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Anhörung im US-Senat
Etappensieg für Hegseth? Trump-Kandidat sichert sich wichtige Unterstützung
Die Anhörungen zu Trumps Kabinettskandidaten im US-Senat starten. Pete Hegseth, umstrittener Nominierter als Verteidigungsminister, ist als erster dran.
Update vom 15. Februar, 5.42 Uhr: Gegen Pete Hegseth als Verteidigungsminister hatten selbst einige Republikaner Vorbehalte. Eine Kritikerin scheint er nun überzeugt zu haben: Die Senatorin Joni Ernst, die als Kritikerin bei den Republikanern galt, teilte im Anschluss an die Sitzung mit, sie werde die Nominierung unterstützen, wie mehrere US-Journalisten berichteten.
Aufgrund der knappen Mehrheit im Senat könnte schon eine geringe Zahl von Abweichlern bei der Abstimmung in der Parlamentskammer den ehemaligen TV-Moderator Hegseth um das erhoffte Amt bringen. Die Republikanerin Ernst hatte Hegseth in der Anhörung zwar öffentliche Versprechen abgerungen, sich mit scharfen Fragen aber auffällig zurückgehalten.
Trump-Kabinett vor US-Senat: Hegseth will „Kriegerkultur“ ins Pentagon bringen
Update vom 14. Februar, 18.28 Uhr: Pete Hegseth hat sich den Fragen der Senatoren gestellt und dabei gegen zahlreiche Vorwürfe verteidigt. Der 44-jährige Republikaner sagte in der mehrstündigen Anhörung, gegen ihn laufe eine „koordinierte Verleumdungskampagne“. Senatoren der Demokratischen Partei sprachen ihm ab, für das Amt geeignet zu sein.
„Als Präsident Trump mich für diesen Posten auswählte, gab er mir als Hauptaufgabe mit auf den Weg, die Kriegerkultur zurück ins Verteidigungsministerium zu bringen“, sagte Hegseth. Wie Trump wolle er ein Verteidigungsministerium, „das sich auf Tödlichkeit, Leistungsprinzip, Kriegsführung, Verantwortlichkeit und Bereitschaft konzentriert“, so der ehemalige Fox News-Moderator.
Hegseth blieb in der Anhörung bei seiner Ablehnung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsmaßnahmen in der Armee und sagte, diese würden die Einheiten spalten und „die Kommandeure dazu bringen, einen Eiertanz zu vollführen, statt das Leistungsprinzip an die erste Stelle zu setzen“. Zugleich schwächte er frühere Äußerungen über den Einsatz von Frauen im Kampf ab – etwas, das er noch im November 2024 abgelehnt hatte. „Ich respektiere jedes einzelne weibliche Mitglied der Armee, das in der Vergangenheit und in der Gegenwart die Uniform getragen hat“, sagte Hegseth.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Hegseth-Rede vorab durchgesickert: Zeit für „jemanden, mit Staub an den Stiefeln“
Update vom 14. Februar, 15.10 Uhr: Schon jetzt sickert durch, was Trumps favorisierter Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seiner heutigen Anhörung im US-Senat sagen will. Dem US-Nachrichtenportal Axios liegt seine Rede vor. Hegseth wolle vor dem Senat zugeben, dass er eine ungewöhnliche Wahl für das Amt des Verteidigungsministers sei, doch es sei „Zeit, jemandem mit Staub an den Stiefeln das Ruder zu geben“. Er wolle „den Kriegergeist ins Pentagon zurückbringen“, zitiert Axios vorab aus der geplanten Rede.
Auf die Vorwürfe von sexueller Belästigung und exzessivem Alkoholkonsum wolle Hegseth bei seiner Rede nicht konkret eingehen, heißt es. Der Trump-Kandidat wolle lediglich sagen: „Es stimmt, dass ich keine ähnliche Biografie habe wie die Verteidigungsminister der letzten 30 Jahre.“ Aber es sei auch die Meinung von Trump, dass „wiederholt Leute mit den angeblich ‚richtigen Referenzen‘ an die Spitze des Pentagons gestellt wurden (…) – und wohin hat uns das gebracht?“
Anhörung vom Trump-Kandidat Hegseth im US-Senat: Demokraten fordern Einsicht in FBI-Bericht
Update vom 14. Februar, 12.45 Uhr: Mehrere Demokraten im US-Senat beklagen, dass ihnen vor der Anhörung von Pete Hegseth kein Zugang zu den FBI-Dokumenten über den umstrittenen Wunsch-Verteidigungsminister von Donald Trump gewährt worden war. Bei früheren Anhörungen von Kabinettsmitgliedern sei dies üblich gewesen, kritisieren sie.
