Das neue Einreiseverbot von Trump betrifft zahlreiche Länder. Flüchtlingsorganisationen zeigen sich besorgt. Ein neuer Rechtsstreit bahnt sich an.
Washington, D. C. – US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch eine Proklamation, die die Einreise von Reisenden aus mehr als einem Dutzend Ländern in die USA einschränkt. Damit belebt und erweitert er weitreichende Beschränkungen aus seiner ersten Amtszeit, gegen die rasche rechtliche Schritte erwartet werden.
Die Proklamation soll am 9. Juni in Kraft treten. Sie beschränkt vollständig die Einreise von Personen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Zudem schränkt sie teilweise die Einreise von Personen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela ein.
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Zu US-Bedingungen: Trump-Einreiseverbot soll Staaten zur Zusammenarbeit zwingen „Wir werden das Einreiseverbot wieder einführen, manche nennen es das Trump-Einreiseverbot, und die radikalen islamistischen Terroristen aus unserem Land fernhalten, das vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde“, sagte Trump in einer Erklärung.
Die Trump-Regierung erklärte in einem am Mittwochabend verbreiteten Dokument, das Verbot sei nötig, um ausländische Regierungen zur Zusammenarbeit mit ihrer Agenda zu zwingen und die Einwanderungsgesetze des Landes durchzusetzen, neben anderen Begründungen.
Präsident Donald Trump geht zur Marine One, als er am 28. Februar in Washington vom South Lawn des Weißen Hauses abfährt.
© Jabin Botsford/The Washington Post
Diese Maßnahme kommt, während die Trump-Regierung eine Reihe außerordentlicher Schritte unternommen hat, um sowohl illegale als auch legale Einwanderung einzuschränken. Dazu gehören Bemühungen um Massenabschiebungen, das Verbot des Geburtsortsprinzips, die Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme und die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeitsgarantien für mutmaßliche Bandenmitglieder aus Venezuela.
Einreiseverbot „größer als zuvor“: Trump greift bei seiner zweiten Amtszeit hart durch Trump hatte während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2024 versprochen , eine erweiterte Version des Einreiseverbots wieder einzuführen. Er sagte, es würde „größer als zuvor und viel stärker als zuvor“ zurückkehren. Sein Versuch, Anfang 2017 ein Verbot zu verhängen, sorgte für Chaos an US-Flughäfen und zog rechtliche Anfechtungen von Bürgerrechtsgruppen und Einwandererrechtsvertretern nach sich. Die erste Trump-Regierung musste die Pläne zweimal ändern, bevor der Oberste Gerichtshof im Juni 2018 eine dritte Version bestätigte.
Das Weiße Haus kündigte das Einreiseverbot am Tag der Amtseinführung an. Es erließ eine Durchführungsverordnung, die die Leiter der Ministerien für Außenpolitik, Justiz und Heimatschutz sowie den Direktor der US-Geheimdienste anwies, „Länder weltweit zu identifizieren, für die die Überprüfungs- und Screening-Informationen so mangelhaft sind, dass eine teilweise oder vollständige Aussetzung der Zulassung von Staatsangehörigen dieser Länder gerechtfertigt ist.“
Demonstranten im Jahr 2017 vor dem Trump International Hotel in Washington.
© Bill O‘Leary/The Washington Post
Trumps erstes Einreiseverbot rechtens: Angst um Sicherheit in den USA reicht bis in den Supreme Court Trumps Durchführungsverordnung im Januar markierte einen Kurswechsel gegenüber den frühen Tagen seiner ersten Amtszeit, als die erste Version seines Einreiseverbots weitverbreitete Verwirrung stiftete und sofort vor Gericht angefochten wurde. Die erste Version setzte das Flüchtlingsprogramm aus und beschränkte die Einreise für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern: Iran, Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Jemen und Libyen. Trump erließ am 6. März 2017 eine zweite Version des Einreiseverbots und am 24. September 2017 eine dritte Version, während rechtliche Anfechtungen liefen.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte Trumps Einreiseverbot 2018, nachdem untere Gerichte frühere Versionen für ungültig erklärt hatten. Die dritte Version galt für acht Länder, von denen sechs muslimische Mehrheiten hatten. Zu den Ländern gehörten Syrien, Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Nordkorea, Tschad und Venezuela. Tschad wurde später ausgeschlossen. Eine Analyse des Migration Policy Institute ergab, dass die Zahl der pro Monat ausgestellten Visa für Staatsangehörige aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen „im Durchschnitt um 72 Prozent zwischen dem Haushaltsjahr 2017 und dem Haushaltsjahr 2018“ zurückging.
