Washington Post
Pläne des „Project 2025“: Kern von Trumps Executive Orders
Viele Verordnungen, die Donald Trump gerade unterzeichnet, spiegeln die Prioritäten aus dem Project 2025 wider. Diese fünf Bereiche sind besonders bedeutend.
Washington, D.C. – Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat US-Präsident Donald Trump mehr als 50 Dekrete unterzeichnet. Darunter die Streichung von Verweisen auf Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion aus der Bundespolitik sowie die Begnadigung derjenigen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Viele der Dekrete spiegeln die Prioritäten des Project 2025 wider, dem Plan für eine zweite Amtszeit von Trump. Project 2025 wird von der Heritage Foundation vorangetrieben und wurde größtenteils von Alumni der ersten Trump-Regierung verfasst. Eine Analyse der Washington Post ergab, dass mehr als zwei Dutzend Dekrete Formulierungen enthielten, die dem im Project 2025 veröffentlichten Text ähnelten – das sind mehr als die Hälfte seiner Verordnungen seit seinem Amtsantritt, ohne Begnadigungen und Ernennungen.
Hier sind fünf der prominentesten Executive Orders:
Trump hebt mit Dekreten Antidiskriminierungsmaßnahmen auf
Trump hob eine wegweisende Antidiskriminierungsverordnung auf, die 1965 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet wurde. Die Verordnung verbot Auftragnehmern des Bundes Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Religion und nationaler Herkunft. Sie verpflichtete Bundesauftragsnehmer, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bestimmungen zu gewährleisten.
Diese Änderung wurde auch in den Seiten des Project 2025 empfohlen. In seiner Bewertung des Arbeitsministeriums im Rahmen des Project 2025 empfahl Jonathan Berry, leitender Berater des Übergangsteams von Trump im Jahr 2016, die Aufhebung von Johnsons Exekutivverordnung. Außerdem empfahl er die Abschaffung des Office of Federal Contract Compliance Programs, das zu deren Durchsetzung geschaffen wurde.
Es war eine von mindestens vier Exekutivverordnungen, die Trump in der vergangenen Woche unterzeichnete und die Programme für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zurücknahmen. Dabei bediente er sich Sprache, die auch im Projekt 2025 verwendet worden war. Im Vorwort des Projekts schrieb Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, dass der Präsident damit beginnen sollte, den Begriff „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion … und jeden anderen Begriff, der dazu dient, Amerikanern ihre Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu entziehen, aus jeder bestehenden Bundesvorschrift, Behördenverordnung, jedem Vertrag, jeder Finanzhilfe, jeder Verordnung und jedem Gesetzestext zu entfernen.“ Fast zwei Jahre später erließ Trump eine Anordnung, die genau darauf abzielt.
Trumps zweite Amtszeit: Sicherheitsfreigaben von Geheimdienstmitarbeitern sollen widerrufen werden
An seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, mit der die Sicherheitsfreigaben des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John R. Bolton und dutzender Geheimdienstmitarbeiter widerrufen wurden. Die hatten in einem Brief die Verbreitung von Informationen von Hunter Bidens Laptop im Jahr 2020 als Teil einer russischen Desinformationskampagne bezeichnet. Der Vorschlag, diese Sicherheitsfreigaben zu widerrufen, wurde vor fast zwei Jahren im Rahmen des Projects 2025 in einem Abschnitt gemacht, in dem eine „Vertrauenskrise“ im Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste und der CIA beschrieben wurde. Der Abschnitt wurde von Dustin J. Carmack verfasst, der in Trumps erster Amtszeit als Stabschef im Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste tätig war.
„Durch die Abwertung des Hunter-Biden-Laptops als ‚russische Desinformation‘ wurde die CIA diskreditiert und das schockierende Ausmaß der Politisierung einiger ehemaliger Beamter des Nachrichtendienstes aufgedeckt“, schrieb Carmack. „Der DNI und der CIA-Direktor sollten ihre Befugnisse gemäß dem National Security Act von 1947 nutzen, um … IC-Mitarbeiter zu entlassen, die ihre Vertrauensstellungen missbraucht haben.“ Trumps Exekutivverordnung bezeichnete den Brief der Geheimdienstmitarbeiter und Boltons Verhalten ebenfalls als „Missbrauch des öffentlichen Vertrauens“.
