Trump strebt Kampf gegen Drogenkartelle nach Terrorismus-Muster an. Gesetzesvorlage würde Militäreinsätze für einen Zeitraum von fünf Jahren erlauben.
Washington, D.C. – Nach den jüngsten US-Militärschlägen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik will die Regierung von Präsident Donald Trump die Auseinandersetzung mit lateinamerikanischen Kartellen massiv ausweiten. In Washington kursiert dafür ein Gesetzesentwurf, der dem Präsidenten weitreichende Vollmachten für einen militärischen „Krieg gegen die Kartelle“ einräumen soll. Der Vorstoß schürt innenpolitisch wie international erhebliche Sorgen vor einer Eskalation mit ungewissem Ende.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP Gleich zum Amtsantritt demonstriert Trump Tatendrang. Schon am 20. Januar unterzeichnet er Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. © Jim Watson /AFP Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP Kapitol Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP Elon Musk Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP Potomac Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP USAID Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago Panama-Proteste Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP Pro-Kanada Demo in Ottawa Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa Trump Dekret Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP Proteste USA Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP Golf von Mexiko Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP Trump Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP Robert kennedy Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa Brown Hegseth Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP Trump Selenskyj Vance Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand. Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa Trump vor US-Kongress Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa Schumer Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa Migration in den USA - Studentin inhaftiert Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa US-Vizepräsident Vance besucht Grönland Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa Polarlichter in Alaska Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa Smithsonian Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP US-Präsident Trump US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa Tesla "Cybertruck" Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa Musk Wisconsin Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP US-Präsident Trump Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa US-Präsident Trump Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa US-Präsident Trump In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa Anti-Trump-Proteste Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago Pete Hegseth besucht Pearl Harbor US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago trump und Rubio Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP 2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa Kilmar Ábrego García Proteste Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP Trump Bukele Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP Universität Harvard Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. © IMAGO / NurPhoto Das Papier wird nach Informationen mehrerer US-Medien im Weißen Haus sowie auf dem Kapitol herumgereicht und in Ressorts zur Kommentierung weitergeleitet. Es sieht vor, dem Präsidenten für fünf Jahre das Recht zu geben, gegen von der Exekutive als drogenkartellnah und terroristisch eingestufte Gruppen („Narco-Terroristen“) und Staaten, die diese unterstützen oder beherbergen, militärische Mittel einzusetzen, schreibt die New York Times . Beteiligte im Kongress nennen den Republikaner Cory Mills als Mitautor, das Weiße Haus spricht von einem üblichen Konsultationsverfahren.
Trump will Krieg gegen die Drogen-Kartelle führen Ziel der Vorlage ist es, die rechtliche Flanke des Weißen Hauses zu schließen, nachdem Trump zwei tödliche Schläge gegen Boote in der Karibik allein mit seiner Rolle als Oberbefehlshaber begründet hatte. Die Formulierungen sind bewusst weit gehalten: Weder sind Gegner namentlich benannt noch geografische Grenzen definiert – ein Konstrukt, das an das AUMF (Authorization for Use of Military Force, deutsch: Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt) von 2001 erinnert, mit dem George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ auch außerhalb Afghanistans führte, so die New York Times .
Rechtsexperten warnen vor einer Blankoermächtigung. Der Harvard-Jurist Jack Goldsmith bezeichnet den Entwurf in dem genannten Bericht als „insanely broad“ – „wahnsinnig weit gefasst“ – und sprach von einem „Blankoscheck“ für Einsätze gegen „unzählige Länder, Organisationen und Personen“, die der Präsident in den Anwendungsbereich deuten könnte. Zwar könne der Kongress militärische Gewalt gegen nichtstaatliche Akteure erlauben, das gezielte Töten von Zivilisten, auch wenn sie Kriminelle seien, verstoße jedoch gegen internationales Recht, so Goldsmith.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den internationalen Drogenhandel. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro steht dabei im Fokus der Vorwürfe.