„Beim dritten Verbot war der Hauptgrund, der den Obersten Gerichtshof überzeugte, dass sie ihre Begründung, warum es nötig war, verstärkt hatten“, sagte Julia Gelatt, stellvertretende Direktorin des U.S. Immigration Policy Program am Migration Policy Institute. „Sie sagten im Wesentlichen, dass das Einreiseverbot nötig sei, weil die verbotenen Länder keine guten Informationen mit den Vereinigten Staaten teilten, sodass es gegen die nationale Sicherheit der USA verstieß.“
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP Gleich zum Amtsantritt demonstriert Trump Tatendrang. Schon am 20. Januar unterzeichnet er Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. © Jim Watson /AFP Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP Kapitol Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP Elon Musk Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP Potomac Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP USAID Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago Panama-Proteste Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP Pro-Kanada Demo in Ottawa Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa Trump Dekret Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP Proteste USA Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP Golf von Mexiko Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP Trump Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP Robert kennedy Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa Brown Hegseth Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP Trump Selenskyj Vance Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand. Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa Trump vor US-Kongress Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa Schumer Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa Migration in den USA - Studentin inhaftiert Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa US-Vizepräsident Vance besucht Grönland Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa Polarlichter in Alaska Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa Smithsonian Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP US-Präsident Trump US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa Tesla "Cybertruck" Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa Musk Wisconsin Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP US-Präsident Trump Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa US-Präsident Trump Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa US-Präsident Trump In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa Anti-Trump-Proteste Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago Pete Hegseth besucht Pearl Harbor US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago trump und Rubio Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP 2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa Kilmar Ábrego García Proteste Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP Trump Bukele Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP Universität Harvard Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. © IMAGO / NurPhoto Nach erster Trump-Amtszeit: Biden macht Trump-Einreiseverbot rückgängig US-Präsident Joe Biden beendete Trumps erstes Einreiseverbot an seinem ersten Amtstag im Januar 2021, aber dessen Auswirkungen hielten weit in seine Präsidentschaft hinein an. Einwandererrechtsgruppen sagten, die Biden-Regierung sei bei der Wiederaufnahme der Flüchtlingsbearbeitung langsam gewesen, wegen Fallrückständen und Ressourcenmangel, teilweise verursacht durch die Covid-19-Pandemie, und Migranten sahen sich erheblichen Verzögerungen gegenüber.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2018, das Verbot aufrechtzuerhalten, könnte es Gegnern erschweren, Trumps neues Verbot zu blockieren, sagten einige Rechtsexperten. Dennoch erwarteten einige Einwanderungsanwälte Klagen.
„Es stimmt, sie stehen auf festerem Boden als vor der Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu dieser speziellen Anordnung“, sagte Raha Wala, Vizepräsident für Strategie und Partnerschaften am National Immigration Law Center. „Gleichzeitig war eine Lehre daraus, dass Maßnahmen, selbst wenn sie durch nationale Sicherheit gerechtfertigt sind, durch die Verwaltungsakte begründet und nachgewiesen werden müssen. Und es ist mir nicht klar, ob die Trump-Regierung eine Rechtfertigung für die Ausweitung eines bereits umfangreichen Einreiseverbots nachgewiesen hat.“
