Wende im Ukraine-Krieg: Trump will weiter Waffen ins Kriegsgebiet schicken

Update vom 9. Juli, 11.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump soll die Lieferung eines zusätzlichen Luftabwehrsystems an die Ukraine erwägen. Laut Bericht des Wall Street Journal zieht Trump in Betracht, Kiew angesichts der massiven russischen Angriffe im Ukraine-Krieg ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Damit würde er erstmals die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigen, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden zugesagte Anzahl hinausgeht. Der US-Präsident deutet damit einen möglichen Kurswechsel seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine an.

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Trump-Wende im Ukraine-Krieg: US-Präsident verspricht Kiew weitere Waffen gegen Russland

Erstmeldung: Washington, DC – Erst vergangene Woche hatte das Pentagon angekündigt, der Ukraine keine neuen Raketen für das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot liefern zu wollen. Nun die Kehrtwende: US-Präsident Donald Trump versprach am Montag (7. Juli) doch weitere Waffen – darunter offenbar auch Patriots. Gleichzeitig macht die US-Regierung Druck und will europäische Staaten – allen voran Deutschland – bei der Verteidigung Europas stärker in die Pflicht nehmen.

Trotz „America First“: Trump liefert Ukraine nun doch Patriot-Raketen

Der US-Präsident hatte zunächst betont, die USA müssten Waffenlieferungen pausieren, um ihre eigenen Lagerbestände zu prüfen, wie zwei Quellen dem US-Medium Axios mitteilten. „America first“: Das gilt für die USA in der Wirtschaft genauso wie bei der Verteidigung. Dann änderte der Republikaner seine Meinung wieder. „Wir werden weitere Waffen liefern müssen“, sagte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Ukraine müsse „in der Lage sein, sich zu verteidigen.“ Laut den Quellen werde Trump auch sofort zehn Patriot-Abfangraketen senden – weniger als ursprünglich geplant. Gleichzeitig kündigte er an, Kiew auf der Suche nach weiteren Lieferwegen helfen zu wollen.

Wie kam es also zu dem Sinneswandel? Einen Tag vor der Entscheidung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den US-Präsidenten angerufen, um ihn zur Freigabe der pausierten Patriot-Lieferung zu bewegen, wie Axios unter Berufung auf einen deutschen Regierungsvertreter mitteilte. Einen Einfluss könnte auch ein „produktives“ Telefonat mit Selenskyj gehabt haben, so die Mutmaßung. Zudem kursiert eine Anekdote über eine Begegnung am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag: Eine ukrainische BBC-Reporterin habe laut einer Quelle Eindruck auf den US-Präsidenten gemacht. Die Frau eines ukrainischen Soldaten habe gefragt, ob Trump weitere Patriots schicken werde.

Merz macht Trump Vorschlag zum Kauf von Patriot-Batterien aus den USA

Merz soll Trump bei einem Telefongespräch am vergangenen Donnerstag den Vorschlag gemacht haben, Deutschland könne Patriot-Batterien aus den USA kaufen und an die Ukraine weiterleiten. Das hatte zuvor auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Trump entgegnete laut Axios, Berlin solle eines seiner eigenen Systeme an Kiew verkaufen. Die Kosten könne man sich unter den USA und Europa aufteilen. Deutschland hat bereits drei Batterien bestehend aus einem Radar, einer Feuerleitzentrale und mehreren Startplattformen des Abwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert.

Militärexperten zufolge ist eine Lieferung weiterer Systeme aus Eigenschutzgründen nicht möglich. Offenbar kamen Trump und Merz in dem Telefonat nicht auf einen gemeinsamen Nenner, die Gespräche dauern an. Anteilsmäßig hat Berlin laut Regierungsvertretern mehr Patriot an die Ukraine abgegeben als Washington. Die Patriot-Abwehrsysteme seien der „Schlüssel zur Abwehr ballistischer Raketen“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unlängst betont. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im vergangenen Monat eine Initiative angekündigt, um bei der Ramstein-Gruppe weitere Patriot-Systeme einzutreiben.

„Das ist nicht mein Krieg“: Trump liefert trotzdem Waffen im Ukraine-Krieg

Zu Vertrauten soll Trump laut Axios gesagt haben: „Das ist nicht mein Krieg“, aber er werde es sein, wenn er anfange, Waffen in die Ukraine zu schicken. Das Hin und Her zeigt, wie wichtig offenbar persönliche Gespräche sind, um die US-Regierung zu Entscheidungen zu bewegen. Der US-Präsident hatte sich „sehr unglücklich“ über sein jüngstes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und gab sich offen für weitere Sanktionen gegen Russland. Unmittelbar nach dem Telefonat startete Russland in der Nacht zum Freitag die heftigsten nächtlichen Angriffe auf die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass „America First“ wohl auch in Zukunft eine Maxime von Trumps Handeln bleibt. Europa muss sich künftig deutlich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte unlängst bei einer Rede auf der Shangri-La-Sicherheitskonferenz betont, dass die europäischen Partner ihren Fokus auf die Sicherheit in Europa legen sollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Dadurch könne Washington sich verstärkt der Bedrohung durch China im Indo-Pazifik zuwenden.