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Donald Trump gegen die Drogen-Kartelle: Zwei Bootsangriffe, viele offene Fragen Auslöser der Debatte sind zwei US-Operationen am 2. und 15. September , bei denen laut Trump insgesamt 14 Menschen getötet wurden, die er als venezolanische Drogenschmuggler bezeichnete. Zu dem zweiten Angriff verbreitete das Weiße Haus ein kurzes Video, Trump sprach via Truth Social von „Beutestücken“, die im Meer trieben, lieferte aber keine unabhängigen Belege. Reuters prüfte die Aufnahmen mit einem Erkennungstool und fand keine Manipulationshinweise, betonte jedoch, eine abschließende Verifikation sei wegen Unschärfen nicht möglich.
Gleichzeitig bauten die USA ihre Militärpräsenz in der Region deutlich aus: F-35-Jets landeten in Puerto Rico, mehrere Kriegsschiffe und ein nuklearbetriebenes U-Boot sind vor Ort. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, „Netzwerke“ der „Narco-Terroristen“ aufzuspüren und zu zerschlagen – „zu Zeitpunkten und an Orten unserer Wahl“, heißt es auf euronews .
Streit im US-Kongress über Trumps Gewaltbefugnisse Im Kongress drängen Demokraten indes auf eine Rückkehr zu der verfassungsrechtlich vorgesehenen Rolle der Legislative. Senator Adam Schiff brachte gemeinsam mit Tim Kaine eine Resolution nach dem War Powers Resolution von 1973 ein, die weitere Schläge ohne ausdrückliche Genehmigung untersagen soll, so die New York Times . Auch der republikanische Ausschussvorsitzende Roger Wicker forderte in einer Anhörung Antworten der Regierung: „Die Fragen müssen beantwortet werden.“
Die Regierung verwies bislang auf Selbstverteidigung und das Kriegsrecht. Juristinnen und Juristen verlangen jedoch eine belastbare Rechtsbegründung. „Je nach Beweislage könnte es Wege geben, die Schläge zu rechtfertigen – aber ohne Transparenz lädt man Nachahmung durch andere Staaten ein“, warnt der frühere US-Luftwaffenjurist Charles Dunlap laut Politico . Der ehemalige State-Department-Berater Brian Finucane wurde noch deutlicher: „Was die US-Armee vom Todesschwadron unterscheidet, ist das Recht.“
Caracas rüstet auf: Manöver gegen US-„Aggressionen“ Venezuela reagierte derweil scharf. Präsident Nicolas Maduro sprach von „Aggression“ und ließ auf der Insel La Orchila ein mehrtägiges Manöver starten. Verteidigungsminister Vladimir Padrino kündigte Drohnen, U-Boote und elektronische Kriegsführung an. Staatsmedien zeigten Landungsboote und Kriegsschiffe, die Marine sprach von einem Großaufgebot. UN-Experten kritisierten gemäß The Guardian die US-Schläge als „außergerichtlich Hinrichtungen“. Caracas bestreitet, ein Drogenumschlagplatz zu sein, und meldete hohe Sicherstellungen.
Washington hält dagegen und hat das Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen Dollar verdoppelt – mit Verweis auf mutmaßliche Verbindungen zu Kartellen, schreibt Reuters . Zugleich setzte die US-Regierung mehrere Staaten, darunter Venezuela und Kolumbien, auf eine Liste von Ländern, die aus ihrer Sicht beim Kampf gegen den Drogenhandel versagten.
Wer ist Nicolas Maduro?
Nicolás Maduro steht seit 2013 an der Spitze Venezuelas, nachdem er die Nachfolge von Hugo Chávez angetreten hat. Seine Wiederwahl 2018 wird von den USA, der EU und weiteren westlichen Staaten als manipuliert angesehen und international nicht allgemein anerkannt.