Die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan, forderte im US-Blatt Detroit News Zugriff auf den FBI-Bericht und erklärte: „Wenn man jemanden mit der Leitung einer Drei-Millionen-Personen-Organisation betraut, ist es wichtig, dass wir vollständige Transparenz über alles haben, was das FBI gesammelt hat.“ Sie ergänzte: „Es wird wohl hitzig werden.“
„Es gibt viele sehr, sehr beunruhigende Fragen zur Nominierung von Hegseth“, sagte der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, laut dem US-Nachtrichtenportal Axios. „Er ist ein Kandidat, der eine Menge Ballast mit sich bringt.“
Hegseth steht vor letzter Hürde als Trumps Verteidigungsminister – Anhörung im Senat startet
Anhörung von Trumps Kabinett-Kandidaten im US-Senat: Hegseth hat auch Republikaner gegen sich
Hegseth muss vom US-Senat bestätigt werden, genau wie alle anderen Kandidaten von Trump für sein Kabinett nach Amtsantritt. Trumps Republikaner haben im US-Senat seit der Wahl vom 5. November mit 53 zu 47 Senatoren die Mehrheit inne. Nach Informationen des Senders NBC News sind jedoch mindestens sechs republikanische Senatoren gegen Hegseth als Pentagonchef.
Trump will Hegseth als Verteidigungsminister im Kabinett – Keine Erfahrungen in Regierungsarbeit
Hegseth ist als Kabinetts-Mitglied von Trump umstritten, vor allem wegen seiner praktisch völlig fehlenden Regierungserfahrung. Der Fox News-Moderator würde als Verteidigungsminister 3,4 Millionen Soldaten und zivile Mitarbeitern unter sich haben sowie ein Jahresbudget von mehr als 850 Milliarden Dollar verwalten.
Sogar Trump selbst räumte Bedenken gegen Hegseth in seinem Kabinett als US-Präsident ein: „Die Leute waren ein wenig besorgt“, sagte der künftige US-Präsident über den Gegenwind im US-Senat. „Aber er liebt das Militär, und ich denke, die Menschen beginnen, das zu erkennen.“
Um Trumps Wunsch-Verteidigungsminister Hegseth in seinem Kabinett ranken sich Skandale
Pete Hegseth, 44 Jahre alt, diente als Soldat im Irak und in Afghanistan und arbeitete danach als Lobbyist für Veteranen. Bekannt wurde er vor allem als Moderator bei Trumps Lieblingssender Fox News, wo er sich vor allem mit Militärthemen beschäftigte.
Um Hegseth ranken sich viele Kontroversen: Ihm wird ein Alkoholproblem nachgesagt und es gibt Vorwürfe sexueller Übergriffe aus dem Jahr 2017, die er jedoch bestreitet. „Die Angelegenheit“ sei gründlich untersucht worden und er sei „vollständig entlastet“, sagte Hegseth dazu.
Nach Informationen des Magazins The New Yorker musste Hegseth in zwei Organisationen seine Chefposten niederlegen, nachdem ihm dort unter anderem exzessiver Alkoholkonsum und sexuelle Belästigung vorgeworfen wurden. Hegseth ist auch in der Kritik wegen seiner Tätowierungen mit Symbolen und Parolen aus dem Mittelalter, die vielfach auch von weißen Rassisten und Neonazis verwendet wurden. Bei der Vereidigung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden im Januar 2021 wurde Hegseth wegen Sicherheitsbedenken aus dem Korps der Nationalgarde entfernt.
Anhörung im US-Senat von Trumps Kabinett startet – Wird Hegseth als Verteidigungsminister verhindert?
„Die Vorwürfe sind alle anonym“, sagte im Vorfeld der Anhörung der republikanische Senator Lindsey Graham im TV-Sender NBC News. Er habe Hegseth direkt die Frage gestellt, ob er im Suff gefordert habe, alle Muslime zu töten, dies habe Hegseth vehement abgestritten. Diese und weitere Fragen, etwa zu seiner Haltung zu Frauen im Militär, könnten bei der Anhörung erneut aufkommen.
Obwohl die Republikaner im Senat die Mehrheit halten, könnten interne Abweichler die Bestätigung Hegseths verhindern. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, soll Trump jedoch versichert haben, dass genügend Unterstützung für Hegseth vorhanden sei, wie anonyme Quellen berichten.
Die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska kündigte laut einem Bericht von tagesschau.de vor der Anhörung im US-Senat an: „Ich werde ihn alles Mögliche fragen – zu seiner Haltung zur Ukraine, zu sexuellen Übergriffen im Militär.“
Anhörungen sind Test für Rückhalt von Trump nach Amtsantritt im Senat
Die Anhörungen sind ein entscheidender Test für Trumps Rückhalt im Senat – und auch für Hegseths politische Zukunft. Trump selbst geht davon aus, dass Hegseth als Verteidigungsminister vom US-Senat bestätigt wird und Teil seines Kabinetts wird: Für Pete Hegseth gebe es, anders als von den „Fake News“ berichtet, eine „starke“ Unterstützung, schrieb Trump jüngst in seinem Onlinedienst Truth Social. Der von ihm Nominierte sei ein „Sieger, und es gibt nichts, was man tun kann, um das zu ändern.“ (smu/AFP)
