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Trump-Prozess in New York

Chaotischer Auftritt vor Gericht: Trump weiß nicht mehr, wann er Präsident war

Donald Trump sagt in New York unter Eid vor Gericht aus – und ist ganz er selbst. Auch seine Anwältin kann kaum an sich halten.

Update vom 8. November, 8.40 Uhr: Trumps älteste Söhne, die der Leitung der Familienholding Trump Organization angehören, sagten bereits vergangene Woche vor Gericht aus. Sie beteuerten dabei, die im Zentrum des Verfahrens stehenden Finanzdokumente hätten in der Verantwortung von Buchhaltern gelegen.

Bei dem Prozess soll heute am späten Abend auch Trumps älteste Tochter Ivanka aussagen. Sie ist in dem Verfahren allerdings keine Beschuldigte, sondern soll nur als Zeugin ausssagen. Die Aussage von Ivanka Trump wird mit Spannung erwartet.

Donald Trump vor Gericht: Unsicherheit über seine Amtszeit

Update vom 7. November, 12.20 Uhr: Bei seiner Zeugenaussage in New York war Donald Trump offenbar nicht immer Herr seiner Sinne. Einmal vergaß er sogar, wann er eigentlich als Präsident tätig war. Er habe die Jahresabschlüsse seines Firmenimperiums im Jahr 2021 nicht beachtet, behauptete er, weil sein Terminkalender als Oberbefehlshaber so voll gewesen sei. „Ich war im Weißen Haus so beschäftigt, mich auf Russland und China zu konzentrieren und für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen“, sagte Trump über seine Aufgaben in diesem Jahr. Staatsanwalt Kevin Wallace wies ihn sogleich auf den Fehler hin. „Und nur um Ihre Erinnerung aufzufrischen: Sie waren 2021 nicht Präsident?“, fragte er. „Nein, das war ich nicht“, antwortete Trump.

Donald Trump geriet bei seiner Aussage vor Gericht manchmal etwas durcheinander.

„Wofür werde ich bezahlt?“: Trumps Anwältin rastet aus

Update vom 7. November, 09.30 Uhr: Donald Trump war bei seinem Auftritt vor Gericht nicht zu bändigen. Die Mahnungen von Richter Arthur Engoron verpufften jedenfalls wirkungslos. „Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal“, klagte Engoron an einer Stelle. Doch Trump und sein Team ließen sich davon nicht beeindrucken. Auch seine Anwältin Alina Habba nutzte die Gelegenheit, um den Richter scharf zu kritisieren.

Engoron sei während Trumps Aussage „aus den Fugen“ geraten. Er sei nicht hier, um zu hören, was Trump zu sagen habe, zitierte Habba vor der versammelten Presse den Richter. Einmal habe er sie „angeschrien“ und ihr gesagt, sie solle sich setzen. „Wofür werde ich dann eigentlich als Anwältin bezahlt?“ Und weiter: „Der Richter kann mir sagen, ich solle mich setzen. Und er kann versuchen, die Aussage meines Mandanten zu verkürzen“, sagte Habba. „Aber es ist klar und deutlich: Sie haben nichts in der Hand.“ Der ganze Prozess sei nur eine politische Inszenierung.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Trump kaum zu bändigen – chaotischer Auftritt vor Gericht

Update vom 7. November, 04.20 Uhr: Trumps Aussage in New York ist beendet. Bei seinem Auftritt griff der ehemalige Präsident Richter Arthur Engoron immer wieder an. Dieser sei ebenso parteiisch wie die ebenfalls anwesende New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Die wiederum sei eine Parteisoldatin der Demokraten, die Trump zudem als „Betrügerin“ und „politischen Scharlatan“ bezeichnete.

Bei seinem Auftritt machte der 77-Jährige klar, dass er auch vor Gericht in New York nicht gewillt ist, sich zurückzunehmen und scharfe Angriffe auf die Justiz zu vermeiden. Teilweise benahm Trump sich im Gerichtssaal wie bei einer TV-Debatte. Engoron mahnte Trumps Verteidiger Christopher Kise mehrmals, er solle seinen Mandaten „unter Kontrolle“ bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage haben. Als Trumps Verteidiger Widerworte hatten, herrschte Engoron diese an, sich hinzusetzen.

Trump wies bei der Befragung Staatsanwalt Wallace immer wieder zurecht, als sei er sein Vorgesetzter. Die Anklage, so Trump während der Befragung, habe nichts gegen ihn in der Hand: „Sie sollten sich schämen, aber machen sie weiter“. Den Richter fragte Trump an einer Stelle, ob er einen Text vorlesen dürfte, der ihn offenbar entlasten sollte. Als Engoron dies mit den Worten „nicht jetzt“ verneinte, reagierte Trump sarkastisch mit den Worten „Ich bin schockiert“.