Die US-Regierung wirft Maduro und seinem Umfeld Nähe zu kriminellen Netzwerken und Verstrickungen in den Drogenhandel vor. Ein direkter Zusammenhang mit der Bande „Tren de Aragua“ wird in offiziellen Dokumenten jedoch nicht ausdrücklich belegt.
Das US-Justizministerium hat Anklage wegen mutmaßlichen Drogenhandels erhoben, und das FBI setzte ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Maduro aus. Der Präsident weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politische Kampagne Washingtons.
(Quellen: bpb, DW, Zeit Online, Deutschlandfunk Kultur)
US-Drogenbehörde mit Vorstoß für Schläge in Mexiko – und die Bremser Brisant: Bereits zu Jahresbeginn plädierte die US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) intern für gezielte Militärschläge gegen Kartellstrukturen in Mexiko – inklusive Drohnenangriffen auf Labore. In Teilen des Weißen Hauses und im Pentagon löste das heftigen Widerspruch aus, auch wegen mangelnder Rechtsgrundlage und Souveränitätsfragen, wie es in der Washington Post heißt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drängte auf Kooperation statt Einmischung und stärkte die Grenzsicherung.
Der frühere DEA-Chef Derek S. Maltz verteidigte den harten Kurs: Die Kartelle hätten „mehr Amerikaner getötet als jede Terrororganisation in der Geschichte der USA“. Er befürworte deshalb, „Produktionslabore und Führungsstrukturen“ zu treffen – idealerweise gemeinsam mit Mexiko.
Trump drängt auf härtere Gesetze für Zwangstherapie Parallel verschärft die Trump-Regierung im Inland den Ton. Der US-Präsident will Bundesstaaten drängen, bestehende Gesetze zur zwangsweisen Einweisung schwer Abhängiger in Reha konsequenter anzuwenden. Solche Regeln existieren in mindestens 34 Bundesstaaten, werden jedoch selten genutzt.
Forschungsergebnisse zur Wirksamkeit sind gemischt, teils stieg nach verpflichtender Behandlung das Risiko für nicht-tödliche Überdosierungen, verglichen mit freiwilliger Therapie. Zugleich fehlt es an Therapieplätzen und Finanzierung, erklärt die New York Times – vor dem Hintergrund geplanter Medicaid-Kürzungen könnte das Vorhaben ins Leere laufen.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas Javier Milei (seit dem 10. Dezember 2023 Präsident Argentiniens) inszeniert sich als populistischer Revolutionär mit der Kettensäge als Symbol seiner radikalen Sparpolitik. Er steht Elon Musk ideologisch nahe. Mileis „Kettensägen-Politik“ in Argentinien dient als Experimentierfeld für einen radikalisierten Anarchokapitalismus, der internationale Aufmerksamkeit von rechtslibertären Bewegungen erhält und als Teil einer neuen „internationalen Allianz“ zur Verteidigung des freien Marktes verstanden wird. © DIEGO LIMA/afp Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas und führt das Erbe von Hugo Chávez fort. Aus dem ursprünglich linkspopulistischen Reformvorhaben seines Vorgängers ist unter Maduro ein autoritäres Projekt geworden. Er regiert heute als Diktator und setzt offen Wahlfälschung ein. Er verfolgt eine antiimperialistische Ideologie gegen die USA und erhält internationale Unterstützung durch China und Russland. © Pedro Mattey/afp Kämpferisch: Venezuelas verstorbener Präsident Hugo Chavez inszenierte sich als Retter Lateinamerikas gegen imperialistische Interessen aus den USA und wird in ganz Lateinamerika verehrt. © dpa Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens und wird als rechtsgerichteter Nationalist und Populist charakterisiert. Er äußerte etwa wiederholt Bewunderung für die brasilianische Militärdiktatur (1964 bis 1985), spricht sich gegen gleichgeschlechtliche Ehe aus und hält den menschengemachten Klimawandel für eine Lüge. © SERGIO LIMA/afp Lula da Silva regierte Brasilien zwischen 2003-2011. Während Bolsonaro die brasilianische Diktatur feiert, hat Luiz Inácio Lula da Silva unter den Militärs Verfolgung und Haft erlebt.