Kristi Noem: Die schrägen Outfits von Trumps „Abschiebe-Barbie“ Kristi Noem gilt spätestens seit 2018 als enge Verbündete Donald Trumps. Der damalige US-Präsident unterstützte Noems Kandidatur für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat South Dakota. Auch dank Trumps Hilfe gewann Noem die Wahl und wurde im Januar 2019 zur ersten Gouverneurin in der Geschichte South Dakotas ernannt. Es war der vorläufige Höhepunkt der Karriere Noems, die mit gewagten Outfits und Verkleidungen in den folgenden Jahren von sich reden machte. © Susan Walsh/dpa Ihre politische Laufbahn begann Kristi Noem als Abgeordnete im Repräsentantenhaus South Dakotas. Mit 36 Jahren zog sie in das Parlament ein und machte sich dort direkt als Mitglied der ultrakonservativen „Tea-Party-Bewegung“ einen Namen: Noem engagierte sich für den Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. © IMAGO/Bill Clark Kristi Noem, hier bei der Vereidigung als Abgeordnete des Repräsentantenhauses in South Dakota, wuchs auf einer Farm in dem ländlich geprägten Bundesstaat auf. Seit 1992 ist Donald Trumps spätere Heimatschutzministerin mit ihrem Ehemann Bryon Noem verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter und einen Sohn. Die Familie lebt in einem Anwesen in Castlewood, ein winziges Dorf in South Dakota, in dem gerade einmal rund 700 Menschen wohnen. © IMAGO/Jeff Malet Aus ihrer Nähe zur Waffenlobby hat Kristi Noem nie einen Hehl gemacht. Die Republikanerin vertritt ein unbeschränktes Recht auf Waffenbesitz, was sie als Kandidatin für die einflussreiche Waffenlobby-Organisation „National Rifle Association“ (NRA) interessant machte. Die NRA unterstützte den Wahlkampf Noems im Rennen um das Gouverneursamt in South Dakota. Noem bedankte sich mit Auftritten auf Veranstaltungen der NRA, wie hier in Indianapolis. © IMAGO/Luke Johnson Gouverneurin von South Dakota fiel Kristi Noem mit extrovertierten Outfits und kontroversen Standpunkten auf Bereits in ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota fiel Kristi Noem mit extrovertierten Outfits und kontroversen Standpunkten auf. Im Jahr 2019, in Trumps erster Amtszeit, kritisierte sie die Handelspolitik des US-Präsidenten und befürchtete, sein Umgang mit China und der Europäischen Union, könnte ihrem Bundesstaat wirtschaftlich schaden. Die Rechtsaußen-Politikerin war aber auch in ihrer Zeit als Gouverneurin eine enge Verbündete der Trump-Bewegung. © Imago Kristi Noem als Cowgirl vom Land. Besonders gern inszeniert sich Kristi Noem als Cowgirl vom Land. Den Look entdeckte sie bereits als Gouverneurin des ländlich geprägten Bundesstaats South Dakota für sich. Im Jahr 2020 sorgte Noem für Schlagzeilen, als sie eine Veranstaltung für Bullenreiten in Sioux Falls eröffnete – hoch zu Ross, ganz im Cowboy-Outfit und mit riesigem Sternenbanner in der Hand. © imago Kristi Noem in ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota Doch nicht nur als Cowgirl zeigte sich Kristi Noem in ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota. Im Jahr 2021 ließ sie sich gemeinsam mit Kim Reynolds, Gouverneurin des Bundesstaates Iowa, und Pete Ricketts, damals Gouverneur in Nebraska, ablichten. Alle drei sind wie Donald Trump Mitglied der Republikaner. Hier posieren sie in Trikots einer örtlichen Eishockey-Mannschaft in Sioux Falls, der größten Stadt South Dakotas. © imago Kristi Noem ihr Image als sportlich aktive Power-Frau Bereits als Abgeordnete des Kongresses in South Dakota pflegte Kristi Noem ihr Image als sportlich aktive Powerfrau. Hier präsentiert sich die spätere Gouverneurin als Teil eines Softball-Teams im Rahmen eines Benefizspiels in der Hauptstadt Washington, DC. © imago Das ist das Bild, das Kristi Noem von sich selbst verbreitet. Eine Gouverneurin mit modischem Stil, die sich trotz allem nicht zu schade ist, auch selbst anzupacken. Das ist das Bild, das Kristi Noem von sich selbst verbreitet. Hier ist die Republikanerin beim Spatenstich für den Bau eines Möbelmarkts in Sioux Falls zu sehen. © imago 2020 stimmte auch Kristi Noem in die Verschwörungstheorie ein, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert. Nach Donald