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US-Handelspolitik
Von 25 auf 50 Prozent: Trump verkündet neuen Zölle-Knall für eine Branche
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Stahl angekündigt. Die erhöhten Abgaben sollen bereits am 4. Juni in Kraft treten.
Update vom 31. Mai, 5.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Zölle auf ausländische Stahlimporte von 25 auf 50 Prozent angekündigt. „Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 auf 50 Prozent anheben, was die Stahlindustrie in den USA noch weiter absichern wird“, sagte er bei einer Kundgebung in Pennsylvania. Die Zölle würden für Millionen Tonnen Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Brasilien, Mexiko, Südkorea und anderen Ländern gelten, die bisher zollfrei in die USA eingeführt werden konnten. Die Abgaben sollen am 4. Juni in Kraft treten.
Update, 12.05 Uhr: Die Schlacht um die Zölle von Donald Trump schürt Unruhe an den Börsen. „Das Zollchaos in den USA ist das beherrschende Thema an den Finanzmärkten“, zitiert Reuters die Volkswirte Ralf Umlauf und Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen. Unterdessen erwägt die US-Regierung laut einem Pressebericht bereits eine Übergangslösung, um Zölle auf weite Teile der Weltwirtschaft zu erheben.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Trump schimpft nach Zoll-Urteil: „Schrecklich“ und „politisch“
Update vom 30. Mai, 7.35 Uhr: Donald Trump hat das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung „schrecklich“ und „so politisch“ genannt. Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts „schnell und entschlossen“ aufheben, forderte er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Hinterzimmer-‚Gauner‘ dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!“, schrieb Trump weiter.
Update vom 30. Mai, 7.25 Uhr: Donald Trump hat das Urteil des US-Gerichtshofs für internationalen Handel zum Stopp der US-Zölle scharf kritisiert. Es sei „schrecklich“ und „total politisch“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Der Supreme Court solle das Urteil „schnell und entschlossen“ aufheben, forderte er. „Hinterzimmer-‚Gauner‘ dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!“, schrieb Trump weiter.
Ein Bundesberufungsgericht hat die Zölle vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Allerdings sind Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni. Die überraschende Entscheidung des US-Gerichtshofs für internationalen Handel hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder zumindest verzögert.
Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft
Update, 22 Uhr: Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York vorgegangen, das fast alle Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte.
Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete das Gericht an. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.
War die Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten - aber nicht final. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle. Das Weiße Haus hatte auf die erste Entscheidung mit scharfer Kritik reagiert. Die Richter des Handelsgerichts hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Sieg für Trump vor Gericht: Zölle bleiben vorerst gültig
Update, 21.45 Uhr: Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung.
Update, 9.15 Uhr: Nach der Blockade der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle hoffen die Börsen weltweit darauf, dass Trump von seinen Maximalforderungen zurücktreten könnte. Den Analysten von Goldman Sachs zufolge umfasst die Anordnung allerdings keine sektorspezifischen Abgaben. Zudem habe Trump andere rechtliche Mittel, um pauschale und länderspezifische Zölle zu erheben. „Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Zollpläne der Regierung dar und erhöht die Unsicherheit, dürfte aber das Endergebnis für die meisten wichtigen Handelspartner der USA nicht ändern“, sagte Goldman-Analyst Alec Phillips.
US-Gericht blockiert Zollpolitik von Donald Trump – US-Regierung legt Berufung ein
Erstmeldung: Washington, DC – Rückschlag für Donald Trump: Ein US-Bundesgericht hat seiner Regierung die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Diese Entscheidung bremst Trumps aggressive Handelspolitik, die weltweit die Finanzmärkte erschüttert und Privatanlegern erhebliche Verluste beschert hat, zumindest vorläufig aus.
Das Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass die betreffenden Zölle „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden müssen. Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 berief. Eine Auslegung des Gesetzes, „die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen“ ermögliche, sei „verfassungswidrig“.
Obwohl das Gericht die Möglichkeit der US-Politik, Importzuschläge zu erhöhen, nicht grundsätzlich infrage stellte, betonte es, dass dieses Vorrecht ausschließlich dem US-Kongress zustehe.
Fast alle Zölle der Trump-Regierung von Entscheidung betroffen
Die Entscheidung betrifft nahezu alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle, einschließlich der Strafabgaben, die er am sogenannten „Tag der Befreiung“ Anfang April eingeführt hatte, sowie Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Die Trump-Regierung plant jedoch, die gerichtliche Entscheidung anzufechten. In einem Gerichtsdokument erklärten die Regierungsanwälte, „dass die Beklagten beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen“ werden. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
Trump-Regierung attackiert Gericht wegen Entscheidung zu Zöllen
Das Weiße Haus reagierte scharf auf das Urteil. Präsident Trump hatte versprochen, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“, und Regierungssprecher Kush Desai betonte, die Regierung sei „entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen“. Trumps Berater Stephen Miller bezeichnete die Entscheidung in sozialen Netzwerken als „Justizputsch“, der seiner Meinung nach „außer Kontrolle“ geraten sei.
Trump verfolgt mit den Zöllen das Ziel, Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen und die heimische Produktion zu stärken. Er nutzte die Zölle als Druckmittel in Verhandlungen mit Handelspartnern, um Zugeständnisse zu erreichen. Kürzlich schloss Großbritannien einen Handelspakt mit den USA, um hohe Zölle zu vermeiden, und auch mit China wurde eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.
Trump-Zölle führen zu mehreren Klagen in den USA
Anfang April stellte Trump ein umfassendes Zollpaket vor und erklärte den Handelspartnern der USA den Kampf. Einige Länder kündigten Gegenmaßnahmen an, während andere den Weg der Verhandlungen wählten.
Gegen diese Zölle klagten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York, darunter zehn von Demokraten und zwei von Republikanern regierte Staaten. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klagen ein, da die nationale Handelspolitik nicht von Trumps Launen abhängen dürfe.
Trump-Zölle: US-Präsident beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand
Zölle müssen normalerweise vom US-Parlament genehmigt werden, doch unter bestimmten Bedingungen kann der Präsident eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen und somit ein nationaler Notstand vorliege.
Mit dieser Begründung umging er das Parlament und nutzte ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das zuvor nie für Zölle angewandt worden war. Das Gericht in New York entschied, dass dies unrechtmäßig sei.
Trump verhängt Zölle gegen Hauptgegner EU und China
Besonders die Europäische Union steht im Fokus von Trumps Kritik. Er wirft den Europäern vor, die USA „abzuzocken“, und drohte zuletzt mit Strafzöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni, verschob diese Maßnahme jedoch um einen Monat. Beide Seiten streben bis zum 9. Juli eine Lösung an.
China, das Trump als „größten Übeltäter“ bezeichnet, ist ebenfalls ein Hauptgegner in seinem handelspolitischen Kurs. Bei Gesprächen in Genf näherten sich beide Seiten zuletzt an.
Trumps Zollpolitik birgt auch innenpolitische Risiken, die er jedoch ignoriert. Ein Importzoll wirkt wie eine Steuer, die von importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden muss. Diese Unternehmen geben die höheren Kosten in der Regel an die Verbraucher weiter, was die Inflation anheizen kann. (dpa/AFP/cs)
