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Nach US-Wahl
Trumps Massendeportationen: Milizen rüsten sich
Eine der ultrarechten Organisationen behauptet, bereits mit Trumps Team in Kontakt gewesen zu sein. Gewalt von Rechtsextremen an der US-Grenze ist nicht neu.
Washington D.C. – Rechtsextreme Milizen in den USA können die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Massendeportationen kaum erwarten. Trumps „Grenzzar“ spricht in höchsten Tönen von ihnen und will bis zu 13 Millionen Menschen auch mit militärischen Mitteln deportieren. Im Oktober wurden zwei Milizionäre verurteilt, die Migranten und Bundesbeamte an der Grenze zu Mexiko ermorden wollten. Über die Ermächtigung der extremen Rechten durch Trumps Hetze und die Geschichte der rechtsextremen Gewalt an der US-Grenze.
Miliz wollen bereits mit Trumps Team über Massendeportationen gesprochen haben
Während Bundesbeamte damit beschäftigt seien, „Leute zusammenzutreiben“ werde seine Gruppe Migranten im Grenzgebiet aufspüren, sagte der Anführer der Gruppe „Arizona Border Recon“, dem US-Portal Wired. Der Mann verfolge seit 14 Jahren Migranten-Gruppen durch die Wüste, behauptete er. Milizen waren bereits lange vor Trumps erster Kandidatur bei einer US-Wahl an der Grenze zu Mexiko aktiv. Der Anführer der Gruppe behauptet, bereits in Gesprächen mit Trumps Team gewesen zu sein. Das gab dazu keine Stellungnahme ab. Bislang ist unklar, ob und welche Rolle Milizen schlussendlich spielen könnten, wenn es zu Massendeportationen kommt.
Trumps „Grenzzar“ sieht „gute Patrioten“ in Milizen an US-Grenze – Militäreinsatz zu Deportationen möglich
Trumps Grenzschutzbeauftragter, „Grenzzar“, Tom Homan, sagte in einem Auftritt beim rechten US-Sender Fox News, dass es „viele gute Patrioten“ in den Milizen gebe. Homan kündigte bereits die „größte Deportationsaktion an, die dieses Land je gesehen hat“. Der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, Trumps Umfeld gehe inzwischen davon aus, dass der gesamte US-Staatsapparat für die Deportationen illegal in den USA Lebender herangezogen werde, inklusive des Militärs. Letzteres hatte Trump vorgeschlagen.
Massendeportationspläne: Trump-Berater Miller will Menschen in Zeltstädten zusammentreiben
Etwa 13 Millionen Menschen seien in den USA durch die Deportationspläne bedroht, jede dritte Latino-Familie sei betroffen, so die Agentur. Trumps designierter Vize-Präsident J. D. Vance rechnete mit etwa einer Million Deportierten im Jahr. Die USA unterhalten gerade 40.000 Abschiebehaftplätze. Stephen Miller, ein enger Berater Trumps, verlangte bereits, die zu Deportierenden in Zeltstädten festzuhalten. Demokratisch regierte Bundesstaaten und Städte kündigten bereits Widerstand an. Trump und sein „Grenzzar“ Homan drohten im Gegenzug mit der Nationalgarde.
Wie weit manche der Milizen gehen, zeigt ein anderer Fall: Der Anführer von einer anderen Miliz, „Veterans on Patrol“, ein christlicher Nationalist, sagte Wired, seine Gruppe werde „im Auftrag Gottes“ weiter Migranten stoppen und Trumps Pläne unterstützen, sofern sie im Sinne des Allmächtigen seien. Die Gruppe versorge zwar Frauen und Kinder, versuche aber regelmäßig auch „Waffen schwingend“ Männer an der Einwanderung in die USA zu hindern. Zudem habe die Gruppe auch bereits Wassertanks, die Hilfsorganisationen in der Wüste platziert hatten, zerstört. Der Mann soll wegen mehrerer Gewaltdelikte vorbestraft sein.
US-Grenzschützer als „Verräter“ – Gericht verurteilt Milizionäre wegen Mordplänen
Nicht immer blieben Milizionäre beim bloßen Schwingen der Waffen: Ende Oktober verurteilte ein Gericht im Bundesstaat Missouri zwei Milizionäre aus Missouri und Tennessee, beides keine Grenzstaaten, wegen mehrfachen versuchten Mordes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide Männer die Ermordung von Migranten und Grenzschutzbeamten, die sie für „Verräter“ hielten, geplant hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press. In sozialen Medien hätten sie angekündigt, „auf die Jagd“ nach Migranten gehen wollten, um „ihr Land zu schützen“.
Bis zum Ku-Klux-Klan: Die lange Geschichte rechtsextremer Gewalt an US-Grenzen
Verbindungen zum Rechtsextremismus und rechtsterroristische Pläne haben eine Tradition in den Milizen an der Grenze zu Mexiko. Begründet wurde die Bewegung durch keinen geringeren als Neonazi David Duke, langjähriger Chef des rechtsextremen Ku-Klux-Klans. In den 1980er-Jahren scheiterte Duke zwar an der Gründung einer Klan-Miliz zur Jagd auf Migranten im Grenzgebiet, doch die Saat war gelegt, schrieb der Autor Patrick Strickland im US-Magazin Time. Strickland veröffentlichte 2022 eine kurze Geschichte der Milizen im Grenzgebiet.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Bush und BIden verfolgten die Milizen – Trump will „Proud Boys“ begnadigen
Dukes Saat ging ihm zufolge auf: 2019 wurden Milizionäre festgenommen, die zuvor Migranten eigenmächtig interniert haben und die Ermordung führender Demokraten geplant hatten. 2005 sah sich habe sich der damalige republikanische Präsident George Bush Jr. bereits gezwungen gesehen, die Milizen zu bekämpfen. Der scheidende US-Präsident Joe Biden setzte dies fort.
Bidens designierter Nachfolger Trump pflegt ein anderes Verhältnis zu Milizen. Den rechtsextremen „Proud Boys“ rief er zur besten Sendezeit zu, sie sollten sich „zurück- und bereithalten“. Einige Monate später stürmten sie mit anderen Milizen am 6. Januar 2021 das US-Kapitol. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, die am 20. Januar 2025 ansteht, will Trump, die für den Sturm aufs Kapitol Verurteilten begnadigen. Per Telegram kündigten einige Ableger der Miliz bereits an, sich an den Deportationen beteiligen zu wollen – ob von Trump angewiesen oder nicht. (kb)