Er regierte Brasilien von 2003 bis 2011. Das politische Projekt von Lula da Silva lässt sich als sozialdemokratische Synthese beschreiben, die eine Kombination aus Sozialpolitik zur Armutsbekämpfung, entwicklungsorientierter Wirtschaftspolitik und Umweltschutz mit dem Ziel verfolgt, Brasilien als gerechteren, ökologisch nachhaltigen und international respektierten Akteur zu positionieren. © EVARISTO SA/afp Boliviens Ex-Präsident und Gewerkschaftsführer Evo Morales. Boliviens Ex-Präsident Evo Morales, Regierungszeit 2006 bis 2019, war die Symbolfigur der einfachen Leute und positionierte sich gegen internationale Eliten. Er war der erste indigene Präsident Boliviens, kam aus ärmsten Verhältnissen und war Gewerkschaftsführer. © Jorge Saenz/AP/dpa Ecuadors Präsidenten Rafael Corea (l.) und Cubas Fidel Castro. Ecuadors Präsident Rafael Correa (links) war von 2007 bis 2017 im Amt und Teil der linkspopulistischen Welle zusammen mit Hugo Chávez und Evo Morales. In die Bild von 2009 ist er mit Fidel Castro, dem damaligen Máximo Líder von Kuba. © dpa Uruguays verstorbener Präsident José „Pepe“ Mujica Uruguays im Mai 2025 verstorbener Präsident José „Pepe“ Mujica wurde oft als bescheidenster Präsident der Welt bezeichnet. Er saß als Guerilla-Kämpfer gegen die Militärdiktatur lange in Haft und verfolgte später als Präsident eher eine gemäßigt linke Politik. © Matilde Campodonico/dpa Argentiniens Ex-Präsident Juan Domingo Perón. Der Peronismus in Argentinien ist eine populistische Strömung, benannt nach Juan Domingo Perón, der zwischen 1946 und 1955 sowie 1973 und 1974 regierte. Zusammen mit seiner Frau Eva „Evita“ Perón war er prägend für den Peronismus. Bekannt war er für seine autoritäre Führung und seine Sozialpolitik. © imago Eva Perón, liebevoll „Evita“ genannt Seine Ehefrau Eva Perón, liebevoll „Evita“ genannt, hat heute in ganz Lateinamerika Kultstatus und steht für Grundrechte wie Wohnen, Bildung und öffentliche Gesundheitsversorgung für die Ärmsten. Doch während die einen sie als Heldin der Armen bewundern, kritisieren andere sie als „Populistin“, die das Land auf Irrwege geführt habe. Ihr Leben lieferte den Stoff für das Musical „Evita“ von Andrew Lloyd Webber und Tim Rice, das mit Madonna verfilmt wurde. Evita Perón starb mit 33 Jahren an Krebs. © imago Wahlkampf in Argentinien Argentiniens linkspopulistischer Präsident Néstor Kirchner (im Amt von 2003 bis 2007) steht für Sojaboom und Aufschwung. Nach seinem Tod übernahm Cristina Kirchner (2007 bis 2015) das Amt der Präsidentin. Heute ist sie die populärste Kontrahentin des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei. © Cezaro De Luca/dpa Cristina Fernandez Kirchner Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner setzte die linkspopulistische Politik ihres verstorbenen Mannes Néstor Kirchner fort. Das Ehepaar prägte die argentinische Politik so stark, dass der moderne Peronismus in Anlehnung an ihren Namen Kirchnerismus genannt wird. Heute sitzt sie wegen Korruption verurteilt in Hausarrest. © Victor R. Caivano/dpa Carlos Menem, ehemaliger Präsident Argentiniens Carlos Menem, ehemaliger Präsident von Argentinien. Regierungszeit: 1989 bis 1999. Peronist, der neoliberale Reformen durchdrückte. Beispiel für den „Neopopulismus“ der 1990er Jahre und aus heutiger Sicht widersprüchlich, da seine Politik dem Kettensägen-Kurs Javier