Trumps Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Wahl 2020 stimmte auch Kristi Noem in die Verschwörungstheorie ein, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert. „Ich weiß nicht, wie weit verbreitet [der Wahlbetrug] ist. Ich weiß nicht, ob es das Ergebnis der Wahl verändern wird. Aber warum haben alle so viel Angst davor, eine faire Wahl abzuhalten und es herauszufinden“, sagte Noem damals in einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC. © imago Kristi Noem als eine aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentschaft Als Donald Trump verkündete, 2024 erneut zur US-Wahl anzutreten, galt Kristi Noem als eine aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentschaft. Die damalige Gouverneurin South Dakotas, hier mit Trumps Konkurrenten in den Vorwahlen der Republikaner, Vivek Ramaswamy, bekundete lautstark ihr Interesse an der Nominierung. © imago Kristi Noem im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 Obwohl Donald Trump die damalige Gouverneurin im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 mit Lob überschüttete, ging Noem bei der Besetzung der Vizepräsidentschaft leer aus. Trump entschied sich dagegen für JD Vance. Dafür gab es vor allem einen entscheidenden Grund. © imago Proteste gegen Kristi Noem in Florida Mitten im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 veröffentlichte Kristi Noem ihre Biografie. Dort beschrieb die Gouverneurin von South Dakota, wie sie einst ihre Hündin Cricket eigenhändig erschossen hatte. „Ich hasste diese Hündin“, die „weniger als wertlos“ gewesen sei, so Noem in ihrem Buch. Die Geschichte kam weniger gut an, als sie wohl erwartet hatte, und löste Proteste gegen die „Hundemörderin“ Noem aus. Kurz darauf verkündete Trump, dass Noem als Vizepräsidentin nicht mehr infrage komme. © imago Kristi Noem ist Heimatschutzministerin unter Donald Trump Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog im Januar 2025 erneut ins Weiße Haus ein. Kristi Noem folgte ihm. Zwar nicht als Vizepräsidentin, dafür als Leiterin des Ministeriums für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika – auch bekannt als Heimatschutzministerium. Noem leitet damit das nach Anzahl der Mitarbeiter drittgrößte Ministerium der USA. © imago Als Heimatschutzministerin untersteht Kristi Noem auch die Behörde namens „Immigration and Customs Enforcement“ Als Heimatschutzministerin untersteht Kristi Noem auch die Behörde namens „Immigration and Customs Enforcement“, besser bekannt unter ihrem Akronym: ICE. Gegründet wurde die mittlerweile größte Polizeieinheit innerhalb des Ministeriums nach den Terroranschlägen 2001. In ihr Aufgabengebiet fällt unter anderem die Verfolgung illegaler Grenzüberschreitungen und die Abschiebung illegal ins Land gereister Migranten. Kaum im Amt zeigte sich Kristi Noem als furchtlose Polizistin in schusssicherer Weste. Es sollte nicht das letzte Outfit Noems sein, das in den USA für Aufsehen sorgte. © imago Auch als Heimatschutzministerin präsentierte sich Kristi Noem als Frau der Tat mit Cowboy-Hut Auch als Heimatschutzministerin präsentierte sich Kristi Noem als Frau der Tat – mit Cowboy-Hut und fest im Sattel. Ihre PR-Aktivitäten und Verkleidungen brachten der Vertrauten Donald Trumps schnell ihren ganz eigenen Spitznamen ein: Aus Noem wurde die „ICE Barbie“ – eine mehrdeutige Anspielung an besagte Behörde, Noems auffällige Outfits und die Eiseskälte, mit der sie die von Trump angekündigten Massenabschiebungen verteidigte. © imago Als „ICE Barbie“ schreckte Kristi Noem vor kaum einer Inszenierung zurück. Als „ICE Barbie“ schreckte Kristi Noem vor kaum einer Inszenierung zurück. Auf einer Reise nach El Salvador besuchte sie eines der berüchtigten Mega-Gefängnisse des Landes in Tecoluca. Bis zu 40.000 Insassen sitzen dort hinter Gittern. Ihnen wird vor allem die Mitgliedschaft in kriminellen Gangs vorgeworfen. Noem nutzte den Besuch und posierte bereitwillig vor einer der überfüllten Zellen des Gefängnisses. © ALEX BRANDON/AFP Foto Kristi Noems, das sie auf einem Quad zeigt Zurück in den USA verbreitete das Heimatschutzministerium ein Foto Kristi Noems, das sie auf einem Quad zeigt, mit dem sie entlang der südlichen Grenze des Landes zu Mexiko patroulliert. Am linken Bildrand zu sehen ist der Zaun, den Donald Trump