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Ukraine-Schlingerkurs
Sanktionen gegen Putin: EU laut internem Papier zu Alleingang gezwungen
Während Trump in den Ukraine-Verhandlungen pendelt, verfolgt die EU eigene Pläne. Ein Bericht enthüllt: Bei Sanktionen gegen Russland gab es den Bruch.
Berlin/Washington, D.C. – Donald Trump hält mit seinem Schlingerkurs bei den Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs die Welt in Atem: Der US-Präsident stellt sich mal auf die Seite der Ukraine und Europas, mal auf die von Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.
Was Trump bezweckt und zu welchen Schritten er bereit ist, ist schleierhaft. Ein internes Papier des Auswärtigen Amts soll nun zeigen, dass die EU die Hoffnung aufgegeben hat, Trump bei Russland-Sanktionen noch auf ihrer Seite zu haben.
Sanktionen gegen Russland: Trump scheint Haltung zu Putin täglich zu ändern
Ob Trump zu weiteren Sanktionen bereit ist, schien bisher offen: Vor rund zwei Wochen wähnten die europäischen Regierungschefs ihn dahingehend noch auf ihrer Seite. Nach einem Telefonat mit Putin schienen dann schärfere Russland-Sanktionen für Trump kein Thema mehr zu sein.
Doch die Erfahrung lehrt, dass Trumps Meinung sich jederzeit ändern könnte. Am Sonntag klang der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der ARD jedenfalls zögerlich, was eine Unterstützung von Trump bei Sanktionen gegen Putin angeht. „Es wird eine klare Reaktion des Westens geben“, sagte er, „und ich denke auch von den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Transatlantischer Bruch bei Russland-Sanktionen? Interner Bericht zu EU-Sitzung lässt tief blicken
Bisher versuchte der deutsche Kanzler Friedrich Merz viel, um das transatlantische Bündnis auch im Ukraine-Krieg zu erhalten. Denn ohne Mitwirkung der USA sind Sanktionen gegen Russland bei weitem nicht so wirksam wie europäische Strafmaßnahmen allein. Auch auf US-Waffenlieferungen ist die Ukraine dringend angewiesen.
Ein interner Bericht des Auswärtigen Amts, der dem WDR, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt jetzt aber, dass die EU offenbar keine Hoffnung mehr hat, dass Trump bei Sanktionen gegen Putin mitzieht. Das Papier ist die Zusammenfassung einer nicht-öffentlichen Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Mai in Brüssel. Ranghohe Beamte nahmen daran teil, wie der EU-Sanktionsbeauftragte David O‘Sullivan und Daniel Markic, Direktor der EU-Geheimdienstkoordinierungsstelle.
Putin-Sanktionen: „Abbruch aller Gesprächskanäle“ mit Trump laut internem Bericht
Wie O‘Sullivan aus dem internen Bericht zitiert wird, sei es zum „Abbruch aller Gesprächskanäle mit der US-Seite zu Sanktionsumgehungen“ gekommen. Es finde dazu „kein gemeinsamer Outreach mehr statt“, also gemeinsame Bemühungen, aktiv daran zu arbeiten. Auch die Kooperation der G7-Staaten habe dahingehend „an Schwung verloren“.
Trump ließ Task Force zur Sanktionen gegen Russland-Vermögen auflösen
Wie es auf tagesschau.de heißt, hat Donald Trump gleich nach seinem Amtsantritt eine Taskforce auflösen lassen, die zum Ziel hatte, Vermögen russischer Oligarchen im Ausland aufzuspüren. Auch der Austausch dazu zwischen europäischen und US-amerikanischen Finanzvermittlern finde seit einigen Wochen nicht mehr statt, heiße es aus EU-Kreisen. Die USA würden unter Trump keine Informationen mehr dazu liefern.
Die deutsche Regierung unter Merz und die europäischen Verbündeten der Ukraine sind auch ohne die USA bereit, schärfere Sanktionen gegen Putin zu beschließen. Ein 17. Sanktionspaket hat die EU vergangene Woche verabschiedet, an einem 18. Paket wird derzeit gefeilt. Offenbar soll es gegen den russischen Energie- und Bankensektor zielen.
Mit US-Hilfe bei Russland-Sanktionen wird nicht mehr gerechnet (v.l.): Der polnische Premier Donald Tusk, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und Kanzler Friedrich Merz bei einem Telefonat mit Donald Trump am 16. Mai.
Sanktionen gegen Russland wirken offenbar – Putin fordert Beendigung in Ukraine-Verhandlungen
Ohne die Mitwirkung von Trump wirken Sanktionen gegen Russland zwar weit weniger scharf, sind aber offenbar nicht wirkungslos: Die russische Wirtschaft sei erheblich durch die schon geltenden Sanktionen getroffen, hätten O‘Sullivan und Markic laut dem internen Bericht des Auswärtigen Amts betont.
Dasselbe berichtet auch der Russland-Experte Andrey Gurkov im aktuellen Bild-Podcast „Ronzheimer“. „Die Sanktionen wirken“, versicherte er, „und mit der Zeit immer mehr“. Nicht zufällig sei eine von Putins Forderungen die Aussetzung von Sanktionen, bevor er zu Ukraine-Verhandlungen bereit sei.
Merz hebt Reichweitenbeschränkung für Ukraine-Waffen auf – Trump ohne Kommentar
Nicht nur bei den Sanktionen scheinen sich die EU und Deutschland gezwungenermaßen von den USA zu emanzipieren. Auch in Sachen Reichweitenbeschränkung von westlichen Waffen in der Ukraine vollzog Kanzler Friedrich Merz eine Wende: Am Montag erklärte er, die Waffen dürfen nun auch Militärstellungen in Russland treffen und nicht mehr nur Ziele in der Ukraine oder in den russisch besetzten Gebieten. Ob damit auch die Lieferung von Taurus-Raketen gemeint ist, blieb unklar.
Damit verlässt Merz womöglich den bisher beschrittenen Weg, alle Maßnahmen in der Ukraine eng mit den USA abzustimmen. Die Biden-Regierung hatte sich stets gegen eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen ausgesprochen, da sie eine Eskalation des Ukraine-Krieges befürchtete. Das Weiße Haus unter Donald Trump lehnte eine Stellungnahme zu den Beschränkungen ab. (smu)