Mileis ähnelt – doch die Parteien als Gegner gelten. © Natacha Pisarenko In seiner Amtszeit ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen. Perus Präsident Alberto Fujimori (Regierungszeit: 1990 bis 2000) kombinierte populistische Rhetorik mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Er führte 1992 einen „Selbstputsch“ durch und wurde später wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilt. In seiner Amtszeit ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen. © Martin Mejia/ap Getúlio Vargas Präsident Brasiliens 1930-1945 und 1951-1954. Getúlio Vargas (Brasilien). Regierungszeit: 1930-1945 und 1951-1954
Gilt als einer der Begründer des klassischen lateinamerikanischen Populismus und führte eine starke staatliche Industrialisierungspolitik ein. © imago José María Velasco Ibarra (Ecuador), fünfmaliger Staatspräsident Ecuadors. José María Velasco Ibarra (Ecuador), fünfmaliger Staatspräsident Ecuadors, gilt als einer der klassischen populistischen Staatschefs. Bis zu seinem Tod 1979 war er der wichtigste Politiker des Landes. © imago Bild von Salvador Allende, Präsident von Chile. Salvator Allende regierte Chile zwischen 1970 und 1973 als erster demokratisch gewählter sozialistischer Präsident der Welt mit populistischen Elementen. Die Erinnerung an ihn besteht fort – auch während eines Marsches zum 50. Jahrestag des Militärputsches unter der Führung von Augusto Pinochet, der Allende in Santiago gestürzt hatte. © IMAGO/Matias Basualdo José Antonio Kast, ultrakonservativer chilenischer Anwalt und Gründer der Republikanischen Partei José Antonio Kast gründete 2019 die Republikanische Partei Chiles. Der ultrakonservative Anwalt wird als rechtspopulistisch, rechtsextrem und neofaschistisch beschrieben. 2021 unterlag er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seinem Kontrahenten Gabriel Boric. © ANDRES PINA/ATONCHILE/imago Kolumbiens aktueller Präsident Gustavo Petro Kolumbiens aktueller Präsident Gustavo Petro ist ein ehemaliger Guerillakämpfer und Ex-Bürgermeister von Bogotá, der als linkspopulistisch beschrieben wird. Er wurde 2022 als erster linker Politiker in der Geschichte Kolumbiens zum Präsidenten gewählt. © STRINGER/afp Rodolfo Hernández, kolumbianischer Bauunternehmer und Multimillionär. Rodolfo Hernández, ein parteiloser Bauunternehmer und Multimillionär, kam bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien 2022 als rechtspopulistischer „TikTok-Opa“ überraschend in die Stichwahl gegen Gustavo Petro. Er erreichte mit einfachen Anti-Korruptions-Botschaften und Kampagnen auf den sozialen Medien fast 47 Prozent der Stimmen. © EVA MARIE UZCATEGUI Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega (M.) während einer Kundgebung mit Sympathisanten in Managua 2018. Er ist seit 2007 amtierender, inzwischen diktatorisch regierender Präsident Nicaraguas und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional, die früher selbst die Diktatur der Somoza-Dynastie stürzten. © Jorge Torres/imago El Salvadors Präsident Nayib Bukele Präsident Nayib Bukele regiert das kleinste mittelamerikanische Land E Salvador seit 2019 mit harter Hand und ist vor allem durch seine Megagefängnisse, seine ultraliberale Bitcoin-Politik und seine Beziehung zu Donald Trump in den Schlagzeilen gelandet. © Salvador Melendez/AP/dpa Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo