Trump-Prozess in New York
Chaotischer Auftritt vor Gericht: Trump weiß nicht mehr, wann er Präsident war
Donald Trump sagt in New York unter Eid vor Gericht aus – und ist ganz er selbst. Auch seine Anwältin kann kaum an sich halten.
- Alina Habba: Trumps Anwältin rastet aus
- Trump kaum zu bändigen: Chaotischer Auftritt vor Gericht
- Betrugsprozess in New York: Donald Trump attackiert Richter und Staatsanwätin
Update vom 8. November, 8.40 Uhr: Trumps älteste Söhne, die der Leitung der Familienholding Trump Organization angehören, sagten bereits vergangene Woche vor Gericht aus. Sie beteuerten dabei, die im Zentrum des Verfahrens stehenden Finanzdokumente hätten in der Verantwortung von Buchhaltern gelegen.
Bei dem Prozess soll heute am späten Abend auch Trumps älteste Tochter Ivanka aussagen. Sie ist in dem Verfahren allerdings keine Beschuldigte, sondern soll nur als Zeugin ausssagen. Die Aussage von Ivanka Trump wird mit Spannung erwartet.
Donald Trump vor Gericht: Unsicherheit über seine Amtszeit
Update vom 7. November, 12.20 Uhr: Bei seiner Zeugenaussage in New York war Donald Trump offenbar nicht immer Herr seiner Sinne. Einmal vergaß er sogar, wann er eigentlich als Präsident tätig war. Er habe die Jahresabschlüsse seines Firmenimperiums im Jahr 2021 nicht beachtet, behauptete er, weil sein Terminkalender als Oberbefehlshaber so voll gewesen sei. „Ich war im Weißen Haus so beschäftigt, mich auf Russland und China zu konzentrieren und für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen“, sagte Trump über seine Aufgaben in diesem Jahr. Staatsanwalt Kevin Wallace wies ihn sogleich auf den Fehler hin. „Und nur um Ihre Erinnerung aufzufrischen: Sie waren 2021 nicht Präsident?“, fragte er. „Nein, das war ich nicht“, antwortete Trump.
„Wofür werde ich bezahlt?“: Trumps Anwältin rastet aus
Update vom 7. November, 09.30 Uhr: Donald Trump war bei seinem Auftritt vor Gericht nicht zu bändigen. Die Mahnungen von Richter Arthur Engoron verpufften jedenfalls wirkungslos. „Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal“, klagte Engoron an einer Stelle. Doch Trump und sein Team ließen sich davon nicht beeindrucken. Auch seine Anwältin Alina Habba nutzte die Gelegenheit, um den Richter scharf zu kritisieren.
Engoron sei während Trumps Aussage „aus den Fugen“ geraten. Er sei nicht hier, um zu hören, was Trump zu sagen habe, zitierte Habba vor der versammelten Presse den Richter. Einmal habe er sie „angeschrien“ und ihr gesagt, sie solle sich setzen. „Wofür werde ich dann eigentlich als Anwältin bezahlt?“ Und weiter: „Der Richter kann mir sagen, ich solle mich setzen. Und er kann versuchen, die Aussage meines Mandanten zu verkürzen“, sagte Habba. „Aber es ist klar und deutlich: Sie haben nichts in der Hand.“ Der ganze Prozess sei nur eine politische Inszenierung.
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Trump kaum zu bändigen – chaotischer Auftritt vor Gericht
Update vom 7. November, 04.20 Uhr: Trumps Aussage in New York ist beendet. Bei seinem Auftritt griff der ehemalige Präsident Richter Arthur Engoron immer wieder an. Dieser sei ebenso parteiisch wie die ebenfalls anwesende New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Die wiederum sei eine Parteisoldatin der Demokraten, die Trump zudem als „Betrügerin“ und „politischen Scharlatan“ bezeichnete.
Bei seinem Auftritt machte der 77-Jährige klar, dass er auch vor Gericht in New York nicht gewillt ist, sich zurückzunehmen und scharfe Angriffe auf die Justiz zu vermeiden. Teilweise benahm Trump sich im Gerichtssaal wie bei einer TV-Debatte. Engoron mahnte Trumps Verteidiger Christopher Kise mehrmals, er solle seinen Mandaten „unter Kontrolle“ bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage haben. Als Trumps Verteidiger Widerworte hatten, herrschte Engoron diese an, sich hinzusetzen.
Trump wies bei der Befragung Staatsanwalt Wallace immer wieder zurecht, als sei er sein Vorgesetzter. Die Anklage, so Trump während der Befragung, habe nichts gegen ihn in der Hand: „Sie sollten sich schämen, aber machen sie weiter“. Den Richter fragte Trump an einer Stelle, ob er einen Text vorlesen dürfte, der ihn offenbar entlasten sollte. Als Engoron dies mit den Worten „nicht jetzt“ verneinte, reagierte Trump sarkastisch mit den Worten „Ich bin schockiert“.
