechs Wochen nach seinem Amtsantritt eine Rede vor dem US-Kongress, in der er unversöhnliche Töne anschlug und das Land auf einen konfrontativen Kurs einschwor. „Wir haben gerade erst begonnen“, prophezeite der Republikaner in der längsten Rede eines Präsidenten vor dem Kongress der modernen US-Geschichte. Trumps Ansprache war durchzogen von Angriffen auf seinen Vorgänger Joe Biden sowie die Demokraten.
Die Demokraten haben nach dem konfrontativen Auftritt von Trump vor dem Kongress eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult geschickt. Die 48-jährige Politikerin Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.
Reaktion auf Trumps Rede: Demokratin Elissa Slotkin hält Gegenrede
„Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter – und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will“, kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen von Dollar an die Reichsten umverteilen. Seine Zollpolitik im Streit mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Und außenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie die Kanadier vor den Kopf stoße.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte Slotkin als aufstrebenden Stern in der Partei bezeichnet. Die frühere CIA-Analystin gilt als moderat und hat vor allem Erfahrungen im Bereich nationaler Sicherheit vorzuweisen.
Reaktionen auf Trumps Rede im US-Kongress: Experte vergleicht Ansprache mit einer politischen Rallye
Die Rede von Trump vor dem US-Kongress stieß bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. Pablo Calderon-Martinez, Associate Professor für Internationale Beziehungen, verglich die Ansprache eher mit einer politischen Rallye als mit einer Rede, die auf Einigung und Zusammenarbeit abzielt, berichtete Northeastern Global News. „Er versucht, seine Botschaft zu verstärken und wirklich seine Vision von Amerika vor den Menschen zu untermauern, die er als seine Hauptwählerschaft und die, die für ihn und die Republikanische Partei gestimmt haben, sieht“, erklärte Calderon-Martinez.
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Nach Angaben von Northeastern Global News erklärteder PolitikwissenschaftlerNick Beauchamp, dass die Rede eher der Antrittsrede von Trump aus dem Jahr 2017 ähnelte als dem Stil einer State of the Union-Rede. „Insgesamt würde ich sagen, dass dies genau das war, was man erwarten würde, wenn man seine Erwartungen auf Wahlkampfrede und nicht auf frühere gemeinsame Ansprachen stützt“, sagte Beauchamp.
Beauchamp bemerkte außerdem, dass Trump quasi zugab, dass er in Bezug auf die Massenabschiebungen nichts unternehmen könne, bis der Kongress die entsprechenden Mittel bereitstellt. Es gab fast keine Erwähnung der bevorstehenden Haushaltskämpfe, des drohenden Shutdowns und der Schuldenobergrenze. In Bezug auf Inflation und Preise habe er zunächst die Schuld auf andere geschoben und kaum erwähnt, wie er die Inflation senken wolle, obwohl dies ein zentrales Thema seines Wahlkampfs sei. (jal/dpa)