Trump-Verordnungen: Auch bei Sex- und Genderpolitik – Orientierung an Project 2025
In einer langwierigen ersten Exekutivverordnung zu Sex und Gender widerrief Trump die Exekutivverordnung 14020 von Präsident Joe Biden, mit der ein Gender Policy Council mit dem Auftrag zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit eingerichtet worden war. Außerdem hob er eine lange Liste von Leitfäden zur LGBTQ+-Inklusion auf.
Trumps Exekutivverordnung ähnelt der Empfehlung, die Russell Vought, der nun von Trump für die Leitung des Office of Management and Budget nominiert wurde, im Rahmen des Project 2025 ausgesprochen hat. Vought schrieb, dass der „Präsident die Exekutivverordnung 14020 und jede Richtlinie, einschließlich untergeordneter Richtlinien, die im Auftrag oder im Zusammenhang mit der Einrichtung oder Förderung des Gender Policy Council und seiner Nebenaspekte erstellt wurden, unverzüglich widerrufen sollte“.
In der Anordnung wurde auch das biologische Geschlecht ohne Bezugnahme auf die Geschlechtsidentität definiert und die „Gender-Ideologie“ ausdrücklich abgelehnt. Die wurde darin definiert, dass sie „die biologische Kategorie des Geschlechts durch ein sich ständig veränderndes Konzept der selbst eingeschätzten Geschlechtsidentität“ ersetzt. Dies spiegelt auch die Sprache des Project 2025 wider.
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Trump will Bemühungen gegen Falschinformationen beenden
In Trumps dritter Durchführungsverordnung wurde die Arbeit der Biden-Regierung zur Bekämpfung von Falschinformationen scharf kritisiert, diese Bemühungen beendet und ein Bericht über die Arbeit der Biden-Regierung zur Bekämpfung von Falschinformationen geplant.
„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ‚Fehlinformationen‘, ‚Desinformation‘ und ‚Falschinformationen‘ hat die Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützten Rederechte amerikanischer Bürger in den gesamten Vereinigten Staaten auf eine Weise verletzt, die die von der Regierung bevorzugte Darstellung wichtiger Themen der öffentlichen Debatte vorantreibt“, heißt es in der Durchführungsverordnung.
Die Formulierung spiegelte einige Begriffe aus dem Project 2025 wider. Darin argumentierte Gene Hamilton, der in der ersten Trump-Regierung im Justizministerium tätig war, dass die US-Regierung ihre „Bemühungen zur Bekämpfung von ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ oder ‚Falschinformation‘“ beenden müsse. Weiter erklärte er, dass der Geheimdienstgemeinschaft „untersagt werden sollte, sogenannte inländische Desinformation zu überwachen“.
Projekt 2025: Rückzug aus internationalen Bündnissen
An seinem ersten Tag im Amt ordnete Trump den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation, dem Pariser Klimaabkommen und dem globalen Mindeststeuerabkommen für Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wurde im Project 2025 ausdrücklich empfohlen. In dem Dokument wurde die OECD auch als „wenig mehr als eine von Steuergeldern finanzierte linke Denkfabrik und Lobbyorganisation“ in Fragen wie Steuern beschrieben. Und obwohl das Dokument nicht ausdrücklich empfahl, die WHO zu verlassen, kritisierte es ihr Verhalten scharf als „ein Beispiel für die Gefahr, die internationale Organisationen für Amerika darstellen“. Das Projekt 2025 empfahl den Vereinigten Staaten, „die blinde Unterstützung“ für internationale Organisationen zu beenden.
Steven Rich hat zu diesem Bericht beigetragen.
Zur Autorin
Clara Ence Morse ist politische Datenreporterin bei der Washington Post. Sie kam als Praktikantin im Rahmen des Investigative Reporting Workshop zum Datenteam der Post und war zuvor Chefredakteurin des Columbia Daily Spectator. Sie lebt in Washington, D.C.
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Dieser Artikel war zuerst am 2. Januar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Jabin Botsford/The Washington Post