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Geheimsache Trump-Epstein
Trump wegen Epstein-Fall in Bedrängnis: Republikaner verhindern Enthüllungen
Die Epstein-Affäre zieht weite Kreise. Trump steht unter Druck, doch seine Partei blockiert jede Aufklärung. Innerhalb der MAGA-Bewegung rumort es.
Update, 16. Juli, 5.27 Uhr: Im Fall Epstein erhöht sich der Druck auf Trump aus seinen eigenen Reihen – und zwar aus beiden Lagern. Der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sprach sich dafür aus, die Akte Epstein zu veröffentlichen, andere Republikaner sind strikt dagegen.. „Wir müssen alles auf den Tisch legen und die Menschen entscheiden lassen“, sagte Johnson im Gespräch mit dem konservativen Podcaster Benny Johnson.
Trump wegen Epstein-Fall unter Druck: Republikaner verhindern Enthüllungen
Erstmeldung: Washington, DC – Der Epstein-Fall hält die US-Politik weiter auf Trab. Während die Demokraten versuchen, eine Veröffentlichung der Akten zu bewirken, blockieren die Republikaner jegliche Bemühungen. Gleichzeitig sieht sich US-Präsident Donald Trump mit einer der größten Gegenreaktionen von normalerweise loyalen MAGA-Aktivisten konfrontiert.
Republikanische Abgeordnete haben einen Vorstoß blockiert, der die Regierung von Präsident Donald Trump dazu hätte zwingen können, die Akten über den Tod und die Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Das berichten mehrere US-Medien, darunter das Portal Newsweek. Die Demokraten hatten auf eine Änderung des Gesetzes über Kryptowährungen gedrängt, die die Veröffentlichung von Informationen und Beweisstücken aus einer vom Justizministerium geführten Beweisliste erzwungen hätte.
Epstein-Fall sorgt für Wirbel: Republikaner blockieren Veröffentlichung der Beweismittel
Epstein, ein wohlhabender Finanzier mit Verbindungen zur High Society, war ein berüchtigter Sexualstraftäter. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle, während er auf seinen Prozess wegen weiterer Anklagen wegen Sexhandels mit Minderjährigen wartete. Ermittler des FBI kamen zu dem Schluss, dass er Suizid begangen hat. Dies zweifeln einige Menschen jedoch an und in den Jahren seit Eppsteins Tod hat das Thema Verschwörungstheorien und Misstrauen gegenüber verschiedenen Bundesinstitutionen geschürt. Die sogenannten Epstein-Akten gelten als Fundgrube an unveröffentlichten Informationen über den verurteilten Sexualstraftäter und stehen im Mittelpunkt eines internen politischen Streits unter US-Konservativen.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Trumps Generalstaatsanwältin Pam Bondi, hatte zunächst eine vollständige Offenlegung der Epstein-Beweise angekündigt, darunter auch eine angebliche Liste seiner Kunden. Vor knapp zwei Wochen änderte sie jedoch ihre Meinung und sie verkündete, dass die Trump-Regierung die Beweise geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass sich Epstein im Gefängnis tatsächlich selbst getötet habe. Daher werde man die Inhalte, die laut Justizministerium tausend Stunden Videomaterial mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern umfassen, nicht veröffentlichen. Diese Entscheidung löste eine heftige Kontroverse innerhalb der „Make America Great Again“ (MAGA)-Bewegung aus, die der US-Präsident seitdem zu beruhigen versucht.
Beweismittel mit schockierendem Inhalt: Republikaner verhindern Abstimmung über Freigabe
Zuletzt hatten sich die Demokraten in die Debatte eingeschaltet, in der Hoffnung, eine Freigabe der Dokumente zu erzwingen. „Die Frage im Fall Epstein lautet: Auf welcher Seite stehen Sie?“, so der kalifornische demokratische Kongressabgeordnete Ro Khann, gegenüber Axios. „Stehen Sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen oder auf der Seite des Volkes?“ Khanna versprach weiter, dass er den Änderungsantrag „immer und immer wieder“ einbringen werde.
Doch die Republikaner im Geschäftsordnungsausschuss des US-Repräsentantenhauses lehnten den Änderungsantrag ab, der es dem Kongress ermöglicht hätte, darüber abzustimmen, ob die Beweismittel – Mikrokassetten, DVDs, CDs, darunter eine mit der Aufschrift „girl pics nude book 4“ (Mädchenbilder nackt Buch 4), Computerfestplatten und drei Massagetische in Grün, Beige und Braun – freigegeben werden sollten.
Trump in der Defensive: Republikanische Parteiführung setzt im Epstein-Fall auf Rückzug statt Aufklärung
Derweil hat die Affäre Bondi und Trump – der mit Epstein befreundet war, viele Jahre lang sein Nachbar in Florida war und sich dann von ihm lossagte – gegen den stellvertretenden FBI-Direktor Dan Bongino aufgebracht. Das schreibt der britische Guardian. Bongino soll sich dem Bericht zufolge mit Bondi über den Fall Epstein gestritten haben und erwägt angeblich seinen Rücktritt, während MAGA-Sprecher wie Marjorie Taylor Greene, Tucker Carlson, Steve Bannon und Megyn Kelly die Freigabe der Epstein-Akten fordern.
Die Republikaner im Senat würden schlicht versuchen, sich aus der entbrannten Affäre herauszuhalten, urteilt The Hill. Immerhin hätten sie bereits alle Hände voll zu tun, die politischen Angriffe der Demokraten auf Trumps Zollpolitik und die in diesem Monat verabschiedeten Kürzungen der Medicaid-Ausgaben sowie die Steuererleichterungen in Höhe von Billionen Dollar und die neuen Ausgaben für Grenzsicherheit und Verteidigung zu reagieren. „Ich überlasse das dem DOJ und dem FBI. Ich denke, das liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Ich denke, der Präsident hat seine Meinung dazu geäußert, und dabei möchte ich es belassen“, habe der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sich dazu am Montag (14. Juli) geäußert. (tpn)