Inhaltlich bestritt Trump wie erwartet die Vorwürfe, er habe den Wert seiner Grundstücke und Geschäfte manipuliert. Eine Reihe seiner Grundstücke, unter anderem sein Club Mar-a-Lago in Florida, seien weit mehr wert als öffentlich bekannt und vom Gericht unterschätzt worden. Zudem gebe es keinen Schaden, die Banken hätten die gewährten Kredite zurückerhalten: „Jeder bekam sein Geld vollständig zurück“, so Trump.

Richter zu Trump: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung

Update vom 6. November, 19.25 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Aussage im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York wiederholt mit dem Richter aneinandergeraten. „Das ist keine Wahlkampfveranstaltung“, sagte Richter Arthur Engoron am Montag an die Adresse des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will. „Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden.“

An einer Stelle rief der Richter Trumps Anwalt Christopher Kise auf, seinen Mandanten „unter Kontrolle“ zu bringen. Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem „sehr unfairen“ und „verrückten“ Prozess. Die Demokraten von Präsident Joe Biden würden ihn „von 15 verschiedenen Seiten“ angreifen.

Unmittelbar vor seiner Aussage sagte Trump vor dem Gerichtssaal zu Journalisten, er sei Opfer von „politischer Kriegsführung“ und „Wahleinmischung“. „Die Menschen im Land verstehen das. Sie sehen es. Und es gefällt ihnen nicht.“

Update vom 6. November, 16.40 Uhr: Donald Trump gibt sich angriffslustig. Gleich zu Beginn seiner Aussage schimpfte er wieder über die Staatsanwaltschaft, die nur aus „Trump-Hassern“ bestehe. Auch an Richter Arthur Engoron arbeitete sich Trump ab. Als der frühere Präsident zur Finanzlage 2014 gefragt wurde, sagte er, dass das zu lange her sei, die Verjährungsfrist sei ja schon abgelaufen. Aber er sei davon überzeugt, dass „der Richter gegen mich entscheiden wird, er entscheidet immer gegen mich“.

Donald Trump attackiert Richter und Staatsanwätin

Update vom 6. November, 16.00 Uhr: Donald Trump ist im Gericht in New York eingetroffen. Bevor er das Gebäude betrat, attackierte der Ex-Präsident erneut den zuständigen Richter und die Staatsanwältin. Das zeigten Fernsehbilder des US-Senders CNN. Wann Trumps Aussage beginnen wird, ist noch immer nicht bekannt.

Update vom 6. November, 14.39 Uhr: Die USA blicken heute gebannt nach New York. Dort wird Donald Trump im Zivilprozess wegen Betrugs persönlich aussagen – und zwar unter Eid. Schon vor seinem Auftritt im Zeugenstand gab sich der frühere Präsident angriffslustig. So veröffentlichte er erneut mehrere seiner früheren Beiträge auf seiner Online-Plattform Truth Social, in denen er mehrere beteiligte Personen vehement attackierte. Während er den zuständigen Richter Arthur Engoron eine „Schande für den Juristenberuf“ nannte, bezeichnete er die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James als „rassistisch“. Und auch sein früherer Anwalt Michael Cohen, der in dem Zivilverfahren gegen ihn ausgesagt hat, bekam sein Fett weg. Für Trump ist Cohen nichts weiter als ein „Dreckskerl“.

Unter Eid: Trumps großer Auftritt im New Yorker Betrugsprozess

New York – Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York soll der frühere US-Präsident an diesem Montag (6. November, Ortszeit) persönlich vor Gericht erscheinen und seine Aussage abgeben. Bei der Befragung durch die Staatsanwaltschaft wird Trump unter Eid stehen. Die Aussage des ehemaligen US-Präsidenten, gegen den mehrere strafrechtliche Prozesse laufen, wird mit Spannung erwartet. Es geht um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Wer unter Eid nachweislich eine Falschaussage tätigt, dem droht eine Anklage wegen Meineids.

In den letzten Wochen war die Verhandlung in New York der Auslöser für einige wütende Tiraden Trumps gegen den Richter, das Gerichtspersonal und die Staatsanwaltschaft. Trump strebt an, im kommenden Jahr wieder als Kandidat der Republikaner bei der US-Wahl 2024 einzusteigen. Die Anklagebehörde beschuldigt Trump, seine Söhne und weitere Angestellte, den Wert der Trump Organization über Jahre hinweg verfälscht zu haben. Ziel war es, günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu erhalten. Vor dem Prozess hatte Richter Arthur Engoron dies bereits bestätigt. Der Prozess konzentriert sich nun hauptsächlich auf die Bestimmung möglicher Strafen.

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump drohen drastische Geldstrafen

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.

Zuletzt hatten bereits mehrere Kinder Trumps ausgesagt. Donald Jr. und Eric wiesen vor Gericht aber jegliche Vorwürfe zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen der Trump Organization nichts zu tun gehabt. Auch die Aussage von Trumps Tochter Ivanka wird noch in dieser Woche erwartet.

Donald Trump: Wiederholt verbale Entgleisungen

Wegen zahlreicher verbaler Entgleisungen Trumps, der bereits mehrfach persönlich in dem Prozess anwesend war, hatte Richter Engoron ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.

Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn. (Mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © Laura Brett/dpa

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