stellt sich aktiv der imperialistischen Politik Donald Trumps entgegen. Claudia Sheinbaum Pardo ist seit dem 1. Oktober 2024 Präsidentin Mexikos. Die Physikerin, die in Energietechnik promovierte, beteiligte sich an zwei Berichten des Weltklimarats, der 2007 für seine Bemühungen gegen den Klimawandel den Friedensnobelpreis erhielt. Sheinbaum stellt sich aktiv der imperialistischen Politik Donald Trumps entgegen. © IMAGO/Luis Barron Lázaro Cárdenas, mexikanischer Militärführer und Präsident Der mexikanische Militärführer Lázaro Cárdenas war von 1934 bis 1940 Präsident des Landes. Er gilt als einer der klassischen populistischen Staatschefs Lateinamerikas und ist bekannt für Nationalisierungen und Umverteilungspolitik. Hier ist er bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern der Ölindustrie in Tamaulipas im Jahr 1938 zu sehen. © IMAGO Fidel Castros führte die kubanische Revolution. Fidel Castro (1926 bis 2016) war ein kubanischer Revolutionär und Politiker, der nach dem Sturz der Batista-Diktatur 1959 fast fünf Jahrzehnte lang als autoritärer Staatschef den ersten kommunistischen Staat in der westlichen Hemisphäre regierte und Kuba aus der Abhängigkeit von den USA führte. © dpa Che Guevara Ernesto „Che“ Guevara (1928 bis 1967) war ein argentinischer Arzt und marxistischer Revolutionär, der als Guerillaführer und Anführer der Rebellenarmee maßgeblich an der Kubanischen Revolution (1953 bis 1959) beteiligt war. Später wurde er bei dem Versuch, eine Revolution in Bolivien zu entfachen, im Alter von 39 Jahren getötet. © dpa Paraguayo Cubas ist der bekannteste rechtspopulistische Politiker Paraguays. Paraguayo Cubas ist der bekannteste rechtspopulistische Politiker Paraguays. Cubas wird als „populistischer Anti-Establishment-Kandidat“ mit „extremen antidemokratischen Ansichten“ beschrieben. Er bezeichnete sich selbst als „romantischen, republikanischen und nationalistischen Anarchisten“. Nach der Wahl 2023 behauptete er Wahlbetrug und organisierte Proteste, was zu seiner Festnahme führte. © NORBERTO DUARTE/afp Steht Amerika unter Trump vor einem neuen Dauerkrieg? Das neue Mandat wäre – trotz einer vorgesehenen Befristung auf fünf Jahre – de facto eine globale Lizenz für Einsätze, sobald die Exekutive ein „Narco-Terror“-Etikett vergibt. Schon die AUMF von 2001 wurde von wechselnden Regierungen auf immer neue Schauplätze und Ableger-Gruppen ausgedehnt. Expertinnen und Experten, so die New York Times , warnen vor einer Wiederholung: rechtliche Grauzonen, Unschärfen bei Gegnerdefinition und geografischer Reichweite – mit dem Risiko, in eine lange, offene Auseinandersetzung mit schwer fassbaren Akteuren hineinzuschlittern.
Befürworter in der Regierung verweisen hingegen auf rund 100.000 Drogentote pro Jahr und sprechen von Selbstverteidigung. Hegseth kündigte an, „zu verfolgen, zu töten und Netzwerke zu zerschlagen“. Vizepräsident JD Vance wischte Kritik, gemäß euronews , als „Scheiß drauf, wie ihr das nennt“ beiseite – was prompt innerparteilichen Widerspruch auslöste. Die zentrale Frage bleibt: Reicht politischer Wille ohne präzise Rechtsgrundlage – oder braucht es gerade deshalb klare, enge Mandate mit Kontrolle durch den Kongress. (Quellen: New York Times , Reuters, The Guardian, Washington Post, euronews, Politico) (chnnn)
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