Inhaltlich bestritt Trump wie erwartet die Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Eine Reihe seiner Grundstücke, unter anderem sein Club Mar-a-Lago in Florida, seien weit mehr wert als öffentlich bekannt und vom Gericht unterschätzt worden. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gewährten Kredite zurückerhalten: „Jeder bekam sein Geld vollständig zurück“, so Trump.
Richter zu Trump: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung
Update vom 6. November, 19.25 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Aussage im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York wiederholt mit dem Richter aneinandergeraten. „Das ist keine Wahlkampfveranstaltung“, sagte Richter Arthur Engoron am Montag an die Adresse des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will. „Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden.“
An einer Stelle rief der Richter Trumps Anwalt Christopher Kise auf, seinen Mandanten „unter Kontrolle“ zu bringen. Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem „sehr unfairen“ und „verrückten“ Prozess. Die Demokraten von Präsident Joe Biden würden ihn „von 15 verschiedenen Seiten“ angreifen.
Unmittelbar vor seiner Aussage sagte Trump vor dem Gerichtssaal zu Journalisten, er sei Opfer von „politischer Kriegsführung“ und „Wahleinmischung“. „Die Menschen im Land verstehen das. Sie sehen es. Und es gefällt ihnen nicht.“
Update vom 6. November, 16.40 Uhr: Donald Trump gibt sich angriffslustig. Gleich zu Beginn seiner Aussage schimpfte er wieder über die Staatsanwaltschaft, die nur aus „Trump-Hassern“ bestehe. Auch an Richter Arthur Engoron arbeitete sich Trump ab. Als der frühere Präsident zur Finanzlage 2014 gefragt wurde, sagte er, dass das zu lange her sei, die Verjährungsfrist sei ja schon abgelaufen. Aber er sei davon überzeugt, dass „der Richter gegen mich entscheiden wird, er entscheidet immer gegen mich“.
Donald Trump attackiert Richter und Staatsanwätin
Update vom 6. November, 16.00 Uhr: Donald Trump ist im Gericht in New York eingetroffen. Bevor er das Gebäude betrat, attackierte der Ex-Präsident erneut den zuständigen Richter und die Staatsanwältin. Das zeigten Fernsehbilder des US-Senders CNN. Wann Trumps Aussage beginnen wird, ist noch immer nicht bekannt.
Update vom 6. November, 14.39 Uhr: Die USA blicken heute gebannt nach New York. Dort wird Donald Trump im Zivilprozess wegen Betrugs persönlich aussagen – und zwar unter Eid. Schon vor seinem Auftritt im Zeugenstand gab sich der frühere Präsident angriffslustig. So veröffentlichte er erneut mehrere seiner früheren Beiträge auf seiner Online-Plattform Truth Social, in denen er mehrere beteiligte Personen vehement attackierte. Während er den zuständigen Richter Arthur Engoron eine „Schande für den Juristenberuf“ nannte, bezeichnete er die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James als „rassistisch“. Und auch sein früherer Anwalt Michael Cohen, der in dem Zivilverfahren gegen ihn ausgesagt hat, bekam sein Fett weg. Für Trump ist Cohen nichts weiter als ein „Dreckskerl“.
Unter Eid: Trumps großer Auftritt im New Yorker Betrugsprozess
New York – Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York soll der frühere US-Präsident an diesem Montag (6. November, Ortszeit) persönlich vor Gericht erscheinen und seine Aussage abgeben. Bei der Befragung durch die Staatsanwaltschaft wird Trump unter Eid stehen. Die Aussage des ehemaligen US-Präsidenten, gegen den mehrere strafrechtliche Prozesse laufen, wird mit Spannung erwartet. Es geht um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Wer unter Eid nachweislich eine Falschaussage tätigt, dem droht eine Anklage wegen Meineids.
In den letzten Wochen war die Verhandlung in New York der Auslöser für einige wütende Tiraden Trumps gegen den Richter, das Gerichtspersonal und die Staatsanwaltschaft. Trump strebt an, im kommenden Jahr wieder als Kandidat der Republikaner bei der US-Wahl 2024 einzusteigen. Die Anklagebehörde beschuldigt Trump, seine Söhne und weitere Angestellte, den Wert der Trump Organization über Jahre hinweg verfälscht zu haben. Ziel war es, günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu erhalten. Vor dem Prozess hatte Richter Arthur Engoron dies bereits bestätigt. Der Prozess konzentriert sich nun hauptsächlich auf die Bestimmung möglicher Strafen.
Im Betrugsprozess gegen Donald Trump drohen drastische Geldstrafen
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.
Zuletzt hatten bereits mehrere Kinder Trumps ausgesagt. Donald Jr. und Eric wiesen vor Gericht aber jegliche Vorwürfe zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt. Auch die Aussage von Trumps Tochter Ivanka wird noch in dieser Woche erwartet.
Donald Trump: Wiederholt verbale Entgleisungen
Wegen zahlreicher verbaler Entgleisungen Trumps, der bereits mehrfach persönlich in dem Prozess anwesend war, hatte Richter Engoron ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.
Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn. (Mit Agenturmaterial)
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