an Teilen der Grenze hat errichten lassen, und den der US-Präsident in der Regel als „Mauer“ bezeichnet. © ALEX BRANDON/AFP Foto Kristi Noems, das sie auf einem Quad zeigt Wenn nicht auf dem Quad, dann sichert Kristi Noem die USA dem Anschein nach auch aus der Luft. Nach einem Absturz eines Flugzeugs in der US-Hauptstadt Washington DC ließ die Heimatschutzministerin Fotos verbreiten, die sie als Pilotin eines Hubschraubers zeigt. © imago Kristi Noem, hier an der Grenze zu Mexiko Zwar ist Kristi Noem, hier an der Grenze zu Mexiko, ehemalige Offizierin der Reserve der US-Luftwaffe. Einen Hubschrauber oder Flugzeug kann die Heimatschutzministerin aber nach allem, was bekannt ist, nicht fliegen. Das hinderte Trumps Ministerin nicht daran, in den sozialen Medien diesen Eindruck zu verbreiten. Nach einer Reise nach Alaska berichtete Noem, sie habe dort ein Transportflugzeug des Typs Lockheed C-130 Hercules gesteuert. © imago Zu Land, in der Luft und auf dem Wasser ergreift Kristi Noem für Fotos gerne das Steuer. Zu Land, in der Luft und auf dem Wasser ergreift Kristi Noem für Fotos gerne das Steuer. Einen Besuch in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, nutzte die Heimatschutzministerin für die nächste PR-Aktion: diesmal an Bord eines kleinen Patrouillen-Boots der US-Marine. © ALEX BRANDON/AFP Besonders gern zeigt sich Kristi Noem in militärisch anmutenden Outfits Besonders gern zeigt sich Kristi Noem in militärisch anmutenden Outfits, wie hier ganz in Oliv-Grün bei einem Besuch im US-Bundesstaat Vermont. Die „ICE Barbie“ erarbeitete sich im Kabinett von Donald Trump als Heimatschutzministerin schnell den Ruf der knallharten Hardlinerin in Sachen Abschiebung und Strafverfolgung. © imago Obligatorisch für Kristi Noem scheint auf ihren Reisen das Reiten. Obligatorisch für Kristi Noem scheint auf ihren Reisen das Reiten. In Bahrain posierte die Heimatschutzministerin der USA auf einem Dromedar – inklusive Kopfbedeckung, die an landestypische Mode erinnert. © Alex Brandon/dpa Der Auftritt der „ICE Barbie“ als Kameltreiberin in Bahrain brachte Kristi Noem in den USA eine Welle des Spotts ein. Der Auftritt der „ICE Barbie“ als Kameltreiberin in Bahrain brachte Kristi Noem in den USA eine Welle des Spotts ein. © ALEX BRANDON/AFP Hier verlässt Noem eine Regierungsmaschine bei einem Besuch in Polen. Wenn Kristi Noem sich mal nicht als Cowgirl, Polizistin oder Kampfpilotin verkleidet, zeigt sich Donald Trumps Heimatschutzministerin als modisch bewusste Politikerin mit Baseball-Mütze und goldener Rolex. Hier verlässt Noem eine Regierungsmaschine bei einem Besuch in Polen. © ALEX BRANDON/AFP n dunkler Kleidung besuchte Kristi Noem in der Haupstadt Israels die Klagemauer Einen Besuch in Jerusalem nutzte die „ICE Barbie“ für eine weitere Inszenierung. In dunkler Kleidung besuchte Kristi Noem in der Haupstadt Israels die Klagemauer, offenbar um dort zu beten. Anschließend nahm sich die Heimatschutzministerin Zeit, um für Fotos zu posieren. © Alex Brandon/dpa Flüchtlingshilfsorganisation schlägt Alarm: Aus betroffenen Ländern kommen besonders viele bedürftige Flüchtlinge Mark Hetfield, Präsident von HIAS, einer Flüchtlingshilfsorganisation, äußerte Bedenken über die Auswirkungen des Einreiseverbots auf potenzielle Migranten, die aus gefährlichen Ländern fliehen wollen.
„Es sind Einreiseverbote aus Ländern, die offensichtlich die Menschenrechte nicht respektieren und die Rechtsstaatlichkeit nicht achten und außenpolitische Probleme mit den Vereinigten Staaten haben“, sagte Hetfield. „Aber das sind genau die Arten von Ländern, die Flüchtlinge hervorbringen, und insbesondere Flüchtlinge, an deren Neuansiedlung die Vereinigten Staaten ein Interesse hätten.“
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David Nakamura berichtet über das Justizministerium, wobei sein Schwerpunkt auf den Bürgerrechten liegt. Zuvor hat er bereits über das Weiße Haus, Sport, Bildung, Stadtverwaltung und auswärtige Angelegenheiten berichtet.
Emily Davies ist Reporterin und berichtet über das Weiße Haus. Senden Sie ihr sichere Tipps zu Signal unter 202-412-9091.
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Dieser Artikel war zuerst am 5. Juni 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com “ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
