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Außenpolitischer Härtetest
Trump erwartet Kanzler Merz: Nato, Ukraine und Israel als Reizthemen
In Finnland warnt Merz vor Russland. Bald trifft er erstmals auf US-Präsident Trump. Zwischen beiden gibt es genügend außenpolitischen Zündstoff.
Berlin/Washington, D.C. – Kaum war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt, begann er auf diplomatischer Mission quer durch Europa zu reisen. Derzeit ist er in Finnland, dem achten seit Amtsantritt besuchten Land. Bei einem Gipfel mit Regierungschefs aus Nordeuropa in Turku sind erneut der Ukraine-Krieg sowie eine mögliche Bedrohung der Nato durch Russland Thema.
Erstmals hat Merz dort auch deutliche Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert – ein weiterer Punkt, der bei den im kommenden Monat anstehenden Treffen mit US-Präsident Donald Trump für Gesprächsstoff sorgen könnte. Gut möglich, dass der finnische Präsident Alexander Stubb, der bereits mit Trump Golf gespielt hat, Merz im Vorfeld wichtige Ratschläge liefern kann.
Merz warnt in Finnland vor Russland: Kanzler sieht lange Kriegsdauer und fordert mehr Nato-Einsatz
Gleich dreimal wird der Bundeskanzler im Juni auf den US-Präsidenten treffen. Zunächst beim G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis, der vom 15. bis 17. Juni stattfindet, sowie beim Nato-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni. Zuletzt soll dann noch ein Antrittsbesuch in Washington folgen; hierfür steht allerdings noch kein Termin fest. Für Merz, der Trump in seiner Positionen als Regierungschefs noch nicht persönlich begegnet ist, gilt es bei diesen Begegnungen große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
In Turku warnte der Kanzler am Dienstag (27. Mai) erneut vor Russland. Die Verweigerungshaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Friedensgesprächen unter der Federführung des Vatikans lasse vermuten, dass sich Europa „möglicherweise auf eine längere Dauer“ des Krieges einstellen müsse, so Merz nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo. „An unserer Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“ ändere das aber nichts. Letztlich müssten die Anstrengungen „eher noch“ verstärkt werden; auch eine erneute Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei notwendig.
Neue Nato-Ziele beschlossen: Merz unterstützt Rutte-Plan für 5-Prozent-Ziel bei Verteidigung
Zumindest dieses Vorhaben dürfte bei Trump auf offene Ohren stoßen. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gepocht, dass Nato-Mitglieder fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen; bisher liegt der Wert bei zwei Prozent. Inzwischen konnte Nato-Chef Mark Rutte einen Kompromiss ausarbeiten, der breite Unterstützung gefunden hat – auch aus Deutschland. Der Vorschlag sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten verpflichten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2032 auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in klassische Militärausgaben fließen. Weitere 1,5 Prozent sollen für andere sicherheitsrelevante Bereiche verwendet werden.
Hinsichtlich einer angemessenen Reaktion auf den Ukraine-Krieg gehen die Meinungen in Berlin und Washington jedoch auseinander. Zwar war Trump nach massiven Angriffen auf ukrainische Städte zuletzt ungewohnt deutlich geworden und hatte Putin als „komplett verrückt geworden“ bezeichnet. Doch Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben – obwohl er immer wieder beteuert, ein Ende der Kämpfe erreichen zu wollen.
Gaza-Krieg sorgt für Spannungen: Merz’ Israel-Kritik könnte Gespräche mit Trump belasten
Dahingegen ist für Merz klar, dass nicht nachgegeben werden darf. „Russland hat sich verkalkuliert“, so Merz in Finnland. Anstelle einer Spaltung Europas habe sich die Einigkeit vergrößert, und durch den Beitritt Schwedens und Finnlands sei die Nato zusätzlich gestärkt worden. Der russische Angriff richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern bedrohe den gesamten europäischen Raum, erklärte der Kanzler weiter. „Wir sind Bedrohungen ausgesetzt, und wir werden uns dagegen verteidigen“, kündigte er ein abgestimmtes und entschlossenes Vorgehen an.
Bei einem der möglichen Treffen zwischen Merz und Trump könnte auch ein Konflikt für Streit sorgen, der sich weiter von Europa entfernt abspielt: der Gaza-Krieg. Am Montag (26. Mai) äußerte der Bundeskanzler erstmals scharfe Kritik gegenüber Israel. Wie die israelische Armee im Gazastreifen vorgeht, verstehe er „offen gestanden nicht mehr“. Wenn das humanitäre Völkerrecht missachtet werde, sei es notwendig, dass auch der deutsche Bundeskanzler dazu Stellung beziehe, so Merz beim WDR-„Europaforum“ in Berlin.
Trump in Golf-Laune, Merz in Sorge: Finnlands Präsident Stubb könnte als Vermittler fungieren
Das könnte für Washington, einem der größten Unterstützer der israelischen Regierung, zum Problem werden. Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump allein die Hamas für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich gemacht. Zudem achtete er stets darauf, sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in geeinter Front zu präsentieren – zumindest bis jetzt. Am Sonntag (25. Mai) hatte der US-Präsident erstmals öffentlich eine Deeskalation des Krieges gefordert. „Wir stehen in Kontakt mit Israel und möchten sehen, ob wir die gesamte Situation so schnell wie möglich beenden können“, so Trump laut der New York Times.
Ungeachtet dieser Entwicklung werden Merz und Trump viel zu besprechen haben, wenn sie voraussichtlich im Juni erstmals offiziell aufeinandertreffen. Für den Bundeskanzler könnte deshalb interessant sein, was der finnische Präsident beim heutigen Treffen über den US-Präsidenten zu berichten hat. Stubb gehört zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die ein gutes persönliches Verhältnis zu Trump pflegen. Er hat den POTUS bereits auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu einer Golfrunde getroffen – und könnte Merz wichtige Ratschläge geben. (tpn mit Agenturen)
