Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

US-Wahl 2024

Trump will nach Wahlsieg das Militär gegen zivile Demonstrationen einsetzen

Das Team um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl den sofortigen Einsatz des Militärs bei Demonstrationen.

Washington D.C. – Donald Trump und seine Verbündeten blicken vorausschauend auf die Turbulenzen, die seine Wiederwahl bei der US-Wahl 2024 verursachen könnte. Laut einem Bericht haben sie damit begonnen, konkrete Pläne auszuarbeiten, wie die Bundesregierung Kritiker und Gegner bestrafen könnte, sollte er tatsächlich wiedergewählt werden.

Einem Bericht der Washington Post zufolge will sich Trump an seinem ersten Tag im Amt auf den Insurrection Act zu berufen, um das Militär als inländische Strafverfolgung einzusetzen. Dieser gibt dem US-Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der USA zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass Trump das Militär gegen zivile Demonstrationen einsetzen kann.

„Unmittelbare Priorität“ für neue Trump-Regierung

Laut Washington Post wurde die Ausarbeitung solcher Pläne bisher weitgehend „inoffiziell ausgelagert“, an eine Koalition rechter Denkfabriken, die unter dem Titel „Projekt 2025“ arbeiten. Das Projekt habe „unmittelbare Priorität“ für die hypothetisch wiederauferstandene Trump-Regierung, wie aus internen Mitteilungen der Zeitung hervorgeht.

Falls Donald Trump nochmal US-Präsident wird, will er sich an seinem ersten Tag im Amt auf den Insurrection Act zu berufen.
+
Falls Donald Trump nochmal US-Präsident wird, will er sich an seinem ersten Tag im Amt auf den Insurrection Act zu berufen.
© Michael Wyke/dpa

Auf Nachfrage der Washington Post erklärte Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung: „Präsident Trump konzentriert sich darauf, seine Gegner in den Vorwahlen zu vernichten und dann den korrupten Joe Biden zu schlagen.“ Er fügte hinzu: „Präsident Trump hat immer für Recht und Ordnung und den Schutz der Verfassung gestanden.“

Trump will Justizministerium nach US-Wahl 2024 nutzen, um gegen seine Feinde vorzugehen

Unter Berufung auf Personen, die mit ihm gesprochen haben, berichtet die Washington Post auch, dass Trump in jüngsten privaten Gesprächen angemerkt habe, dass er das Justizministerium gerne nutzen würde, um gegen seine Feinde vorzugehen. Darunter sind auch ehemalige Mitglieder seiner Regierung wie John Kelly, Bill Barr, und General Mark Milley.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Um dies zu erreichen, hat das „Projekt-2025“-Team mit der Arbeit an einem Plan begonnen, um von der langjährigen Politik des Justizministeriums abzuweichen, die darauf abzielt, Interessenkonflikte in der Exekutive zu verhindern. Sie weisen darauf hin, dass es überhaupt keine Probleme bereiten würde, dem Präsidenten zu ermöglichen, Strafverfolgungen über das Justizministerium durchzuführen.

„Sie brauchen überhaupt keine Gesetzesänderung, sie brauchen eine Änderung der Denkweise“, sagte Russ Vought, Trumps ehemaliger Haushaltsdirektor und derzeitiger Leiter des Center for Renewing America, gegenüber der Washington Post. „Sie brauchen einen Generalstaatsanwalt und eine Anwaltskanzlei des Weißen Hauses, die es nicht so sehen, als müssten sie versuchen, das Ministerium vor dem Präsidenten zu schützen.“

Donald Trump ist bei US-Wahl 2024 auf Vergeltung aus

Milley äußerte sich nicht zu der Möglichkeit, dass er ins Visier einer künftigen Trump-Administration geraten würde. Kelly aber sagte der Zeitung: „Für mich besteht kein Zweifel daran, dass er Leute verfolgen wird, die sich gegen ihn gewandt haben.“ Er fügte hinzu: „Die Lektion, die der ehemalige Präsident aus seiner ersten Amtszeit gelernt hat, ist, Leute wie mich … nicht in diese Jobs zu stecken. Die Lektion, die er gelernt hat, war, Speichellecker zu finden.“ Barr schien etwas weniger besorgt zu sein. „Ich zittere in meinen Stiefeln“, witzelte er, als ihn die Washington Post ansprach.

Die Nachricht kommt kaum überraschend – Trump hat seine Vergeltungsmaschen kaum geheim gehalten und im Sommer auf Truth Social geschrieben, dass er „einen echten Sonderstaatsanwalt ernennen“ würde, um Biden und seine Familie zu stürzen, sowie „ALLE ANDEREN, DIE AN DER ZERSTÖRUNG UNSERER WAHLEN, GRENZEN UND DES LANDES SELBST BETEILIGT SIND.“ Zunächst mal hat Trump aber eine andere Aufgabe: Im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn geht es um die Zukunft seines Firmenimperiums. Am 6. November sagt er erstmals selbst vor Gericht aussagen – unter Eid. (Sonja Thomaser)

Rubriklistenbild: © Michael Wyke/dpa

Zur Startseite

Kommentare

Kommentar verfassen